Antisemitismus soll stärker geahndet werden | Aktuell Deutschland | DW | 28.11.2019
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Deutschland

Antisemitismus soll stärker geahndet werden

Angesichts von Diffamierungen, Bedrohungen und Gewalt gegen Juden in Deutschland will Justizministerin Christine Lambrecht die Gesetze ändern. Polizei, Justiz und Gesellschaft sollten dadurch sensibilisiert werden.

Symbolbild - Rechtsextreme - Waffenschein (picture-alliance/dpa/S. Kahnert)

Teilnehmer eines Neonazi-Aufmarsches (Symbolbild)

"Es ist für mich unfassbar und ich schäme mich dafür, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, dass sogar viele darüber nachdenken, das Land zu verlassen", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. In der Haushaltsdebatte des Bundestags kündigte die SPD-Politikerin an, eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte die Ankündigung und sprach von einem "wichtiger Schritt hin zu einer konsequenten Ahndung judenfeindlicher Straftaten".

Jüdischer Friedhof Kröpelin geschändet (picture-alliance/dpa/B. Wüstneck)

Schmierereien an Grabsteinen auf einem jüdischen Friedhof (Archivbild)

So sollen antisemitische Motive bei Verurteilungen zu härteren Strafen führen. Mehrere Bundesländer haben sich bereits im Bundesrat für eine solche Gesetzesnovelle stark gemacht.

Konkret schlägt die Ministerin vor, Judenhass als strafverschärfendes Motiv in Strafrechtsparagraf 46 festzuschreiben. Mit diesem werden Tatmotive erfasst, die Ausdruck einer Abwertung und Diskriminierung von Menschen einer bestimmten Gruppe sind. Ein antisemitisches Motiv kann nach dem Paragrafen 46 bereits bisher als menschenverachtender Beweggrund als strafverschärfend eingestuft werden, dies ist aber bislang nicht ausdrücklich im Gesetz genannt.

Auch die FDP begrüßte das Vorhaben und betonte, das Problem sei aber nicht mit Einzelmaßnahmen zu lösen. Es müsse gesamtgesellschaftlich bekämpft werden.

uh/stu (dpa, afp, epd)

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