″Am Ende müssen sich Kosovo und Serbien verständigen″ | Europa | DW | 16.07.2020
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Europa

"Am Ende müssen sich Kosovo und Serbien verständigen"

An diesem Donnerstag verhandeln beide Balkanstaaten in Brüssel. Die EU wahrt dabei eine strikte Mittlerrolle, betont David McAllister, CDU-Politiker und Leiter des auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments.

European People's Party Christian Democrats (Virtyt Gacaferri )

David McAllister, EVP-Abgeordneter im Europaparlament und Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

DW: Die Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien lagen eineinhalb Jahren auf Eis. Ein erstes, von Deutschland und Frankreich vermitteltes neues Gipfelgespräch (10.07.2020) hat wenig ergeben. Heute soll nun unter EU-Vermittlung in Brüssel weiter verhandelt werden. Was erwarten Sie von dem Treffen?

David McAllister: Zunächst ist es an sich schon ein positives Signal, dass Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und der kosovarische Ministerpräsident Avdullah Hoti vereinbart haben, die Gespräche nach 20 Monaten Stillstand wieder aufzunehmen. Es ist zu hoffen, dass die Gespräche konstruktiv und mit einem einvernehmlichen Bekenntnis zu einem nachhaltigen Dialogprozess verlaufen, denn das kann der Auftakt für eine Normalisierung der Beziehungen auf höchster Ebene sein. Aber die Positionen liegen noch weit auseinander und von beiden Seiten ist jetzt politischer Wille und Engagement erforderlich.

Sie sagen, die Positionen liegen noch weit auseinander. Hinzu kommt, dass Präsident Vučić unter massivem Druck steht wegen der Demonstrationen in Serbien, die sich nicht nur gegen seine Regierung richten sondern auch gegen jegliche Zugeständnisse in der Kosovo-Frage. Wird es angesichts in dieser Gemengelage für die EU nicht sehr schwierig werden, eine Lösung zu finden?

Es liegt in unserem eigenen strategischen Interesse, dass die Gespräche von der EU gefördert werden und mit einer klaren Beitrittsperspektive gekoppelt sind. Die ungelöste Situation zwischen Kosovo und Serbien bleibt ein potenzieller destabilisierender Faktor für den gesamt westlichen Balkan - und ist somit für ganz Europa von politischer und speziell sicherheitspolitischer Bedeutung.

Das heißt: Die Lösung dieses Konfliktes ist ein essenzielles Element für eine Zukunft beider Länder in Europa. Deshalb nimmt die EU auch seit Jahren eine aktive Rolle ein. Wir vermitteln den Dialog - aber am Ende müssen sich Kosovo und Serbien auf die Themen verständigen. Und dann auch auf Lösungen. Die EU wahrt in diesem Dialog eine strikte Mittlerrolle und ich rechne Miroslav Lajčák, dem EU-Sonderbeauftragten für den Westbalkan, hoch an, dass es ihm gelungen ist, zusammen mit Frankreich und Deutschland beide Verhandlungsparteien wieder an einen Tisch zu bringen.

Deutschland Berlin | Video-Gipfeltreffen zum Westbalkan-Konflikt (picture-alliance/dpa/Bundesregierung/S. Kugler)

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Video-Gespräch mit Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić am 10.07.2020

Lajčák mahnt Kompromissbereit und Pragmatismus auf beiden Seiten an. Eine pragmatische Lösung wäre etwa ein Gebietstausch entlang ethnischer Linien, die Präsident Vučić und sein kosovarisches Pendant Hashim Thaçi 2018 ermutigt von internationalen Beratern ins Spiel brachten. Aber viele EU-Politiker sind vehement gegen diese Idee. Was spricht gegen eine Grenzkorrektur, wenn das beide Beteiligten richtig finden und ein solcher Schritt Bewegung in den Dialog bringen kann?

Das Wesen jedes Dialogs ist es, dass beide Seiten sich auf Themen verständigen - und dann einvernehmlich Ergebnisse erzielen. Die kosovarische Seite hat kategorisch ausgeschlossen, dass das Thema eines Gebietsaustausches auf die Agenda kommt. Damit ist das gegenwärtig auch kein Thema. Alle Vereinbarungen, die Kosovo und Serbien treffen, müssen einer Politik der guten nachbarschaftlichen Beziehungen, der Versöhnung und der regionalen Stabilität entsprechen.

Deutschland Serbien und Kosovo unterzeichnen Abkommen über Bau von Autobahn und Bahnstrecke (Reuters/M. Dalder)

US-Sonderbeauftragter Grenell (M), mit den Präsidenten Kosovos und Serbiens, Thaçi (L) und Vučić (R)

Sie haben mehrmals erwähnt, dass die EU ein großes Interesse am kosovarisch-serbischen Dialog hat. Auch die USA wollen Kosovo und Serbien an einen Tisch bringen. Das Spitzengespräch in Washington, das Richard Grenell, der US-Sonderbeauftragte für Kosovo und Serbien für den 27. Juni vorbereitet hatte, wurde jedoch 25.06. abgesagt wegen der Anklage des Tribunals zur Ahndung von Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg in Den Haag gegen Präsident Thaçi. Damals kamen Gerüchte auf, denen zufolge das Tribunal im Zusammenspiel mit Berlin, Paris, Brüssel und Gegnern Grenells in Washington den Zeitpunkt der Anklage taktisch gewählt hatte. Fakt ist, dass die EU jetzt die Initiative im Dialog wieder an sich gezogen hat und die USA zunächst aus dem Prozess ausgeschaltet ist. Gibt es eine Konkurrenz zwischen Amerika und Europa in der Friedensdiplomatie?

Ich bin immer sehr dafür, dass die EU und die USA in außenpolitischen Fragen möglichst eng zusammenarbeiten. Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen, die Präsident Donald Trump in einigen Fragen vertritt, bleiben die USA unser wichtigster Verbündeter und Partner in vielen internationalen Organisationen, nicht zuletzt auch in unserem Verteidigungsbündnis, der NATO.

Die amerikanischen Aktivitäten als Mediator zwischen Kosovo und Serbien zu fungieren, waren nicht mit der EU so abgestimmt. Miroslav Lajčák und andere haben deutlich gemacht, dass die Tür für eine europäische-amerikanische Zusammenarbeit von unserer Seite aus offen bleibt, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen wollen, wenn es kongruente Interessen gibt. Aber den Dialog führt die EU und wird ihn auch weiterhin führen.

Kommen wir noch einmal zu Präsident Thaçi zurück: Was kann der Dialog mit Serbien in einer Situation bringen, wenn der Präsident Kosovos möglicherweise demnächst wegen Kriegsverbrechen vor Gericht steht? Ohne Klarheit in der Thaçi-Anklage kann sich Kosovo und damit auch Ministerpräsident Hoti nicht wirklich positionieren - oder?

Ich kann gut nachvollziehen, dass Thaçis gegenwärtige Situation für große Diskussion in der kosovarischen Bevölkerung führt, und dass das  natürlich eine besondere Situation ist in der Geschichte dieses noch jungen Landes. Aber morgen treffen sich auf serbischer Seite der Präsident und auf kosovarischer Seite der Ministerpräsident. Das heißt: Kosovo ist handlungsfähig.

Natürlich wird der Ministerpräsident vieles, was besprochen wird, auch nach zu hause rückkoppeln - aber das sind interne kosovarische Abstimmungsprozesse, die ich nicht abschließend beurteilen kann. Wichtig ist, dass jetzt beide Seiten wirklich einen neuen ernsthaften Anlauf unternehmen, ein umfassendes, nachhaltiges und rechtlich bindendes Abkommen zu erreichen, dass alle offenen Fragen regelt und zur regionalen Stabilität beiträgt.

Gibt es in diesem Zusammenhang konkrete Themen oder Vorabsprachen?

Nein. Es hat am 10. Juli die Videokonferenz gegeben mit Angela Merkel und Emmanuel Macron, ich glaube das war ein wichtiges Zeichen, dass sich die beiden größten Ländern der EU persönlich eingeschaltet haben, um deutlich zu machen, dass es im Interesse der gesamten EU ist, dass Kosovo und Serbien an einen Tisch kommen. Dann hat es am Sonntag eine Videokonferenz gegeben. Und nun eben das erste persönliche Treffen nach 20 Monaten Stillstand.

Es ist einige Zeit verloren gegangen und wir haben am Ende hier in Brüssel es sehr begrüßt, dass die Zölle für Importe aus Serbien nach Kosovo wieder aufgehoben wurden, weil das ja die Voraussetzung dafür war, beide Seiten wieder an den Tisch zu kriegen. Diese Entscheidung der Regierung Hoti verdient Anerkennung.

Die EU war bisher sehr gut im Versprechen machen gegenüber Kosovo, etwa was Reisen ohne Visa angeht. Die Einhaltung dieser Versprechen steht aber bisher aus. Schadet das nicht der Glaubwürdigkeit der EU?

Das Europäische Parlament hat mit klarer Mehrheit für die Visaliberalisierung für die Bürger des Kosovo ausgesprochen, ich finde mit guten Argumenten und auch mit meiner Stimme. Das war ein langwieriger Prozess. Kosovo hat aus unserer Sicht alle Voraussetzungen erfüllt.

Leider gibt es einige Mitgliedstaaten, die hier nach wie vor blockieren. Ich kann die Enttäuschung im Kosovo nachvollziehen und hoffe sehr, dass es gelingt, die wenigen Mitgliedstaaten, die da noch Bedenken haben, davon zu überzeugen, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, auch dem letzten Land in Europa, dessen Bürgerinnen und Bürger noch nicht ohne Visa in die EU einreisen dürfen, diesen Status zu gewähren.

Ich kann die Kritik und die Enttäuschung hier im Kosovo also nachvollziehen und ich bin immer der Meinung, wenn man als EU Forderungen aufstellt und diese Forderungen von unseren Partnern erfüllt werden, dann sollen wir um der eigenen Glaubwürdigkeit wegen auch entsprechend liefern.

David James McAllister ist seit 2014 Abgeordneter der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und leitet dort seit 2017 den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Außerdem ist er Vizepräsident der Europäischen Volkspartei und der Internationalen Demokratischen Union.

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