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Aserbaidschanische Journalistin ist frei

25. Mai 2016

Wenige Wochen vor der Formel-1-Premiere in Baku ist eine regierungskritische Journalistin frei gekommen. Sie war zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Prozess gegen sie galt als politisch motiviert.

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Khadija Ismajilowa (Foto: picture-alliance/AP Photo/A. Karimov)
Chadidscha Ismailowa (Archivbild)Bild: picture-alliance/AP Photo/A. Karimov

Im autoritär regierten Aserbaidschan hat die Justiz die regierungskritische Reporterin Chadidscha Ismailowa aus der Haft entlassen. Das Oberste Gericht des Landes habe ihre Verurteilung zu siebeneinhalb Jahren umgewandelt in eine dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe, sagte ihr Anwalt Faris Namasli.

Ismailowa kündigte nach Verlassen des Gefängnisses am Abend an, ihre journalistische Arbeit fortzusetzen. "Ich bin voller Energie und werde meine journalistische Arbeit fortsetzen", sagte sie vor Journalisten, bevor sie nach Hause fuhr.

Chadidscha Ismailowa prangerte die Reichtümer von Präsident Aliyev an

Die 39-jährige Journalistin war im vergangenen September wegen "wirtschaftlicher Delikte, darunter illegales Unternehmertum und Steuerhinterziehung" verurteilt worden. Sie selbst sieht sich politisch verfolgt. Ismailowa ist die bekannteste Investigativjournalistin in der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik am Kaspischen Meer. Unter anderem hatte die Reporterin die von Präsident Ilham Aliyev und seiner Familie angehäuften Reichtümer angeprangert. Von 2008 bis 2010 leitete sie das Büro des US-finanzierten Senders Radio Free Europe in Baku. Sie erhielt unter anderem den diesjährigen Preis für Pressefreiheit der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).

Demonstrativer Schritt gegenüber dem Westen?

Im Ausland wurde Ismailowas Freilassung begrüßt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von "einer guten Entscheidung", die "hoffentlich Ausdruck einer sich verbessernden Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Aserbaidschan" sei. Lotte Leich von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die Freilassung die "beste Nachricht seit langem".

Beobachter werten die Freilassung auch als demonstrativen Schritt gegenüber dem Westen vor dem ersten Formel-1-Rennen in der Hauptstadt Baku am 19. Juni. Präsident Aliyev regiert die Südkaukasusrepublik seit 2003 mit harter Hand. Menschenrechtler werfen ihm vor, seit seiner Wahl zu einer dritten Amtszeit im April 2013 die Verfolgung von Oppositionellen und kritischen Journalisten erneut verschärft zu haben. Die Regierung Alijews weist die Vorwürfe als Teil einer Schmutzkampagne zurück.

pg/uh (dpa, afp)