Bangkok hebt Ausnahmezustand auf
18. März 2014
Die thailändische Regierung hat den Ausnahmezustand in Bangkok und in der Umgebung der Hauptstadt aufgehoben. "Die Sicherheitslage hat sich gebessert", sagte Außenminister Surapong Tavichakchaikul. Damit reagiert die Regierung auf die entspanntere Sicherheitslage nach dem Rückgang der Gewalt von vor drei Wochen. Die Demonstranten hatten sich seitdem in einen Park zurückgezogen. Noch am 23. Februar waren bei den Protesten fünf Menschen durch Sprengsätze umgekommen, unter ihnen vier Kinder.
Proteste haben Todesopfer gefordert
Fast zwei Monate hat der Ausnahmezustand in dem südostasiatischem Land gedauert. Die Regierung verhängte die Sondermaßnahmen am 21. Januar, nachdem Anhänger der Opposition wichtige Straßenkreuzungen in Bangkok blockiert und eine Reihe von Regierungsgebäuden besetzt hatten.
Bei den im November begonnenen Protesten waren mindestens 23 Menschen getötet und mehr als 700 verletzt worden. Durch den Ausnahmezustand waren Polizei und Sicherheitskräfte ermächtigt, Demonstrationen aufzulösen und Verhaftungen vorzunehmen. Ein Gericht in Bangkok hatte der Regierung allerdings untersagt, hart gegen die Demonstranten vorzugehen.
Druck auf Premierministerin
Die Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra. Yingluck hatte im Dezember das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Doch der Anführer der Demonstranten, Suthep Thaugsuban, sowie seine Unterstützer lehnen Neuwahlen ab. Die Abstimmung vom 2. Februar war von der Opposition massiv blockiert worden, so dass Nachwahlen durchgeführt werden müssen. Die Demonstranten fordern ein Ende des "Thaksin-Regimes". Sie halten Yingluck für eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra. Der einstige Regierungschef war 2006 vom Militär gestürzt worden. Statt der gewählten Regierung will Suthep einen demokratisch nicht legitimierten Volksrat einsetzen.
Wirtschaft soll angekurbelt werden
Die Aufhebung des jetzigen Ausnahemzustands dient zudem der Ankurbelung des Tourismus und der Wirtschaft. Denn der anhaltende Machtkampf hat mittlerweile Spuren hinterlassen. So waren im Januar die Importe zum Vorjahresmonat wegen der Zurückhaltung der Verbraucher um 15,5 Prozent eingebrochen.
Die Regierung möchte den Sicherheitskräften jedoch weiterhin Sonderrechte einräumen, etwa das Recht, Protestaktionen in bestimmten Bereichen zu verbieten, Straßen zu sperren oder die Bewegungsfreiheit von Demonstranten zu bschränken.
zam/as (afp, dpa, rtr, epd )