Angela Merkel und wie sie die Welt sieht | Aktuell Deutschland | DW | 06.06.2018
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Regierungsbefragung im Bundestag

Angela Merkel und wie sie die Welt sieht

Bei ihrer ersten direkten Befragung im Parlament musste die Bundeskanzlerin zu vielen Themen Stellung nehmen: Zu Abgasskandal, Mietpreisen und Zuwanderungsgesetz - vor allem aber zu ihrer Flüchtlingspolitik.

Es ist ein Novum im Bundestag: Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich den Fragen der Abgeordneten - ungeschützt. Kein Regierungschef zuvor hatte sich in diese Fragerunde begeben. Merkel kam mit ihrem Auftritt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach. Darin heißt es: "Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird."

Die Parlamentarier erhoffen sich dadurch eine Belebung der öffentlichen Debatte. Ein Vorschlag, wie die Befragung künftig ablaufen soll, muss noch von den Parlamentarischen Geschäftsführern erarbeitet werden. 

Fragen und Antworten zum G7-Treffen

Zu Beginn hielt die Kanzlerin eine Rede zum G7-Gipfel, der Ende der Woche bevorsteht. Ob bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen in Kanada überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung möglich sein werde, ließ Merkel offen. Sie verwies auf den Dissens mit den USA über die Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren aus der Europäischen Union, in der Klimapolitik und wegen der Kündigung des Iran-Nuklearabkommens durch US-Präsident Donald Trump.

Deutschland, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beantwortet erstmals im Rahmen einer Fragestunde die Fragen der Abgeordneten (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Eine Stunde wurde Angela Merkel von den Volksvertretern im Parlament befragt

"Es zeigt sich, dass wir hier schon ein ernsthaftes Problem haben mit multilateralen Abkommen", sagte Merkel mit Blick auf das US-Handeln. Wichtig sei, dass Europa gemeinsam handele.

Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin

Dann begann die Fragerunde - zunächst thematisch zum Gipfel. Die AfD - als größte Oppositionspartei - durfte beginnen und warf der Regierung mehrfach einen "destruktiven, US-hörigen deutschen Sonderweg" im Umgang mit Russland vor. "Ich bin für Gespräche mit Russland", antwortete die Kanzlerin "auch im Blick auf die Differenzen", die es gebe. Dennoch sei es derzeit nicht möglich, Russland wieder aufzunehmen und die Treffen, wie vormals, als G8-Format neu aufzulegen, sagte Merkel. Das G7-Format zeichne sich aus, dass man Völkerrecht achte, die Krim-Annektion mache den Ausschluss Russlands unvermeidbar.

Im Verlauf der Fragen zum G7-Treffen stellt Merkel klar, dass das CETA-Abkommen dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt werden wird, und die Regierung generell für internationalen Handel sei. Damit wies sie die Forderungen der Grünen-Fraktion zurück, den Klimaschutz zur Bedingung für den Abschluss solcher Verträge zu machen.

Keine Einschränkungen mehr bei Afghanistan-Rückführungen

Im weiteren, thematisch freien Teil der Regierungsbefragung betonte die Kanzlerin die Wichtigkeit des Klimaschutzes, zeigte sich von einer Plastiksteuer aber noch nicht überzeugt. Hier brauche es globale Abkommen. Auf die Frage nach einer Hardware-Umrüstung für Diesel sagte die Kanzlerin, es gebe dabei noch Abstimmungsbedarf. Ihre Regierung wolle flächendeckende Fahrverbote aber vermeiden.

Plastik Plastikmüll und Müllvermeidung (picture-alliance/Zumapress/S. Edison)

Im Kampf gegen die Gefahren durch Plastikmüll setzt die Kanzlerin auf globale Abkommen

Ja, man arbeite an einem Einwanderungsgesetz, nein, der europäische Stabilitätsfonds werde durch ihre Reformvorschläge für die Eurozone nicht aufgeweicht und ja, die Bundesregierung schätze die Lage in Afghanistan aufgrund des neuen Lageberichts ähnlich ein wie zuvor, so dass Rückführungen von Flüchtlingen dorthin weiterhin genehmigt würden. "Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen", führte Merkel  aus. Zu dieser Einschätzung sei das Bundeskabinett bei seiner wöchentlichen Sitzung am Vormittag gelangt.

Auch die Themen Wohnungsbau - man wolle 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bezahlbaren Mietpreisen bauen -, Digitalisierung der Arbeit - hier sei mit disruptiven Veränderungen zu rechnen, auf die man angemessen reagieren müsse, wurden von den Abgeordneten angesprochen.

AfD-Abgeordneter fordert Merkel zum Rücktritt auf

Insbesondere aber musste Angela Merkel immer wieder Fragen zu Flüchtlingen in Deutschland und der Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantworten. Auf die Rücktritts-Aufforderung aus den Reihen der AfD, ging die Bundeskanzlerin nicht ein. Sie verteidigte mehrfach ihre Flüchtlingspolitik. In der "humanitären Ausnahmesituation" des Jahres 2015 habe Deutschland mit der Aufnahme der Flüchtlinge "sehr verantwortungsvoll" gehandelt. Die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof bestätigt. Seither habe die Bundesregierung viel in der Flüchtlings- und Asylpolitik verändert und werde dies auch weiterhin tun.

Deutschland Bundestag Regierungsbefragung | Angela Merkel und Beatrix von Storch (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch stellte Fragen zur Flüchtlingspolitik

Merkel dankte der großen Mehrheit der Mitarbeiter des BAMF dafür, dass sie in einer schwierigen Lage eine große Leistung erbracht hätten. Auch die Arbeit des damaligen Leiters Frank-Jürgen Weise hob sie lobend hervor. Das BAMF, insbesondere die Außenstelle in Bremen, steht seit Wochen in der Kritik, weil in Bremen zwischen 2013 und 2016 bis zu 1200 Menschen ohne vorliegende Voraussetzungen Asyl zugesprochen worden sein soll.

"Ich komm ja wieder"

Angesprochen auf den deutlich gesunkenen Frauenanteil in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sagte Merkel: "Ich will ausdrücklich sagen, dass ich sehr bedauere, dass der Anteil der Frauen in unserer Bundestagsfraktion zurückgegangen ist. Ich glaube, die Männer bedauern das auch."

Deutschland Bundestag Regierungsbefragung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (Reuters/A. Schmidt)

Immerhin: Die Bundeskanzlerin konnte bei der ersten direkten Regierungsbefragung auch mal lachen

Und als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach gut 60 Minuten die Regierungsbefragung beendete, gab sich Merkel, die selbst überrascht vom Ende schien, augenzwinkernd: "So schade wie es ist, es ist halt zu Ende. Ich komm ja wieder."

cw/uh (Phoenix, dpa, afp)

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