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Politik

AI wirft Maduros Regierung gezielte Morde vor

20. Februar 2019

Im Machtkampf in Venezuela haben die staatlichen Sicherheitskräfte nach Einschätzung von Amnesty International gezielt Regierungsgegner getötet. In mindestens sechs Fällen habe es regelrechte Hinrichtungen gegeben.

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Venezuela Maduro vor regierungstreuen Soldaten
Staatschef Nicolás Maduro und seine größte Stütze - das MilitärBild: picture-alliance/dpa/Prensa Miraflores

Die Menschenrechtsorganisation wirft den venezolanischen Sicherheitskräften exzessive Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vor. Die Behörden unter dem amtierenden Staatschef Nicolás Maduro versuchten, mit aller Härte Kontrolle über jene zu erlangen, die einen Regierungswechsel fordern, erklärte Erika Guevara-Rosas, Amnesty-Direktorin für Amerika, in einer Stellungnahme. Die Gewalt sei bei den Protesten Ende Januar eskaliert. Dabei sei es auch zu außergerichtlichen Tötungen gekommen. In mindestens sechs Fällen hätten Mitglieder einer Polizeispezialeinheit ihre Opfer regelrecht hingerichtet. Bei den dokumentierten Fällen handelte es sich laut Amnesty International (AI) um junge Männer, die von den Behörden danach als Verbrecher dargestellt worden seien.

Vom 21. bis 25. Januar habe es im Ringen zwischen der Regierung und der Opposition um die Macht zahlreiche Demonstrationen vor allem in armen Vierteln gegeben, schreibt AI in der jetzt veröffentlichten Untersuchung. In diesem Zeitraum seien mindestens 41 Menschen ums Leben gekommen - alle durch Schussverletzungen. Mehr als 900 Menschen seien vorübergehend festgenommen worden.

Gewalt durch Maduros Schergen auch gegen Kinder

Die Menschenrechtsorganisation prangert weiter die Inhaftierung von Minderjährigen an. Laut der venezolanischen Organisation "Foro Penal" wurden während der Proteste Ende Januar 137 Kinder und Jugendliche festgenommen. Teilweise sollen sie geschlagen, am Schlafen gehindert und mit dem Tod bedroht worden sein. Bei vier untersuchten Inhaftierungen von Teenagern heißt es in dem Amnesty-Bericht: Die Jugendlichen seien acht Tage in einem sogenannten Rehabilitationszentrum für Minderjährige inhaftiert worden, wo ihnen die Haare geschoren worden seien und sie Parolen wie "Wir sind die Kinder von Hugo Chávez" hätten singen müssen.

In Venezuela hatte sich Parlamentspräsident Juan Guaidó am 23. Januar zum Übergangsstaatschef erklärt. Inzwischen haben ihn mehr als 40 Länder anerkannt, darunter die USA und Kanada, viele lateinamerikanische Länder sowie zahlreiche EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien.

Maduro wird noch immer von der Justiz, den Sicherheitskräften und dem Militär des südamerikanischen Landes gestützt.

Hafenblockade gegen Hilfslieferungen

Die venezolanische Regierung hat sämtliche Häfen des Landes gesperrt. Bis zum 24. Februar dürften keine Schiffe mehr die Häfen verlassen, heißt es in einer Anweisung der Streitkräfte, die der Nachrichtenagentur AFP in Caracas vorlag. In dem Dokument werden Sicherheitsgründe für die Maßnahme angeführt. Mit der Blockade, die "für alle Häfen" gelte, will die Regierung offenbar verhindern, dass die Hilfslieferungen der USA ins Land gelangen. Die humanitäre Hilfe für Venezuela aus dem Ausland ist zum Spielball im Machtkampf zwischen Maduro und seinem Kontrahenten Guaidó geworden.

qu/cvo (rtr, dpa, afp, epd)