Aufstand im eigenen Lager gegen Theresa May wegen Brexit-Plänen | Aktuell Europa | DW | 02.05.2018
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Vom Abschied aus der EU

Aufstand im eigenen Lager gegen Theresa May wegen Brexit-Plänen

Eine Gruppe um den Wortführer Jacob Rees-Mogg läuft Sturm gegen Überlegungen der britischen Premierministerin Theresa May zu den Zoll-Bestimmungen nach dem EU-Austritt. Es geht um zwei Konzepte. Die EU lehnt beide ab.

Großbritannien, London: Jacob Rees Mogg hält eine Brexit Rede (picture-alliance/R. Tang)

Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg

Glaubt man den Londoner Medien, dann schlagen die Alarmglocken im Amtssitz Downing Street 10: Im erbitterten Ringen um die Ausgestaltung des Ausstiegs aus der Europäischen Union (Brexit)  sieht sich Premierministerin Theresa May einem Aufstand in den eigenen Reihen gegenüber, der sogar ihren Posten gefährden könnte. Konkret geht es um die künftigen Zoll-Bestimmungen: Etwa 60 europaskeptische Abgeordnete aus Mays konservativer Partei schickten der Regierungschefin jetzt einen 30-seitigen Bericht, in dem sie ihre Vorschläge zum Ausscheiden aus der EU-Zollunion vehement ablehnten, wie britische Medien berichteten.

Der prominente Wortführer der Abgeordnetengruppe European Research Group (ERG), Jacob Rees-Mogg (Artikelfoto), wies zwar den Verdacht zurück, dass er gegenüber May "Drohungen" anwende. Für diese parlamentarische Lobby-Gruppe von Brexit-Hardlinern machte er aber deutlich, dass der Vorschlag, über den May mit ihrem "Brexit"-Kabinett berät, inakzeptabel sei.  Die Zeitung "Telegraph" berichtete, die sogenannten "Brexiteers" hätten in ihrem Schreiben erklärt, jede Art von "Zoll-Partnerschaft" mit der EU werde zum "Zusammenbruch" der Regierung führen. Die Konservativen haben im Parlament nur eine knappe Mehrheit.

Keine Zollunion, aber wenig Grenzkontrollen?

Die britische Regierung will nach dem Brexit aus der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt ausscheiden. Um die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel insbesondere in Irland so gering wie möglich zu halten, werden zwei Konzepte diskutiert: Eine Möglichkeit wäre in erster Linie technischer Natur und würde auf weltweit vorhandene Systeme wie die Anerkennung von Nummernschildern zurückgreifen, um den Handel zu erleichtern.

Die andere Option, die angeblich von May bevorzugt wird, bestünde darin, EU-Zölle an den britischen Grenzen für die Waren zu erheben, die in die Europäische Union gehen. Nur für Waren, die für Großbritannien bestimmt sind, würden eigene Zölle gelten. Ihre Gegner werfen May daher in der 30-Seiten-Analyse vor, damit würde Großbritannien de facto in der Zollunion und dem europäischen Binnenmarkt bleiben. Dies wäre "zutiefst unbefriedigend", sagte Rees-Mogg dem Sender BBC.

London Pressekonferenz Theresa May zur Militäraktion in Syrien (Getty Images/S. Dawson)

Seit einer Wahlschlappe im Juni 2017 regiert Theresa May nur noch mit einer hauchdünnen Mehrheit. Der Druck wächst auch im eigenen Lager

Hängepartie 

Bei einer Fragestunde am Mittwoch im Unterhaus legte sich May trotz des Widerstands in den eigenen Reihen nicht fest. Nach dem Ausscheiden aus der Zollunion werde die Regierung dafür sorgen, dass der Handel mit der EU so glatt wie möglich weiter laufe, sagte sie. "Es gibt mehrere Möglichkeiten, dies zu erreichen." Eine endgültige Entscheidung des britischen "Brexit"-Kabinetts wurde nach Angaben aus Regierungskreisen noch nicht erwartet. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte jüngst noch einmal baldige Beschlüsse in London angemahnt.  

Selbst wenn in London eine Entscheidung fallen würde, ist noch unklar, ob die EU-Kommission dies überhaupt akzeptieren würde. Der britische Brexit-Minister und -Unterhändler David Davis räumte ein, dass die Kommission "beide" Vorschläge derzeit ablehne.

Die oppositionelle Labour-Partei warf der Premierministerin indes vor, sie sei eine "Geisel" der Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Partei. Großbritannien wickelt fast die Hälfte seines Außenhandels mit EU-Staaten ab.

SC/kle (afp, rtre, APE)