Ausschuss: ″Überwältigende″ Beweislast gegen Trump | Aktuell Amerika | DW | 03.12.2019
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USA

Ausschuss: "Überwältigende" Beweislast gegen Trump

Ein neuer Bericht der US-Demokraten zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsident Trump. Unter anderem habe dieser die nationale Sicherheit gefährdet und Zeugen eingeschüchtert.

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Impeachment-Anhörungen gehen weiter (20.11.2019)

Laut den oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump im Umgang mit der Ukraine die Macht seines Amtes gravierend missbraucht. Mit seinem "signifikanten Fehlverhalten" habe er die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentenwahl 2020 gefährdet, erklärten die Abgeordneten des Geheimdienstausschusses in einem Untersuchungsbericht, der einen wichtigen Schritt bei den Vorbereitungen der Demokraten zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump markiert. Der Präsident habe "seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt".

Die Ermittlungen hätten "überwältigende und unbestrittene" Beweise für einen Amtsmissbrauch Trumps zutage gefördert, schrieb der Ausschussvorsitzende Adam Schiff auf Twitter - und bezeichnete Trump als "korrupten" Präsidenten.

Fehlverhalten mit System

Dem 300-seitigen Bericht zufolge zeigen die Untersuchungen, dass Trumps Fehlverhalten System und Absicht hatte und es sich dabei nicht um isolierte Fälle oder die Naivität eines unerfahrenen Präsidenten handelte.

Impeachment Anhörung Adam Schiff Washington (Reuters/J. Martin)

Trump habe die Ukraine zwingen wollen, für ihn "schmutzige Arbeit" zu erledigen, so der Ausschussvorsitzende Adam Schiff

Die Ausschussmitglieder kritisierten außerdem, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) komplett zu blockieren.

Ferner habe Trump Zeugen eingeschüchtert und damit möglicherweise gegen Gesetze verstoßen. "Er hat Drohungen gegen Zeugen ausgesprochen, hat offen über Vergeltung gesprochen, hat Andeutungen zu ihrem Charakter und ihrem Patriotismus gemacht und hat sie Gespött und Hohn ausgesetzt - obwohl sie das Gegenteil verdienten", heißt es in dem Bericht. Auf Einschüchterung von Zeugen des Kongresses stehe bis zu 20 Jahre Haft.

Weißes Haus weist Vorwürfe zurück

Das Weiße Haus wies die Schlussfolgerungen umgehend zurück. Die Opposition sei mit ihren Bemühungen, "jegliche Beweise für Fehlverhalten durch Präsident Trump zu finden, komplett gescheitert", erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham.

Die Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken. Den Vorwürfen zufolge soll Trump davon einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht haben. Die Republikaner - die im Repräsentantenhaus die Minderheit stellen - hatten bereits am Montag ihren Bericht vorgelegt, in dem sie die Anschuldigungen zurückwiesen. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten.

Die Untersuchung geht nun in die nächste Phase: An diesem Mittwoch befasst sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses auf Grundlage des Berichts der Demokraten in einer öffentlichen Anhörung mit den Vorwürfen gegen Trump.

hk/kle (dpa, afp)

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