Außenministerin Baerbock will die EU stärken | Europa | DW | 09.12.2021
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Neue Bundesregierung

Außenministerin Baerbock will die EU stärken

Die EU soll der Dreh- und Angelpunkt ihrer Außenpolitik und Frankreich der wichtigste Freund sein, hat Annalena Baerbock festgelegt. Bei Antrittsbesuchen in Brüssel und Paris nennt die neue Ministerin ihre Schwerpunkte.

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Außenministerin Baerbock auf Antrittsbesuch

Sie sei nach Brüssel gekommen, um zuzuhören, hatte Annalena Baerbock vor ihrem Besuch beim Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, angekündigt. Und das tat sie dann auch ausgiebig. Statt der geplanten einen Stunde dauerte das mittägliche Treffen mit dem Spitzendiplomaten der EU zwei Stunden. "Liebe Annalena, Glückwunsch!", sagte der Spanier Borrell auf Deutsch. Er sei sehr glücklich, dass die neue Außenministerin am ersten Arbeitstag nach Brüssel gekommen sei, fuhr Borrell auf Englisch fort. "Dieser Besuch hat hohe symbolische Bedeutung für die EU."

Borrell bescheinigte Baerbock eine "absolut positive Agenda" und dankte für die gemeinsamen Ziele. "Wir teilen die Priorität, die Souveränität der EU zu stärken", sagte er. "Wir wollen die EU zu einem glaubwürdigen globalen Akteur machen." Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Außenamtschef nicht nur Paris, sondern auch die EU gleich am ersten Arbeitstag aufsucht - eine bewusste Geste der neuen Ministerin.

"Europäerin von ganzem Herzen"

"Ich bin eine echte Europäerin von ganzem Herzen", versicherte Annalena Baerbock ihrem Gastgeber lächelnd vor der Presse in fließendem Englisch. Die neue Bundesregierung gehe davon aus, dass die EU-Politik mehr sein müsse als die Summe von 27 Politiken der einzelnen Mitgliedsstaaten. "Es gibt auch Probleme innerhalb der EU, aber wir dürfen die unglaubliche Erfolgsgeschichte nie vergessen", sagte die Außenministerin, ohne zu erläutern, ob sie damit den Streit zwischen Polen und der EU um die Rechtsstaatlichkeit oder unterschiedliche Positionen in der China-Politik meinte. Nachfragen der Journalisten wurden nach dem kurzem Auftritt vor der Presse nicht zugelassen.

Frankreich | Treffen Annalena Baerbock und Jean-Yves Le Drian in Paris

Corona-konform an den Stufen des Quai d'Orsay: Annalena Baerbock und Jean-Yves Le Drian in Paris

In den nächsten Tagen wollen Josep Borrell und Annalena Baerbock weiter diskutieren, über Themen wie Belarus, Migration, die Ukraine, den Westbalkan, die am Donnerstag nur gestreift werden konnten. Die beiden sehen sich bereits am Wochenende beim G7-Treffen in Birmingham und dann am Montag beim regulären Außenministertreffen in der EU wieder. Sie verbringe mit Josep Borrell in ihren ersten Arbeitstagen mehr Zeit als mit ihrem Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz, scherzte die grüne Politikerin.

Freundschaft mit Frankreich

Genauso harmonisch und vielleicht inhaltlich etwas konkreter verlief der Antrittsbesuch beim französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian am Morgen in Paris. "Was gibt es Schöneres für eine Außenministerin, als am ersten Morgen im neuen Amt in Paris zu sein", sagte Annalena Baerbock bei der Pressekonferenz mit Le Drian. Ihr Blick fiel im Quai d'Orsay, dem altehrwürdigen Außenministerium am Ufer der Seine, auf schwere Lüster und goldenen Stuck im Pressesalon.

Jean-Yves Le Drian, der schon zwei deutsche Außenminister erlebt hat, lächelte zufrieden. Es sei "eine schöne Tradition", dass deutsche Außenminister immer zuerst nach Frankreich kämen. Annalena Baerbock und Le Drian duzten sich und versicherten sich gegenseitig ihre persönliche Freundschaft und die Freundschaft ihrer Länder. Für Deutschland gäbe es "keine engere Freunde als Frankreich". Sie wolle "investieren in den engen Draht zwischen Berlin und Paris".

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Baerbock zu deutsch-französischen Beziehungen und Russland

Dann schmeichelte Baerbock dem französischen Gastgeber noch ein wenig, weil sie erklärte, dass sie sich in Sachen Klima-Diplomatie einiges von Frankreich abschauen wolle. "Es ist kein Zufall, dass ich internationale Klima-Politik im Auswärtigen Amt federführend verantworten werde." Frankreich habe das schon beim Klima-Gipfel in Paris 2015 so gehandhabt. Das sei eine "Sternstunde der Diplomatie" gewesen. Später in Brüssel lobte der EU-Außenbeauftragte ausdrücklich diesen Schritt der deutschen Spitzendiplomatin. Klima-Diplomatie erhalte mehr Gewicht. "Das ist ein gutes Signal", so Borrell.

Die deutsche Außenministerin sicherte zu, dass die Bundesrepublik Frankreich bei der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr nach Kräften unterstützen wird. "Ihr könnt Euch auf uns verlassen." Besonders die EU-Konferenz zur Zukunft Europas, für die sich Frankreichs im Wahlkampf stehender Präsident Emmanuel Macron so einsetzt, sei "ganz wichtig", so Baerbock. Unter französischer Präsidentschaft soll ein neuer "strategischer Kompass" der EU beschlossen werden. Der wird von der Außenministerin der Ampelkoalition mitgetragen, auch wenn er die Aufstellung einer schlagkräftigen militärischen Eingreiftruppe beinhaltet. Das ist im Koalitionsvertrag der Ampel so festgelegt.

Zwist bei Atomenergie

Bei aller zur Schau getragenen Harmonie gibt es natürlich Unterschiede, räumte Baerbock auf Fragen von Journalisten ein. Frankreich will zum Beispiel Atomenergie als grüne klimaneutrale Alternative zu Kohle, Öl und Gas in der Klima-Politik der Europäischen Union verankern. Die grüne Politikerin sieht das kritisch, da Deutschland seine Atomkraftwerke nach und nach abschaltet. Als neue Chefdiplomatin beließ sie es in Paris aber bei der Aussage, dass "auf allen Ebenen jetzt darüber gesprochen wird". Sie verwies auf ihren Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich am Freitag mit dem französischen Präsidenten treffen wird, und auf den EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel.

Frankreich | Annalena Baerbock reist nach Brüssel

Mit dem Zug von Paris nach Brüssel: So sind weniger Flugzeuge der Luftwaffe für die erste Dienstreise nötig

Beraten wird innerhalb der neuen Bundesregierung und zwischen Deutschland und Frankreich auch noch über einen möglichen "diplomatischen Boykott" der olympischen Winterspiele in China. Die USA, Australien, Kanada und Großbritannien wollen keine staatlichen Repräsentanten nach Peking schicken. Annalena Baerbock und Jean-Yves Le Drian signalisierten, dass es noch keine Entscheidung gebe und dass im Rahmen der Europäischen Union entschieden werden solle.

Solidarität mit der Ukraine

Geschlossenheit dann wieder bei der derzeit drängendsten außenpolitischen Krise in Europa, dem Truppenaufmarsch Russlands, von dem sich die Ukraine bedroht fühlt. "Die territoriale Integrität der Ukraine ist nicht verhandelbar", betonte Annalena Baerbock in Richtung Moskau. "Russland würde einen hohen politischen, und vor allem wirtschaftlichen Preis zahlen", kündigte die Außenministerin an.

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Annalena Baerbock, Deutschlands erste Außenministerin

Frankreichs Außenminister und sie sind sich einig, dass der befürchtete Angriff Russlands auf weitere Teile der Ukraine verhindert und jetzt deeskaliert werden muss. Das ins Stocken geratene Minsker Abkommen bleibe der Weg, um eine Befriedung der Ost-Ukraine zu erreichen. Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine sitzen hier im sogenannten Normandie-Format zusammen. Der letzte Gipfel fand aber bereits vor zwei Jahren statt - auch hier in Paris.

Der erfahrene Außenbeauftragte der EU und ehemalige spanische Außenminister Josep Borrell wünschte Annalena Baerbock, die mit knapp 41 Jahren ihr erstes Regierungsamt überhaupt übernommen hat, "viel Erfolg und Freude". Allerdings, schränkte er beim Abschied in Brüssel grummelnd ein, das Amt werde nicht viel Freude bringen angesichts der mannigfaltigen Krisen in der Welt.

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