Gabriel mahnt im Irak Reformen an

Bei politischen Gesprächen in der irakischen Hauptstadt sicherte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zu, dass Deutschland insbesondere beim Wiederaufbau in den Gebieten Hilfe leisten werde, die von der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zurückerobert wurden. Das ölreiche Land müsse aber zuerst sicherstellen, dass es seine wirtschaftlichen Potenziale ausschöpft, sagte der Minister. Dafür müssten über Reformen bessere Voraussetzungen für Investitionen geschaffen werden.

Eine besondere Verantwortung für den Wiederaufbau des Krisenlandes sieht Gabriel bei den USA. Der 2003 von den US-Amerikanern begonnene Krieg im Irak sei völkerrechtswidrig gewesen und habe "einen großen Teil der Probleme mit ausgelöst", sagte der SPD-Politiker. "Ihr Krieg ist hier noch überall präsent."

Eine Ausweitung des militärischen Engagements Deutschlands im Irak schloss Gabriel aus. Es werde bei der Ausbildung von Streitkräften bleiben. "Wir werden hier ganz sicher nicht mit Soldaten aufmarschieren, die die Sicherheit gewährleisten", betonte er. "Es gibt eben auch Menschen hier, die diese permanente Präsenz ausländischer Sicherheitskräfte auch ein Stück weit als Besatzung des eigenen Landes empfinden."

Große Gebietsverluste des IS

Die sunnitische Dschihadistenmiliz IS hatte im Sommer 2014 große Teile des Nordiraks erobert. Die Extremisten verlieren aber seit zwei Jahren beständig an Boden. Einheimische Truppen und eine internationale Allianz unter Führung der USA bekämpfen den IS aus der Luft. Seit Herbst läuft die Schlacht um die IS-Hochburg Mossul, die zum großen Teil schon zurückerobert ist. Seit Beginn der Offensive wurden rund eine halbe Million Menschen aus der Stadt vertrieben. Die Vereinten Nationen leisten humanitäre Hilfe, sehen sich nach eigener Aussage jedoch an ihre Grenzen gebracht.

Die Bundeswehr unterstützt die internationale Allianz gegen den IS unter anderem mit Aufklärungs-Tornados. Sie nimmt aber nicht aktiv an Kämpfen teil. Im Nordirak bildet sie seit September 2014 kurdische Peschmerga-Kämpfer aus. Dafür sind 140 Soldaten in der Kurdenmetropole Erbil stationiert. Die Peschmerga werden auch mit Waffen unterstützt.

Spannungen zwischen Religionsgruppen

Zudem wirbt Gabriel für den Zusammenhalt des ölreichen Landes, in dem es neben Sunniten, Schiiten und religiösen Minderheiten wie den Jesiden auch einen großen kurdischen Bevölkerungsanteil gibt. Der Besuch findet unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Der Irak zählt zu den gefährlichsten Ländern der Welt. In Bagdad kommt es fast jeden Tag zu Terroranschlägen, oft sind es mehrere an einem einzigen Tag. Gabriel kam mit einer Transall-Maschine der Bundeswehr aus dem Nachbarland Kuwait. Der deutsche Chefdiplomat war auch in früheren Funktionen als SPD-Chef oder Wirtschaftsminister noch nicht im Irak.

kle/sti (dpa, afp)