Biden kehrt nicht zu "Open Skies" zurück
27. Mai 2021
Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman hat Russland darüber informiert, dass die Regierung von Präsident Joe Biden dem "Open-Skies"-Militärabkommen (Offener Himmel) nicht wieder beitreten wird. Dies gelte unabhängig davon, dass sich beide Seiten auf das Gipfeltreffen zwischen Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im kommenden Monat vorbereiteten. Hochrangige Beamte in Washington teilten weiter mit, auch die NATO-Verbündeten und andere Partner seien über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden.
Das Abkommen über den "Offenen Himmel" erlaubt NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des osteuropäischen Bündnisses Warschauer Pakt unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 von insgesamt 27 Ländern unterzeichnet und trat 2002 in Kraft. Seither fanden nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin mehr als 1500 Beobachtungsflüge statt.
Trump leitete den Austritt ein
Im vergangenen Jahr hatte die Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump den Rückzug der USA aus "Open Skies" angekündigt. Begründet wurde die Entscheidung mit Vertragsbrüchen durch Russland, was der Kreml vehement bestritt. Gleichzeitig kündigte auch Moskau den Austritt an.
Das Ausstiegsverfahren sollte allerdings bis zu diesem Sommer dauern - bis dahin setzte die Regierung in Moskau den USA eine Frist für eine Rückkehr zu dem Abkommen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte zuletzt, das Thema könne möglicherweise beim geplanten Gipfel von Putin und Biden am 16. Juni in Genf zur Sprache kommen. Es bleibe nicht mehr viel Zeit, frühere Entscheidungen zu überdenken. In der vergangenen Woche bestätigte das russischen Parlament den Ausstieg aus dem Vertrag offiziell.
"New Start"-Abkommen bleibt
Nach dem Ende des "Open-Skies"-Abkommens gibt es zwischen den Supermächten USA und Russland nur noch eine bedeutende Vereinbarung zur Rüstungskontrolle: Der atomare Abrüstungsvertrag "New Start". Kurz vor dessen Auslaufen im Februar verständigten sich die Regierungen in Washington und Moskau auf eine Verlängerung. Der "New-Start"-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.
se/bru (ap, rtr, dpa)