Anschläge und Sanktionen - wann schweigen die Waffen?
24. April 2012
Das unbewaffnete Vorauskommando der Vereinten Nationen hat in Syrien nichts zu sagen. Sowohl die Aufständischen als auch die Truppen des Machtapparats ignorieren mehr oder weniger die Anwesenheit der acht Beobachter und auch die eigentlich am 12. April offiziell in Kraft getretene Feuerpause.
Bombenexplosion in Damaskus
In der Hauptstadt Damaskus verübten Anhänger der Opposition Anschläge auf Sicherheitskräfte. Staatliche Medien berichteten ebenso wie Aktivisten von mindestens drei Attentaten, darunter ein Autobombenanschlag. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurde bei einem Angriff im Stadtteil Barseh ein hochrangiger Funktionär des Geheimdienstes getötet. Auf einem Platz im Zentrum der Hauptstadt explodierte zudem ein Sprengsatz, der in einem Geländewagen der Armee deponiert worden war (Bild oben). Der Fahrer und zwei Passanten wurden verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Bei einem weiteren Angriff sollen eine pensionierter Oberstleutnant und dessen Bruder getötet worden seien. In einem Vorort von Damaskus lieferten sich Regierungstruppen und Deserteure heftige Gefechte.
Regierungssoldaten töteten nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten landesweit an diesem Dienstag mindestens 13 Menschen. In der Ortschaft Al-Kusair wurden zwei alte Frauen mit durchgeschnittener Kehle aufgefunden. Am Montag sollen in Syrien mehr als 60 Menschen von Soldaten des Assad-Regimes getötet worden sein.
UN-Beobachter können nichts ausrichten
UN-Beobachter sahen sich zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen in Duma um, einem anderen Vorort der syrischen Hauptstadt. Auch dort explodierten laut Augenzeugen wieder Granaten, Aktivisten berichteten zudem von Schusswechseln mit Soldaten.
Die anderen Beobachter der Vereinten Nationen informierten sich an diesem Dienstag in den Provinzen Homs, Idlib und Aleppo sowie im Umland von Damaskus, in wieweit die vereinbarte Waffenruhe und der zugesagte Abzug der Truppen eingehalten werden. Der Weltsicherheitsrat in New York wollte sich in Kürze noch einmal mit der Lage in Syrien und der Missachtung des Friedensplans des internationalen Vermittlers Kofi Annan befassen.
USA belegen "Handlanger"-Firmen mit Sanktionen
Die USA verhängten Sanktionen gegen Institutionen und Firmen in Syrien und im Iran, die als Unterstützer fungieren, um die Mobilfunk- und Internetkommunikation der Opposition in beiden Ländern zu kontrollieren. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind etwa Sicherheitsbehörden, Telefonfirmen und Einzelpersonen aus Syrien und dem Iran, die Überwachungstechnik für das Internet und den Mobilfunk an den Staat liefern. Ihre Vermögenswerte in den USA werden eingefroren. Außerdem erließ die US-Regierung unter Präsident Barack Obama Visabeschränkungen.
se/SC (dpa, rtr, dapd, kna)