Auslands-Ticker: OPCW darf Schuldige für Chemiewaffen-Angriffe ermitteln | Aktuell Welt | DW | 20.11.2018
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News aus aller Welt

Auslands-Ticker: OPCW darf Schuldige für Chemiewaffen-Angriffe ermitteln

Internationale Nachrichten - gesammelt im DW-Ticker: Über eine mögliche Brexit-Blockade Spaniens, über die in Pakistan verfolgte Christin Asia Bibi - und über Landminen, die Tausende töten.

Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) hat sich gegen eine Beschränkung ihrer Arbeit gewehrt. So dürfen auch in Zukunft die Täter von Chemiewaffen-Angriffen ermittelt und genannt werden. Russland und China hatten versucht, das zu verhindern. Es geht dabei auch um Giftgaseinsätze in Syrien.

 

Spanien könnte Brexit-Deal stoppen

Spanien droht wegen Gibraltar mit einer Blockade des Brexit-Deals. Seine Regierung werde gegen den Vertragsentwurf stimmen, sollte es keine Änderungen am Umgang mit der britischen Halbinsel in Südspanien geben, kündigt Ministerpräsident Pedro Sanchez an. Spanien erhebt seit langem Ansprüche auf Gibraltar.

 

Verfolgte Christin noch in Pakistan

Die wegen Gotteslästerung in Pakistan zum Tode verurteilte und nach neun Jahren Haft freigesprochene Christin Asia Bibi wartet nach Angaben ihres Anwalts auf Papiere für ihre Ausreise. Bislang habe aber kein Land ein entsprechendes Angebot gemacht. Nach wie vor harre sie an einem geschützten Ort in Pakistan aus.

 

Deutliche Warnung aus Riad

Kronprinz Mohammed bin Salman (im Bild rechts) ist unantastbar - Anschuldigungen gegen ihn im Mordfall Jamal Khashoggi (im Bild links) eine rote Linie. Diese Warnung sendet das Königreich Saudi-Arabien kurz bevor der US-Auslandsgeheimdienst CIA seinen Bericht zur Tötung des regimekritischen saudischen Journalisten vorlegen will. Laut einem Medienbericht sieht die CIA bin Salman als Drahtzieher der Ermordung Khashoggis.

 

Gericht verlangt Freilassung von türkischem Oppositionspolitiker

Juristische Schlappe für die Türkei: Der seit zwei Jahren inhaftierte Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas muss so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der ehemalige Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP war unter Terrorvorwürfen verhaftet worden.

 

Immer mehr Opfer durch improvisierte Minen

Es ist eine heimtückische Waffe und sie trifft vor allem die Zivilbevölkerung - in der Hälfte der Fälle sind die Opfer Kinder: Landminen haben auch im vergangenen Jahr tausende Menschen getötet und verletzt. Die Zahl der Opfer durch improvisierte Minen hat sogar einen neuen Höchststand erreicht, wie aus dem "Landminenmonitor 2018" hervorgeht.

 

US-Gericht stoppt Trumps Erlass zu Asylanträgen

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet Asylbeschränkungen (picture-alliance/ZUMAPRESS.com/J. N. Boghosian)

Am 9. November unterschrieb US-Präsident Trump das Dekret für Asylbeschränkungen

Ein US-Gericht hat die von Präsident Donald Trump verschärften Asylregeln zur Eindämmung illegaler Migration teilweise außer Kraft gesetzt. Das Bundesbezirksgericht in San Francisco erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung. Danach darf Asylbewerbern nicht länger vorgeschrieben werden, ihren Antrag an bestimmten Grenzübergängen zu stellen.



Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert

Sie hatten verhandelt, aber es reichte nicht. Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für 2019 konnten die Unterhändler von Europaparlament und EU-Regierungen keine Lösung finden. Nun drängt die Zeit, das Wort Notbudget macht die Runde.

 

EU treibt Ausbau der Verteidungsunion voran 

Mali - Kampfhubschrauber Tiger in Gao (picture-alliance/Bundeswehr/M. Tessensohn)

Der deutsche Kampfhubschrauber Tiger bei einem Einsatz in Mali

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht von Schritten auf dem Weg zu einer Armee der Europäer. Die EU-Staaten beschlossen 17 weitere Militär- und Rüstungsprojekte. 

 

Neue Presseregeln im Weißen Haus

Der Streit zwischen CNN-Reporter Jim Acosta und US-Präsident Donald Trump ging um die Welt. Das Weiße Haus gab dem Journalisten seine Akkreditierung zwangsläufig zurück, schob aber weiteren lästigen Fragen einen Riegel vor. 

 

Ivanka Trump: privates Mail-Konto für Dienstliches

Wenn zwei das Gleiche tun ist es noch lange nicht dasselbe: Donald Trump hatte seiner Konkurrentin im Präsidentschaftswahlkampf 2016, Hillary Clinton, die Nutzung eines privaten Mail-Kontos für dienstliche Belange immer wieder höchst aggressiv vorgeworfen. Bei seiner Tochter Ivanka heißt es nun: alles ganz harmlos. 

 

Airbnb verprellt Israel 

Wohnungsschlüssel mit Airbnb-Anhänger (picture-alliance/dpa/J. Kalaene)

Wohnungsschlüssel mit Airbnb-Anhänger

Das amerikanische Internetportal Airbnb wird künftig keine Übernachtungen mehr in Siedlerwohnungen im Westjordanland vermitteln. Die Online-Plattform ist sich laut eigener Aussage der Brisanz des Themas bewusst, will aber auch die Interessen der Palästinenser berücksichtigen. 

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