Amnesty: In Ungarn werden Flüchtlinge misshandelt
27. September 2016
Wenige Tage vor dem Referendum in Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen hat Amnesty International der Regierung in Budapest vorgeworfen, Asylsuchende zu misshandeln und vor der Abstimmung bewusst Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Hunderte Flüchtlinge seien Opfer von körperlicher Misshandlung, illegaler Rückweisung an der Grenze oder illegaler Festnahme geworden, konstatierte die Menschenrechtsorganisation..
"Gechlagen und getreten"
Amnesty beruft sich auf eine Befragung von insgesamt 143 Zeugen, hauptsächlich Flüchtlinge und Migranten und auf Untersuchungen in Serbien, Ungarn und Österreich im vergangenen Monat. Dabei hätten in den sogenannten "Transitzonen" festgehaltene Menschen berichtet, sei seien "geschlagen, getreten und von Hunden gejagt worden". Anschließend seien sie von ungarischen Grenzwächtern gewaltsam zurück nach Serbien gezwungen worden. Ein ungarisches Gesetz erlaubt den Sicherheitsbehörden, Menschen, die auf der Flucht bereits unbemerkt ungarisches Territorium betreten haben, nach Serbien zurückzudrängen.
Flüchtlinge, die versuchten, einen der wenigen legalen Grenzübergänge nach Ungarn zu nutzen, müssen dem Bericht zufolge oft zu Hunderten wochenlang in völlig überfüllten Lagern in Serbien ausharren. Alleinreisende Männer würden grundlos wochenlang eingesperrt. Selbst die Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge darf nach Angaben von Amnesty die Lager nicht verlassen. Auch dort komme es regelmäßig zu Übergriffen. Oft müssten die Menschen in unhaltbaren hygienischen Zuständen und ohne ausreichende medizinische Versorgung leben.
Klima der Angst
"Im Zuge einer vergifteten Referendumskampagne hat die Rhetorik gegen Flüchtlinge ihren Höhepunkt erreicht", erklärte Amnesty weiter. Vor allem Regierungschef Viktor Orbán gebrauche eine "giftige Rhetorik". Diese habe sich bis in die untersten Behörden ausgebreitet und zu einem Klima der Angst vor Flüchtlingen geführt.
Ungarn betreibt seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr eine Politik der Abschottung. Die Regierung weigert sich vor allem, den EU-Beschluss über die Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. Sie organisiert deshalb am 2. Oktober ein Referendum zu der Fragestellung: "Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?" Das Referendum wird von den EU-Partnern und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.
as/uh (dpa. afp)