Ausschreitungen trotz Einigung auf Machtteilung im Sudan | Aktuell Afrika | DW | 14.05.2019
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Afrika

Ausschreitungen trotz Einigung auf Machtteilung im Sudan

Der Sudan bleibt im Krisenmodus: Gerade haben sich Militärrat und Protestbewegung auf ein gemeinsames Gremium geeinigt, da werden bei Zusammenstößen in der Hauptstadt Karthum mehrere Menschen erschossen.

Im Sudan haben Militärrat und Opposition eine Einigung im Streit um die Übergangsregierung des afrikanischen Landes bekanntgegeben. Als neues Gremium solle ein Rat aus "militärischen und zivilen Vertretern" gebildet werden, sagte ein Sprecher der Protestbewegung der Nachrichtenagentur AFP. Der Militärrat bestätigte die Einigung "auf allen drei Stufen - Herrscher, Exekutive und Legislative".

Nachdem die Gespräche über die künftige Machtverteilung im Sudan zunächst festgefahren waren, verständigten sich beide Seiten demnach zudem auf ein Kabinett und eine gesetzgebende Körperschaft. Am Dienstag werde über die Dauer der Übergangsphase und die genaue Zusammensetzung des Rats beraten, hieß es weiter. Während das Militär eine zweijährige Frist anstrebt, fordern die Demonstranten eine Dauer von vier Jahren.

Schießereien in Khartum

Kurz nach der Mitteilung über den Konsens zur Machtteilung kam es in Karthum zu Schusswechseln. Nach Armeeangaben starben ein Demonstrant und ein Offizier durch Schüsse vor dem Militärhauptquartier in der Hauptstadt. Dort protestieren seit Wochen Tausende Menschen für die Einsetzung einer zivilen Regierung. Ein Ärztekomitee, das der Protestbewegung nahesteht, berichtet von vier weiteren getöteten Demonstranten. Ob sie ebenfalls vor dem Armeehauptquartier erschossen wurden, war zunächst unklar. Das Staatsfernsehen wiederum meldete, ein Militärpolizist und drei Demonstranten seien zu Tode gekommen. Zudem habe es bei Zusammenstößen viele Verletzte gegeben.

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Zu den Einzelheiten der Gewaltakte gibt es unterschiedliche Angaben. Bei einer Pressekonferenz erklärte der Militärrat, einige Bewaffnete hätten sich heimlich unter die Demonstranten gemischt. Vertreter der Protestbewegung sagten dagegen, Mitglieder einer Miliz, die dem gestürzten Regime des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir nahestehe, hätten durch Schüsse "den Durchbruch bei den Verhandlungen stören" wollen.

Die Sitzblockade der Opposition vor der Zentrale der Streitkräfte in Khartum hatte am Montag weiter angedauert. In anderen Stadtteilen versuchten Sicherheitskräfte teils gewaltsam, von Demonstranten errichtete Barrikaden zu räumen.

Al-Bashir angeklagt

Am gleichen Tag hatte die Staatsanwaltschaft den vor einem Monat gestürzten Langzeitpräsidenten Omar al-Baschir angeklagt. Die amtliche Nachrichtenagentur Suna meldete, Al-Baschir werde Anstachelung zur Gewalt gegen Demonstranten und Mittäterschaft bei der Tötung von Demonstranten vorgeworfen. Er war nach drei Jahrzehnten an der Macht am 11. April vom Militär gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen, die auf Anordnung der Regierung teils brutal niedergeschlagen wurden. Dabei wurden nach Oppositionsangaben 90 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet. Die sudanesischen Behörden geben die Zahl der Todesopfer hingegen mit 65 an.

Sudans Präsident Omar al-Bashir (Getty Images/A. Shazily)

Omar al-Baschir bei einer Kabinettssitzung im März

Al-Baschir wurde nach dem Putsch festgenommen. Weil in seiner Residenz große Mengen Bargeld in verschiedenen Währungen gefunden wurden, ermittelt die Justiz auch wegen Geldwäsche und Korruptionsverdacht gegen ihn. Al-Baschir befindet sich derzeit in einem Gefängnis in Khartum. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte schon vor Jahren einen Haftbefehl gegen ihn wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordes in Darfur erlassen. Der amtierende Militärrat weigert sich jedoch, al-Baschir auszuliefern. Er will die Entscheidung einer gewählten Zivilregierung überlassen.

kle/ww (afp, rtr, dpa, ape)

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