Auslands-Ticker: Rod Rosenstein ins Weiße Haus zitiert | Aktuell Welt | DW | 24.09.2018
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News aus aller Welt

Auslands-Ticker: Rod Rosenstein ins Weiße Haus zitiert

Internationale Nachrichten - gesammelt im DW-Ticker: Aufregung um US-Vizeminister Rod Rosenstein, die EU klagt wegen Polens umstrittener Justizreform und Russland liefert moderne Luftabwehrsysteme an Syrien.

USA Washington - Stellvertretender Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein bei Pressekonferenz zu Cyberkriminalität (Reuters/Y. Gripas)

Rod Rosenstein bei einer Pressekonferenz (Archivbild, Mitte)

Meldungen über eine bevorstehende Absetzung von Vizejustizminister Rod Rosenstein haben in den USA für Aufregung gesorgt. Präsident Donald Trump werde Rosenstein am Donnerstag in Washington empfangen, teilte das Weiße Haus mit. Mehrere US-Medien hatten geschrieben, Rosenstein bereite sich darauf vor, seinen Posten zu verlieren. Am Freitag hatte dieser Berichte dementiert, wonach er vorgeschlagen habe, Trump heimlich abzuhören, um das "Chaos" im Präsidialamt offenzulegen.

EU klagt gegen Warschau

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Polen: Wegen der umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern wurde das osteuropäische Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die von der polnischen Regierung betriebene Reform des Obersten Gerichts sei "nicht mit EU-Recht vereinbar", hieß es in Brüssel. Auf die Regierung in Warschau könnte eine empfindliche Geldbuße zukommen. 

Russland liefert Syrien moderne Luftabwehr

Russland Raketenabwehrsystem S-300 (picture alliance/dpa/TASS/S. Bobylev)

Russisches Raketenabwehrsystem S-300 (Archivbild)

Weil Syrien kürzlich aus Versehen ein russisches Flugzeug abgeschossen hat, rüstet Moskau die syrische Armee jetzt mit moderner Technik aus. Für Israel ist dies ein Schlag ins Gesicht. Der Nationale Sicherheitsberater der USA erklärte, Moskau begehe einen "schweren Fehler".

Italien verschärft Einwanderungspolitik

"Kriminelle" und "falsche Asylbewerber" würden mit dem neuen Dekret schneller ausgewiesen, sagte Innenminister Matteo Salvini. Kritik übte neben der katholischen Kirche auch der Koalitionspartner in der Regierung.

Hongkong verbietet Nationalpartei

Hongkong Demo für Unabhängigkeit (Reuters/L. Chung-ren)

Demo für die Unabhängigkeit Hongkongs Angfang Juli

Erstmals seit der Rückkehr Hongkongs unter chinesische Herrschaft vor 21 Jahren hat die Regierung eine politische Partei verboten. Es handelt sich um die Nationalpartei (Hong Kong National Party), die für die Loslösung der Sonderverwaltungszone von China und die Unabhängigkeit eintritt. Zur Begründung hieß es, die Splitterpartei gefährde die "nationale Sicherheit". Kritiker sahen einen weiteren Versuch Pekings, die Grundrechte in der halbautonomen Zone einzuschränken.

Nawalny nach Haftentlassung erneut verhaftet

Gerade erst hat der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny eine 30-tägige Haft abgesessen, da wird er schon wieder verhaftet. Polizisten führten den Kreml-Kritiker ab, als er das Moskauer Gefängnis verließ. Dem Oppositionspolitiker sei abermals ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen worden, erklärte seine Sprecherin. Noch am Montag solle er einem Richter vorgeführt werden. Ihm drohe eine 20-tägige Haftstrafe.

Neue Anschuldigungen gegen Trumps Richterkandidaten Brett Kavanaugh

Eine zweite Frau hat Vorwürfe gegen den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court erhoben. Brett Kavanaugh habe sie vor vielen Jahren sexuell belästigt, sagte Deborah Ramirez, eine frühere Kommilitonin des 53-Jährigen von der Universität Yale dem Magazin "The New Yorker". Kavanaugh habe sich Anfang der 1980er Jahre bei einer Studentenparty im Beisein von anderen plötzlich vor ihr ausgezogen und ihr seinen Penis ins Gesicht gestreckt. Kavanaugh wies Ramirez' Vorwürfe als "Verleumdung" zurück. 

Anwältin: Folter in russischen Gefängnissen nimmt zu

Nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation Public Verdict gibt es hinter russischen Gefängnismauern immer mehr Fälle von Folter. Binnen zehn Jahren habe sich die Situation deutlich verschlechtert, sagt Anwältin Irina Birjukowa im DW-Interview. Nachdem sie gemeinsam mit Public Verdict ein Foltervideo aus einer russischen Haftanstalt an die Öffentlichkeit brachte, verließ die Juristin aus Sorge um ihre Sicherheit das Land. 

Gastarbeiter: Identitätskrise in Litauen?

Litauen, Vilnius: (Delfi/T. Vinickas)

Viele Gastarbeiter in Litauen arbeiten auf dem Bau und im Logostikbereich

Litauen leidet derzeit gleicht doppelt unter einer Art Gastarbeiterkrise: Zum einen verlassen immer mehr Litauer auf der Suche nach besser bezahlten Jobs ihr Land. Zum anderen kommen immer mehr Gastarbeiter aus der Ukraine und aus Weißrussland nach Litauen. Das aber gefällt nicht jedem. 

Oppositionskandidat gewinnt Wahl

Malediven Ibrahim Mohamed Solih, Präsidentschaftskandidat (picture-alliance/AP Photo/E. Jayawardena)

Wahlsieger Ibrahim Mohamed Solih

Der Ausgang der Präsidentenwahl auf den Malediven gilt als kleine Sensation. Mit dem Sieg des Abgeordneten Ibrahim Mohamed Solih hat kaum einer in dem Inselstaat gerechnet. Der 54-Jährige ist auch in seiner Heimat bislang kaum bekannt. Laut Wahlkommission erhielt er 58,3 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Abdulla Yameen bekam 41,7 Prozent. Um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, hatte Yameen eigens die Wahlmodalitäten noch kurzfristig ändern lassen.

Ein Toter bei Protesten in Nicaragua

Tausende Gegner des autoritären sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega hatten sich in der Hauptstadt Managua zum Protestmarsch "Wir sind die Stimme unserer politischen Gefangenen"versammelt. Dann fallen Schüsse. Ein Jugendlicher wird getötet, mehrere Menschen verletzt. "Wir kämpfen, bis die Diktatur besiegt ist", betonten die Demonstranten des mittelamerikanischen Landes.

Mutmaßlicher russischer Agent in Norwegen gefasst

Weil er sich verdächtig verhielt, nahmen die norwegischen Behörden einen Russen am Osloer Flughafen unter Spionageverdacht fest. Der Mann hatte zuvor an einem internationalen Kongress im Parlament teilgenommen. Das Außenministerium in Moskau und die russische Botschaft in Oslo bestätigten die Festnahme des 51-Jährigen. Der russische Botschafter kritisierte die Festnahme. Sie beruhe auf einem "lächerlichen Vorwurf".

Notenbanker warnen vor Kurssturz

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt vor neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten. Die Ursachen sehen die BIZ-Experten unter anderem in einer Überbewertung der Märkte und den weltweiten Schulden. Die Schuldenstände seien global betrachtet höher als vor der Finanzkrise, heißt es im neuen Quartalsbericht der Bank in Basel, der Dachorganisation führender Notenbanken.

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