Bauern fordern Staatshilfe wegen Ernteausfällen | Aktuell Deutschland | DW | 30.07.2018
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Landwirtschaft in Not

Bauern fordern Staatshilfe wegen Ernteausfällen

Vor dem geplanten "Dürregipfel" von Bund und Ländern am Dienstag geht Bauernpräsident Rukwied in die Offensive. Angesichts absehbarer Ernte-Einbußen will er staatliche Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro.

"Eine Milliarde wäre wünschenswert, um die Ausfälle auszugleichen", sagte Joachim Rukwied den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der erste Schritt dahin muss sein, dass der Notstand erklärt wird und so die gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Im zweiten Schritt müssen Bund und Länder ein Budget zur Verfügung stellen", so der Präsident des Deutschen Bauernverbands.

Geholfen werden soll nach Vorstellung des Bauernverbands den landwirtschaftlichen Betrieben, deren Ernten mehr als 30 Prozent unter dem Schnitt der letzten Jahre liegen. Zudem fordert der Verbandspräsident eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage, mit der die Bauern für schwierige Jahre vorsorgen könnten. "Es ist zwingend erforderlich, dass Deutschland stabile ländliche Räume hat mit stabilen Betrieben", sagte Rukwied. Einbußen von 50 bis 70 Prozent seien für viele Betriebe existenzbedrohend.

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Dürre: Deutsche Landwirte fürchten um ihre Existenz

Auch CDU für Hilfsgelder

Auch die für Landwirtschaft zuständige Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, spricht sich für eine finanzielle Unterstützung aus: "Gerade viele der kleinen und mittleren Betriebe haben sich von den Krisen der letzten Jahre kaum erholt", sagte Connemann den Funke-Zeitungen. Die Situation sei zum Teil dramatisch, vor allem in Nord- und Ostdeutschland. "Die Lage ist ernst, es geht um Existenzen", sagte sie.

Die SPD dagegen warnt, eine Hilfe für die Bauern könnte zu einem wirtschaftspolitischen Präzedenzfall werden. "Moderne Landwirtschaft begreift sich als Unternehmer in unserem Land", sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering. Wie jeder Betrieb sei sie damit Risiken ausgesetzt. "Wenn man der Landwirtschaft die Förderkulisse zur Verfügung stellt, müssen wir in Zukunft auch anderen kleinen und mittelständischen Betrieben, die als Grundpfeiler unserer Wirtschaft gelten, genauso helfen." Statt nun ausschließlich kurzfristige Hilfen verfügbar zu machen, müsse die Politik in eine zukunftsorientierte Ackerbaustrategie investieren.

Klöckner sondiert die Lage

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte: "Ich bin sehr besorgt über die Auswirkungen der Dürre, unter der viele Bauern vor allem im Norden und im Osten Deutschlands leiden müssen." In Deutschland zeichne sich aber ein sehr unterschiedliches Bild ab. Während die Winzer mit einem sehr guten Jahrgang rechnen dürften, treibe andere die Sorge um ihre Existenz um. "Es zeichnen sich geringere Getreideerträge, starke Trockenschäden bei Kartoffeln, Mais und Zuckerrüben ab. Viele Viehhalter haben Not, ihre Tiere zu versorgen, weil das Gras als Futter fehlt."

Argentinien G-20 Agrarministertreffen in Buenos Aires - Klöckner (Reuters/M. Acosta)

Agrarministerin Klöckner bereitet bereits den "Dürregipfel" vor

Die Ministerin lässt derzeit Hilfen des Bundes für die von der Dürre betroffenen Bauern prüfen. Am Dienstag gibt es in ihrem Ministerium ein Treffen mit den Ländern auf Arbeitsebene, am Mittwoch will die CDU-Politikerin dann dem Bundeskabinett Bericht über die aktuelle Lage erstatten. Eine Entscheidung über Hilfen des Bundes soll allerdings erst nach Vorlage des Ernteberichts Ende August getroffen werden.

kle/se (rtr, afp, kna, dpa)

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