Asyl-Krisentreffen unter vier Augen | Aktuell Deutschland | DW | 30.06.2018
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Migrationspolitik

Asyl-Krisentreffen unter vier Augen

Kurz vor der für diesen Sonntag erwarteten Entscheidung im Asylstreit der Unionsparteien haben die Kanzlerin und ihr Innenminister über eine Lösung der Krise beraten. Folgt Horst Seehofer nun dem Kurs von Angela Merkel?

Das Treffen zwischen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer dauerte gut zwei Stunden, dann verließ der Bundesinnenminister das Kanzleramt in Berlin am späten Samstagabend wieder. Über Ergebnisse des Vier-Augen-Gesprächs wurde - wie erwartet - nichts bekannt.

Tag der Entscheidung?

An diesem Sonntag wollen die Spitzengremien der beiden Unionsparteien in getrennten Sitzungen in Berlin und München über die Lage beraten. Nach wie vor wird nicht ausgeschlossen, dass die schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nur gut 100 Tage nach ihrem Start am unionsinternen Streit über die Asyl- und Migrationspolitik zerbricht. Möglich ist auch, dass dann nach Jahrzehnten die traditionelle Fraktionsgemeinschaft der CDU mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU im Bundestag vor dem Aus steht.

Seehofer hatte die Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen an den deutschen Grenzen angekündigt. Merkel beharrt hingegen auf einer "europäischen Lösung".

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EU-Beschlüsse zur Migration – hat Merkel geliefert?

Zuletzt hatte die Kanzlerin mit überraschend weitgehenden Vorschlägen versucht, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik auf. Nach Merkels Angaben gibt es nach Griechenland und Spanien von 14 weiteren EU-Staaten politische Zusagen, Abkommen zur schnelleren Rückführung bereits dort registrierter Asylbewerber abzuschließen.

SPD legt eigenes Positionspapier vor 

Die SPD positionierte sich unterdessen mit einem eigenen Papier im Asylstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Die engere Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erarbeitete dazu einen fünf Punkte umfassenden Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik, der dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorliegt. Das Papier soll am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden. Die SPD stehe für eine "gesamteuropäische Lösung", für ein "europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen", heißt es in dem Text. Die Einigung beim EU-Gipfel sei ein "Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren".

Auch lehnen die Sozialdemokraten wie Merkel nationale Alleingänge bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ab. Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit seien "eine der zentralen Errungenschaften in Europa". Flächendeckende Binnengrenzkontrollen gefährdeten diese Freizügigkeit. Die Sozialdemokraten sind ferner gegen geschlossene Lager für Migranten in Nordafrika und fordern ein Einwanderungsgesetz. Staaten mit EU-Außengrenzen - besonders Italien und Griechenland - sollen mehr Unterstützung bekommen. Auch Ländern außerhalb der Europäischen Union, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, soll finanziell mehr geholfen werden.

sti/wa/qu (dpa, rtr, afp)

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