Bald neue Todesurteile in Israel? | Nahost | DW | 18.12.2017
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Israel

Bald neue Todesurteile in Israel?

Die Vorsitzenden von Israels Sechs-Parteien-Koalition unterstützen die Anwendung der Todesstrafe bei überführten Terroristen. In der Knesset regt sich schon jetzt heftiger Widerstand.

Israel Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (picture-alliance/AP Photo/Abir Sultan)

Avigdor Lieberman, Initiator der Vorlage

Zwar existiert in Israel die Todesstrafe, sie wurde aber seit 1962 nicht mehr vollstreckt, als der Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann gehängt wurde. Eichmann, der eine führende Rolle bei der Ermordung der Juden hatte, ist überhaupt bislang der einzige Mensch, der nach einem Gerichtsverfahren der israelischen Justiz zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde.

Die Todesstrafe kann in Israel nach inländischem Recht verhängt werden wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Hochverrats. Im besetzten Westjordanland lässt die israelische Militärgerichtsbarkeit ebenfalls die Todesstrafe zu.

Nach dem Vorschlag der Partei "Unser Haus Israel" unter dem Vorsitz von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sollten Militärgerichte die Todesstrafe verhängen können, wenn einem Angeklagten Terrorismus nachgewiesen wird. "Das Gesetz sollte sehr einfach und sehr klar sein: Ein Terrorist , der unschuldige Zivilisten tötet, soll zum Tode verurteilt werden", heißt es darin. "Keine angenehmen Haftbedindungen mehr, keine Bilder mehr vom Jubel über freigelassene Mörder", wird Lieberman vom israelischen Internetradiosender Arutz Sheva zitiert.

Israel Jerusalem Adolf Eichmann Prozess Anhörung (picture-alliance/dpa)

Nur in einem einzigen Fall wurde in Israel die Todesstrafe vollstreckt, nämlich gegen Adolf Eichmann

Avnery nennt die Todesstrafe "barbarisch"

Die Vorlage stellt einen bedeutenden Sieg für Liebermans Partei "Unser Haus Israel" dar. Die Partei hatte, als sie sich 2016 der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu anschloss, die Todesstrafe für Terroristen zu einem ihrer wichtigsten Anliegen gemacht. Nachdem der Vorschlag nun von den Vorsitzenden der Koalitionsparteien gebilligt wurde, wird er der Knesset zur Debatte vorgelegt.

Eine Reihe von Abgeordneten haben bereits ihren Widerstand angekündigt. Nachman Shai von der Zionistischen Union bezeichnete im Programm von  Arutz Sheva den Vorschlag als politischen Fehler Netanjahus, der wegen Korruptionsvorwürfen unter Vertrauensverlust leide. In einem Meinungsartikel in der Tageszeitung "Haaretz" schreibt der frühere Abgeordnete und Schriftsteller Uri Avnery, die Einführung der Todesstrafe würde die Fundamente der israelischen Gesellschaft untergraben. "Egal, unter welchem Aspekt man sie betrachtet, die Todesstrafe ist barbarisch und dumm, und sie wurde in allen zivilisierten Ländern außer einigen US-Bundesstaaten abgeschafft", so Avnery. Nach der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 104 von 198 Staaten der Welt abgeschafft.

Das Gesetz zur Einführung der Todesstrafe müsste im Parlament vier Lesungen überstehen. Aber selbst dann könnte das Oberste Gericht Israels das Gesetz noch kippen.  

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