Aus für Open-Skies-Vertrag

Der Ausstieg aus dem Abkommen zu den internationalen militärischen Beobachtungsflügen geht aus einem vom Kreml veröffentlichten Gesetz hervor. Das Abkommen von 1992 über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) steht damit vor dem Aus. Die US-Regierung hatte Russland Ende Mai darüber informiert, zu dem Abkommen nicht zurückkehren zu wollen. Damit ist das Thema nach russischen Angaben auch beim Gipfel Putins mit US-Präsident Joe Biden am 16. Juni in Genf vom Tisch.

Erst Ja, dann Nein

Russland hatte sich lange für eine Rettung des Abkommens ausgesprochen. Wladimir Putin selbst leitete dann aber den Ausstiegsprozess ein. In der vergangenen Woche hatte der Föderationsrat dann wie zuvor das Parlament für das Vertragsende gestimmt. Putins Unterschrift war jetzt der letzte Rechtsakt zum Ausstieg aus dem in Helsinki am 24. März 1992 unterzeichneten Abkommen. Es ist seit 2002 in Kraft.

Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte vor rund einem Jahr mitgeteilt, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Abkommen zurückziehen würden. Daraufhin hatte Russland den Vereinigten Staaten die Schuld am Ende der Vereinbarung gegeben.

Nur ein Abkommen bleibt

Das Abkommen erlaubte den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Militärische Beobachtungsflüge zwischen NATO-Staaten und Russland gelten seit Ende des Kalten Krieges als wichtig für die Vertrauensbildung.

Nun bleibt zwischen den USA und Russland nur ein wichtiges Abkommen zur Rüstungskontrolle bestehen: der atomare Abrüstungsvertrag New Start. Kurz vor dessen Auslaufen im Februar hatten sich Biden und Putin auf eine Verlängerung geeinigt. Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.

nob/haz (dpa, afp)