Auslands-Ticker: Trumps Veto gegen den Notstand gilt weiter | Aktuell Welt | DW | 26.03.2019
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News aus aller Welt

Auslands-Ticker: Trumps Veto gegen den Notstand gilt weiter

Internationale Nachrichten - gesammelt im DW-Ticker: Trump kann weiter Geld für die Grenzmauer sammeln. Das algerische Militär rückt von Bouteflika ab. Und: Das EU-Parlament stimmt der Reform des Urheberrechts zu.

Die Demokraten sind mit dem Versuch gescheitert, das Veto von US-Präsident Donald Trump im Streit um den von ihm verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko zu überstimmen. Bei einer Abstimmung im US-Repräsentatenhaus kam erwartungsgemäß die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande.

 

General will Bouteflika absetzen lassen

Algeriens Armeechef, General Ahmed Gaid Salah, will den 82-jährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika für amtsunfähig erklären lassen. Nötig ist dazu das Verfassungsgericht, das einen entsprechenden Artikel ausrufen muss. Damit schwenkt der Machtapparat immer weiter auf die Linie der Demonstranten ein, die ein ende der Ära Bouteflika fordern.

Neuer Eklat im Vatikan

Die Redaktion der Frauenbeilage der Vatikanzeitung "L´Osservatore Romano" istaus Protest gegen Einflussnahme durch den neuen Chefredakteur geschlossen zurückgetreten. Man fühle sich von einem Klima des Misstrauens umgeben, schrieb die Herausgeberin der Beilage, Lucetta Scaraffia, in einem Brief an Papst Franziskus, der auch veröffentlicht wurde. Was zu dem Zerwürfnis geführt hat, blieb zunächst unklar. Die Gründerin der Monatsbeilage "Donne Chiesa Mondo" verwies aber darauf, dass die Redaktion in ihrer Februar-Ausgabe auf den Skandal um den Missbrauch von Ordensfrauen eingegangen seien, nachdem andere Medien diesen ans Licht gebracht hätten.

 

Europaparlament für Reform des Urheberrechts

Das EU-Parlament stimmt für Urheberrechtsreform: Das Parlament billigte den zuvor mit den EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss. 348 Parlamentarier stimmten für das Gesetz; 274 dagegen. Ziel der Vorlage ist es, das Urheberrecht an das Zeitalter des Internets anzupassen - doch viele Kritiker haben genau daran ihren Zweifel. Sie befürchten, dass das neue Gesetz zu einer Einschränkung der Informations- und Medienfreiheit führen wird. Es hatte daher im Vorfeld der Entscheidung europaweit Proteste gegeben.

 

Wahrscheinlich 2021 keine Zeitumstellung mehr

Das Ende der Zeitumstellung kann kommen : Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit abzuschaffen; 2021 könnte es soweit sein. Das Problem: Für die tatsächliche Abschaffung muss noch ein Kompromiss mit den Mitgliedstaaten erzielt werden. Nach dem Willen des Europaparlaments soll jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden können, ob er in zwei Jahren eine dauerhafte Winter- oder Sommerzeit einführen will. Um einen Flickenteppich verschiedener Regelungen zu vermeiden, schlagen die Abgeordneten ein Koordinierungsgremium vor, in dem Vertreter von EU-Kommission und Mitgliedstaaten sitzen sollen.

 

Macron fordert von China Respekt vor "Einheit der EU"

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat dazu aufgerufen, trotz verschiedener Meinungen mit dem Wirtschaftsgiganten China zusammenzuarbeiten. Eine Politik der Isolierung führe nicht weiter, sagte Macron nach einem Vierer-Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping in Paris. Am Tisch saßen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

 

Christchurch-Attentäter spendete an "Identitäre" in Österreich

Martin Sellner, Co-Chef der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Österreich, hat eine Spende vom Christchurch-Attentäter erhalten. Deshalb wurde bei ihm eine Hausdurchsuchung in Graz durchgeführt. Im Raum steht der Straftatbestand "Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung".

 

Drohende Eskalation im Nahost-Konflikt

Kein Ende der Gewalt im Gaza-Streifen: Zwischen Israels Militär und militanten Palästinensern ist es in der Nacht erneut zu wechselseitigen Angriffen gekommen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte mit weiteren Militäraktionen und schloss dabei Bodenoffensiven nicht aus.

 

EuGH setzt strenge Grenzen für Sprachenvorgaben bei EU-Bewerbungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Sprachenvorgaben für Bewerbungen bei der Europäischen Union strenge Grenzen gesetzt. In Auswahlverfahren seien Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig, entschied der EuGH. Hintergrund waren Beschränkungen in Verfahren auf die englische, französische und deutsche Sprache, gegen die sich Spanien und Italien gewandt hatten. 

 

Mehr Einfluss für britisches Unterhaus

Das britische Parlament hat der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgerungen. Die Abgeordneten stimmten am Abend mit klarer Mehrheit für einen Antrag, der ihnen gegen den Willen von Premierministerin Theresa May vorübergehend mehr Einfluss auf das weitere Vorgehen im Ringen um den Brexit-Kurs verschafft. Am Mittwoch soll über Alternativen zu Mays EU-Austrittsvertrag abgestimmt werden. 

 

Kein reiner Frauen-ISS-Außeneinsatz 

Weil nicht ausreichend passende Raumanzüge zur Verfügung stehen, kommt ein ursprünglich für Freitag geplanter erster ausschließlich mit Astronautinnen besetzter Außeneinsatz an der Internationalen Raumstation ISS nun vorerst doch nicht zustande. 

 

Schon wieder Stromausfall in Venezuela

Das Krisenland Venezuela hat erneut unter einem heftigen Stromausfall zu leiden. In der Hauptstadt Caracas und zahlreichen Bundesstaaten waren die Menschen zeitweise ohne Strom. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Netblocks brachen 57 Prozent der Energieversorgung zusammen.

 

Richter verfügt Freilassung von Brasiliens Ex-Präsident Temer

In Brasilien hat ein Richter die Freilassung des früheren Staatschefs Michel Temer angeordnet. Es gebe keine juristische Rechtfertigung für die Festnahme des 78-Jährigen, urteilte Antonio Ivan Athié. Er ordnete auch die Freilassung von Ex-Energieminister Moreira Franco an. Temer und Franco waren am Donnerstag im Zusammenhang mit den Ermittlungen in einer großen Korruptionsaffäre inhaftiert worden.

 

Apple kündigt eigenes Video-Streamingangebot an

Angesichts der sinkenden Nachfrage nach iPhones will sich Apple als Unterhaltungskonzern neu erfinden. Im Mittelpunkt des Wandels steht ein eigener Streamingdienst, der ab Herbst mit von Apple produzierten Serien und Filmen und zugekauften Inhalten den Platzhirschen Netflix und Amazon Konkurrenz machen soll. Hinzu kommt ein erweitertes Spiele- und Nachrichtenangebot.

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