Bürokratieabbau spart Milliarden | Politik & Gesellschaft | DW | 15.06.2011
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Politik & Gesellschaft

Bürokratieabbau spart Milliarden

Seit 2006 versucht eine Arbeitsgruppe im Auftrag der Bundesregierung Gesetze abzubauen, die überflüssig sind oder zu viel Geld kosten. Bürger und Firmen können hierbei um Milliarden Euro Steuergelder entlastet werden.

Eine Hand schwenkt im Meer von Akten eine Fahne mit der Bitte um Hilfe. (Foto: Fotolia)

Die Flut von Gesetzen soll abgebaut werden

Die Bürokratie in Deutschland kostet Bürger und Unternehmen jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro. Das haben Rechtsexperten zu Beginn ihrer Arbeit errechnet. Bis zum Ende dieses Jahres sollten sie 25 Prozent dieser Kosten einsparen. Im September wollen die Expterten im so genannten "Normenkontrollrat" einen Schlussbericht vorlegen. Juristen und Verwaltungsfachleute machten in einer speziellen Arbeitsgruppe zunächst die Gesetze ausfindig, die besonders viel Aufwand und Kosten verursachen. Dann wurden Vorschläge gemacht, wie man die teuren Gesetze vereinfachen oder gleich ganz streichen könnte. 22 Prozent dieser Summe sind bereits eingespart. Jetzt läuft der Countdown für die restlichen drei Prozent und den erneuten Auftrag der Bundesregierung, die Arbeit fortzusetzen.

Was im Kampf gegen unsinnige Vorschriften schon bisher entdeckt wurde, löst immer wieder Kopfschütteln aus. Im "Nationalen Zentrum für Bürokratiekosten" fand Professor Volker Wittberg zum Beispiel eine Richtlinie, die den Städten vorschrieb, die Anzahl der Schnittrosen, Spätkohlrabi und Usambaraveilchen in Blumenbeeten nach Brüssel zu melden. Niemand fand eine Erklärung, warum diese Vorschrift einmal eingeführt wurde. Daraufhin schaffte der Normenkontrollrat diese Bestimmung ab.

Lästiger Unfug

Ein Formular wird abgestempelt. (Foto: DW)

Viele Gesetze sorgen für teuren Verwaltungsaufwand

Ärgerliche und teure Vorschriften fand man in nahezu allen Rechtsbereichen. Da sollten Bürger die Reinigung von Bürgersteigen und Hausfassaden an die Städte melden, Besitzer von Imbissbuden mit Sitzgelegenheiten sollten eine bestimmte Anzahl von Parkplätzen nachweisen oder Städte das An- und Abschrauben von Verkehrschildern erfassen und an die Länder weitergeben. Was Bürokratie alleine für die Kommunen an Steuergeldern kostet, ist errechnet worden: Man kam auf 400 Millionen Euro und acht Millionen Arbeitsstunden, die man sich auch hätte sparen können. Alleine deutsche Unternehmen haben rund 153 Meldepflichten, egal wie viel Umsatz sie machen. Der "Normenkontrollrat", die Arbeitsgruppe, die gegen diese Bürokratie vorgehen sollte, entfernte zehn dieser Meldepflichten. Die Ersparnis für die deutsche Wirtschaft: 18 Milliarden Euro. Johannes Ludewig ist Vorsitzender des Normenkontrollrates und will die Vorschriftenflut künftig vermeiden.

Gesetzesfolgen besser prüfen

Mitarbeiter versinkt hinter Aktenbergen. (Foto: dpa)

Die Bürokratie ist kaum noch zu bewältigen

"Wir sind das erste Land in Europa, das jetzt systematisch für jedes neue Gesetz nachsieht, welche Folgekosten aus dem Gesetz entstehen", berichtet Johannes Ludewig stolz. Über diese Folgekosten werden Abgeordnete im Parlament unterrichtet, bevor sie ein Gesetz verabschieden. Dennoch ist es nicht gelungen, die für die Bürger so schwierig zu durchschauenden Steuergesetze stärker zu vereinfachen oder zu entrümpeln. Befragungen von Verbrauchern legen den Verdacht nahe, dass viele Gesetze nur deshalb entstehen, weil es für die Schaffung und für die Einhaltung der Gesetze Personal im öffentlichen Dienst gibt. Professor Volker Wittberg gibt zu, dass diese Theorie gar nicht so abwegig ist. "Je weniger Personal sie haben, umso weniger Output haben sie natürlich."

Das würde nahe legen, dass sich die Arbeitsgruppe im Kampf für weniger Bürokratie auch für einen drastischen Personalabbau in deutschen Amtsstuben einsetzt. Dem ist aber wohl nicht so. Volker Wittberg betont, dass man viele Gesetze auch schätzen lernt, weil sie ein bequemes und streitfreies Zusammenleben erst möglich machen. "Viele Gesetze erlauben es, Entscheidungen von Behörden nachzuvollziehen und sorgen so für Gerechtigkeit, die Bürger und Unternehmen immer wieder einfordern." Würde man zu viele Gesetze und Behörden abschaffen, könnte Chaos entstehen, befürchten viele Rechtsexperten. Die "Entbürokratisierung" bleibt also ein Balanceakt.

Bürokratie entsteht aus Gerechtigkeitsansprüchen

Justizia - Göttin der Gerechtigkeit. (Foto: Bilderbox)

Justitia - Göttin der Gerechtigkeit

Volker Wittberg hat sich lange mit dem Prozess beschäftigt, wie Bürokratie entsteht. Der Staat will es meistens allen recht machen. Er nennt auch dafür ein konkretes Beispiel. Die Stadt Bielefeld beschäftigt drei hauptamtliche Gehwegtester. Die sehen sich in der Stadt an, wo Gehwegplatten locker sind. Auch hier könnte man sich fragen, ob das unbedingt sein muss. "Wenn Sie sich da ein Bein brechen, werden Sie nach Bestimmungen fragen, warum die Stadt sie nicht davor beschützt hat. Alle anderen nicht Betroffenen werden sich fragen, warum dieser Aufwand überhaupt betrieben wird."

Johannes Ludewig vom Normenkontrollrat ergänzt, dass Denken deutscher Politiker zu sehr von einer Einzelfallgerechtigkeit ausgeht. "Die Sorge gilt immer der Frage, ob nicht irgendjemand zu viel oder zu wenig bekommt. Das macht Gesetze viel zu kompliziert." Die Entwicklung soll mit diesen Erkenntnissen zurückgefahren werden. Das bedeutet aber auch, dass etliche Behörden Kontrolle abgeben. Erstaunlich: Die Entbürokratisierer werden bei ihrer Arbeit nicht behindert, etwa von jenen, die Angst haben, künftig überflüssig zu sein, wenn sie nicht drei Stempel auf ein Formular drücken können. Johannes Ludewig erklärt, die Ministerien selbst hätten daran ein Interesse, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern. "Einfachere Gesetze schaffen eine viel bessere Akzeptanz bei der Bevölkerung".

Der Kampf geht in Brüssel weiter

Portrait Edmund Stoiber. (Foto: dpa)

Kämpft in Brüssel gegen Bürokratie: Edmund Stoiber

Weil inzwischen 80 Prozent der Gesetze in Deutschland auf die Initiative der europäischen Union zurückgehen, setzt sich auch ein Deutscher bei der EU für weniger Bürokratie ein. Es ist der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Er ist mit einer eigenen Arbeitsgruppe direkt beim Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso angesiedelt. Stoiber ließ seit 2008 bereits mehrere hundert Vorschriften entschärfen. Die Entlastung lässt sich auch hier konkret beziffern. Sie entspricht über 40 Milliarden Euro. Edmund Stoiber stellt nach all seinen Gesprächen in Brüssel und den EU-Mitgliedsstaaten fest: "Es gibt ein Umdenken. Man will auf jeden Fall weg von dem Bürokratiemoloch".

In aufwendigen Vergleichen stellte Stoiber und seine Arbeitsgruppe fest, dass man viel voneinander lernen kann, wie man Gesetze vereinfacht. "Die Schweden zum Beispiel setzen eine EU-Richtlinien auf zwei Seiten um. Großbritannien macht das auf 48." Schwierig würde es immer dann, wenn einzelne Mitgliedsstaaten auf Sonderregelungen bestehen. Spanien setzte sich so für ein europaweites neues Bodenschutzgesetz ein. Stoiber gelang es, dieses Gesetz für Deutschland zu vermeiden, weil es dazu bereits Verordnungen gab. "Insgesamt würde ich mir oft mehr europäische Gelassenheit wünschen", fordert Stoiber im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Und es muss schneller gehen!" Schlecht sei es, wenn Entscheidungsprozesse zwischen Brüssel und Berlin im Bemühen um weniger Bürokratie mehrere Jahre dauern. "Dann verlieren die Bürger das Vertrauen in die deutschen und europäischen Instanzen." Der Kampf geht also weiter.

Autor: Wolfgang Dick
Redaktion: Arne Lichtenberg

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