Assad-Gegner: "Zu wenig, zu spät"

"Es ist definitiv ein positiver Schritt, aber wir fürchten, dass er zu klein ist und zu spät kommt", sagte der Sprecher der oppositionellen syrischen Nationalen Koalition, Luay Safi, der Nachrichtenagentur AFP. Das syrische Volk sei "enttäuscht". Die Menschen hätten erwartet, "dass Demokratien sich um diejenigen kümmern, die Demokratie anstreben", sagte Safi.

Der Sprecher betonte zudem, dass die Aufständischen im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten müssten. "Waffen wären ein Aspekt, aber wir hätten uns auch eine ernsthaftere Haltung, eine geschlossene Entscheidung der Europäischen Union gewünscht", sagte Safi weiter.

Rebellen wollen baldmöglichst Waffen

Die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA) forderte die EU auf, die Entscheidung zur Aufhebung des Waffenembargos zu konkretisieren, so dass Waffen sobald wie möglich an die Rebellen geliefert werden. "Jede Verzögerung wird noch mehr Menschenleben kosten", sagte FSA-Sprecher Luai al-Mekdad

Die EU-Außenminister hatten das Waffenembargo nach schwierigen Beratungen nicht verlängert, weil mehrere Staaten die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen gefordert hatten. Besonders Großbritannien und Frankreich drängten darauf, das bisherige EU-Waffenembargo zu ändern, damit Waffen an die syrische Opposition geliefert werden können. Andere Staaten wie Österreich befürchteten hingegen, dadurch den blutigen Konflikt zwischen den Aufständischen und den Truppen von Machthaber Assad weiter anzuheizen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, von nun an gelte der restriktive EU-Standpunkt zu Rüstungsexporten im Allgemeinen. "Deutschland wird keine Waffen in den Syrien-Konflikt liefern. Und wir nehmen zur Kenntnis, dass auch kein anderes EU-Land die Absicht geäußert hat, dies in näherer Zukunft zu tun."

Nach Angaben eines französischen Beamten handelt es sich um eine "theoretische Aufhebung des Embargos". Dies bedeute, dass es vor August keine Entscheidung zu möglichen Waffenlieferungen an die Rebellen geben werde. Hintergrund der zögerlichen Haltung ist eine von den USA und Russland geplante Friedenskonferenz zur Lage in Syrien, die nicht gefährdet werden soll. Dem widersprach der britische Außenminister Wliiam Hague. Er habe "Diskussionen über ein Zeitlimit August" zur Kenntns genommen, sagte Hague im britischen Sennder BBC. Eine solche Befristung gebe es aber nicht.

Russland: "Öl ins Feuer"

Derrweil sieht Russland nun den Erfolg der Konferenz gefährdet. Das Ende des Waffenembargos schade "direkt" den Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts in dem Land, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow der Nachrichtenagentur ITAR-TASS.

Moskaus Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko, sagte, dass sich der blutige Konflikt nun weiter verschärfen könne. Auch er warnte vor militärischer Hilfe für die Opposition. "Damit wird nur Öl ins Feuer gegossen", sagte Gruschko der Agentur Interfax zufolge.

Zugleich verteidigte Russland die Lieferung seiner Abwehrsysteme vom Typ S-300 an Syrien. Diese seien ein "stabilisierender Faktor", um äußere Kräfte abzuschrecken. Russland stellt Waffen den rechtmäßigen Machthabern zur Verfügung. Die andere Seite des Konflikts hingegen hat kein Recht darauf", sagte Rjabkow. Russland gilt als traditioneller Verbündeter der Führung in Damaskus.

Wirtschaftssanktionen verlängert

Nach der Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien können nun die einzelnen EU-Länder entscheiden, ob sie die Gegner von Präsident Assad mit Waffen versorgen, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel sagte.

Die Strafmaßnahmen im Wirtschafts- und Finanzbereich sowie gezielte Sanktionen gegen die syrische Führung werden hingegen verlängert. Westerwelle sprach in diesem Zusammenhang von einem klaren Zeichen an Assad. Es sei "doch noch gelungen, zu einem gemeinsamen politischen Ergebnis zu kommen", sagte der Bundesaußenminister.

GD/sc (afp, dpa, rtr)