Argentinisches Gericht ordnet Entlassung von Ex-Folterern an

Der nationale Kassationsgerichtshof in der Hauptstadt Buenos Aires begründete seine Entscheidung am Donnerstag (19.12.2008, Ortszeit) mit dem Ablauf der Frist, die ein Angeklagter vor seiner rechtskräftigen Verurteilung in Haft gehalten werden darf. Demnach ist es unzulässig, dass die Männer schon seit gut fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzen, während in ihrem Prozess immer noch kein Urteil gesprochen wurde. Nach dem Gesetz darf dieser Zeitraum drei Jahre nicht überschreiten. Das Verfahren soll aber weitergehen. Die zwölf Angeklagten kamen nicht sofort frei, weil der zuständige Richter erst noch die Auflagen festlegen muss. Die Staatsanwaltschaft kündigte bereits die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung des Gerichts an.

Kirchner: "Pervers"

Die Aufhebung der Haftbefehle unter anderem gegen den Ex-Militär Alfredo Astiz, dem so genannten Todesengel, sowie gegen Jorge Acosta alias "El Tigre", stieß auf scharfen Protest von Opferverbänden und Menschenrechtsgruppen. Auch die Präsidentin Cristina Kirchner kritisierte die Entscheidung und die Justiz heftig: "Heute ist ein Tag der Scham für alle Argentinier, für die Menschheit und auch für unser Justizsystem." Sie bezeichnete das argentinische Justizsystem bei einer Veranstaltung in der zu einer Gedenkstätte umgewandelten Mechanikerschule der Marine (ESMA) in Buenos Aires als "pervers".

Die ESMA war eines der gefürchteten geheimen Folter- und Mordlager der Militärs. Schätzungen von Menschenrechtsgruppen zufolge brachten sie landesweit etwa 30.000 Menschen um.

In Frankreich bereits verurteilt

Am bekanntesten unter den Angeklagten ist Astiz. Er war an der Entführung und dem Verschwinden der französischen Nonnen Alice Domon und Léonie Duquet beteiligt, weswegen er in Frankreich in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde. (mas)