Slowakei steigt aus UN-Migrationspakt aus

Nach Tschechien und Polen hat auch die Slowakei ihren Rückzug aus dem UN-Migrationspakt erklärt. "Als Regierungschef lehne ich den Text des Migrationspakts ab und ich lehne es ab, dass er in der Slowakei gilt", sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Peter Pellegrini (Artikelbild) der Onlineausgabe der Zeitung "Sme".

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Slowakeis Außenminister will zurücktreten

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hatte seinen Rücktritt angedroht, falls die Regierung einen Boykott des UN-Migrationsgipfels wie erwartet beschließen sollte. Der 55-Jährige warnte in diesem Zusammenhang vor einem "populistischen Wettlauf um Wählerstimmen". Pellegrini sagte nun, er habe Lajcak über seine Entscheidung informiert. Er hoffe, dass dieser sich damit abfinden und den weiteren Dienst für das Land über seine persönlichen Ansichten stellen werde.

Mit der Entscheidung der Regierung in Bratislava lehnen nun alle vier Staaten der Visegrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien den Pakt ab.

Schäuble verteidigt UN-Migrationspakt gegen Kritik

Auch in Deutschland wird die Diskussion um den Migrationspakt weiter geführt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verteidigte den Pakt gegen Kritik. Es sei ein wichtiger Erfolg, dass es den Vereinten Nationen gelungen sei, sich auf einen solchen Pakt zu verständigen, sagte Schäuble (CDU) in Berlin. Vielleicht sei er nicht in allen Punkten perfekt - "wie immer bei solch' großen Abkommen". Er enthalte aber keine Verpflichtung, "zu der wir nicht ohnehin verpflichtet sind". Schäuble äußerte sich bei einer Veranstaltung der Katholischen Akademie in Berlin.

Dem Pakt hatten im Juli alle 193 UN-Mitglieder außer den USA zugestimmt. Vor allem von rechten und migrationskritischen Regierungen geführte EU-Staaten rücken nun aber wieder davon ab. 

as/kle (dpa, rtr, kna)