Appell an London: Lasst die Spielchen sein | Aktuell Europa | DW | 22.09.2020
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Diplomatie

Appell an London: Lasst die Spielchen sein

Die EU-Ratspräsidentschaft hat Großbritannien zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Liebe Freunde in London, lasst die Spielereien sein", sagte Europastaatsminister Michael Roth, der damit doch ungewöhnlich deutlich wurde.

Deutschland Staatssekretär im Aussenministerium Michael Roth (picture-alliance/AA/O. Marques)

Michael Roth ist Staatssekretär im Auswärtigen Amt

In den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union sei man bereit, einen fairen Deal abzuschließen, die Zeit dafür laufe aber ab. Über die bisherigen Verhandlungsergebnisse sei man wirklich enttäuscht, sagte Michael Roth als Vertreter der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel.

Die nächste Runde steht im Raum

EU-Chefunterhändler Michel Barnier will nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch mit seinem britischen Kollegen David Frost den Stand der Verhandlungen besprechen und die nächste Runde kommende Woche vorbereiten. Nächsten Montag soll zudem der gemeinsame Ausschuss zur Umsetzung des bereits gültigen EU-Austrittsabkommens tagen.

Die britische Regierung von Premier Boris Johnson will dieses Abkommen  mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz teilweise aushebeln und sorgt damit für Empörung in Brüssel. Auch Staatsminister Roth übte scharfe Kritik. Eine Verletzung der Leitprinzipien des Austrittsabkommen sei absolut inakzeptabel, betonte Roth. Über den Gesetzentwurf sollte das britische Unterhaus noch am Dienstag abstimmen. Die EU fordert dagegen ultimativ eine Abkehr von den Plänen bis spätestens 30. September.

Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen, ist aber noch bis Jahresende Mitglied des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. Sollte es bis dahin keine Einigung über die künftigen Handelsbeziehungen geben, könnte dies negative Folgen für Unternehmen und zum Beispiel das EU-Fischereigewerbe haben. Die EU-Seite hält einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende Oktober für nötig, damit ein etwaiger Vertrag noch ratifiziert werden kann.

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haz/qu (dpa, afp)

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