Ausschreitungen nach Wahlsieg von Sansibars Regierungspartei

Bevor Sansibars Wahlkommission das Ergebnis der Parlaments- und Präsidentenwahl am Dienstag (1.11.2005) offiziell bekannt gab, sperrte die Polizei das Hauptquartier der Oppositionspartei CUF (Vereinte Bürgerfront) ab. Die Kommission erklärte den bisherigen Präsidenten der zu Tansania gehörenden Insel, Amani Abeid Karume, zum Wahlsieger. Anschließend kam es in der zu Tansania gehörenden halbautonomen Inselregion erneut zu Unruhen, bei denen nach Angaben der Opposition neun Menschen getötet wurden.

Karume wurde nach Angaben der Wahlkommission mit 53,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Bei der Parlamentswahl kam Karumes CCM (Partei der Revolution) auf 27 Mandate und die oppositionelle CUF auf 19. Wie der Leiter der Wahlkommission, Massauni Yussuf Massauni, erklärte, erhielt der Oppositionskandidat für das Präsidentenamt, Seif Shariff Hamad, 46,1 Prozent der Stimmen. Es war seine dritte knappe Niederlage in Folge.

Vorwurf des Wahlbetrugs

Hamad sagte vor tausenden Anhängern, er akzeptiere das Ergebnis nicht, und rief zu Massenprotesten auf. Wenige Stunden zuvor hatte die CUF erklärt, Hamad habe knapp gewonnen. Sie appellierte an die internationale Gemeinschaft, die Augen vor der politischen Krise auf der Inselgruppe nicht zu verschließen. "Wieder einmal ist der Demokratisierungsprozess in Tansania in Sansibar gescheitert", sagte CUF-Chef Ibrahim Lipumba. Der CUF zufolge konnten rund 80.000 der 500.000 registrierten Wähler ihre Stimmen nicht ordnungsgemäß wählen. Es seien Wahllisten manipuliert worden, zudem hätten Stimmzettel gefehlt. Die Wahlkommission hingegen erklärte, es habe keine gravierenden Probleme gegeben.

Tausende CCM-Anhänger feierten unterdessen in den Straßen der Hauptstadt Sansibar den Wahlsieg ihrer Partei. Viele von ihnen waren in den Parteifarben Grün und Gold bekleidet, schwenkten Fahnen, tanzten und sangen. "Wir haben jetzt die Wahl gewonnen und sollten uns vorwärts bewegen", sagte der stellvertretende CCM-Generalsekretär Saleh Ramadhan Ferouz.

Polizei geht gegen Opposition vor

Wie der CUF-Kandidat Hamad mitteilte, kam es auf der zweiten zu Sansibar gehörenden Insel Pemba zu blutigen Zusammenstößen. Fünf Oppositionsanhänger und vier Polizisten seien getötet worden. Nähere Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Der Zutritt wurde den Polizisten und Soldaten jedoch von mehreren Tausend Oppositionsanhängern versperrt. Das Gebiet um das CUF-Hauptquartier und ein weiteres von der Oppositionspartei genutztes Gebäude wurde abgeriegelt.

Auch in zwei überwiegend von Oppositionellen bewohnten Vierteln marschierten Sicherheitskräfte auf. Mehrere Menschen, die dagegen protestierten, wurden niedergeschlagen. Mindestens zwölf Menschen wurden mit Verletzungen in Krankenhäuser gebracht. Die Geschäfte blieben den dritten Tag in Folge geschlossen.

"Stabilisator und Friedensgarant"

Bereits in den vergangenen zwei Tagen war es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und CUF-Anhängern gekommen. Am Montag waren Polizisten mit Tränengas, Wasser und Schlagstöcken gegen Oppositionsanhänger vorgegangen, die ihren angeblichen Wahlsieg feierten.

Die Opposition erklärte, sie sei nach 1995 und 2000 nun zum dritten Mal um den Wahlsieg betrogen worden. Hamads CUF trat im Wahlkampf für Privatisierung und umfassende Wirtschaftsreformen ein. Die CCM regiert Sansibar und die dazugehörigen Nebeninseln seit einer anti-arabischen Revolution im Jahr 1964. Die Partei sozialistischen Ursprungs bezeichnet sich als Stabilisator und Friedensgarant. (stu)