Alles hängt am FBI-Bericht über Kavanaugh | Aktuell Amerika | DW | 04.10.2018
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Missbrauchsvorwürfe

Alles hängt am FBI-Bericht über Kavanaugh

Das FBI hat seine Untersuchungen über den umstrittenen Anwärter für das oberste US-Gericht, Brett Kavanaugh, abgeschlossen. Der Bericht ist fertig - was drin steht, wissen bisher aber nur wenige Auserwählte.

Washington Proteste gegen Kavanaugh vor dem Obersten Gerichtshof (Reuters/J.L. Duggan)

Protest gegen Kavanaugh am 3. Oktober in Washington

Der Justizausschuss des Senats hat ihn schon. Und US-Präsident Trump hat die Untersuchung offenbar auch schon bekommen. Zumindest hat er seinem Kandidaten für den Obersten Gerichtshof umgehend den Rücken gestärkt. Das "großartige Leben" von Brett Kavanaugh dürfe nicht "durch gemeine und verachtenswerte Demokraten und völlig unbestätigte Behauptungen ruiniert werden", schrieb Trump auf Twitter. Kavanaugh sei unfair behandelt worden.

Auch Präsidialamtssprecher Raj Shah hat sich zu Wort gemeldet. Die Regierung habe den Bericht bekommen, heißt es von ihm. Und im Weißen Haus sei man "vollkommen zuversichtlich", dass Kavanaughs Nominierung vom Senat bestätigt werde.

Die Abstimmung über Kavanaugh könnte bereits am kommenden Samstag stattfinden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell schrieb auf Twitter, er habe den Antrag zur Beendigung der Senatsdebatte eingereicht. Am Freitag solle über diesen Antrag abgestimmt werden, am Samstag könnte dann die Bestätigung von Kavanaugh als neuer Richter am Obersten US-Gericht erfolgen.

Juraprofessoren stellen sich gegen Kavanaugh

Ob es dazu kommt, dürfte unter anderem vom Inhalt des FBI-Berichts abhängen. Je größer der Kreis derer wird, die diesen Bericht kennen, desto wahrscheinlicher ist es, dass nach und nach Details davon an die Öffentlichkeit dringen.

Zugleich weht Kavanaugh in der Öffentlichkeit weiter der Wind ins Gesicht: Über tausend Juraprofessoren riefen den US-Senat dazu auf, Kavanaugh nicht als neuen Richter zu bestätigen.

Brett Kavanaugh Anhörung vor dem US-Senat wegen Missbrauchsvorwürfen (Reuters/M. McClain)

Brett Kavanaugh während der Anhörung vor dem US-Senat

In einem an die Senatoren gerichteten und in der "New York Times" veröffentlichten Brief schreiben sie, der nach Missbrauchsvorwürfen umstrittene 53-Jährige besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen. Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt.

Die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat ist knapp, sodass jede eigene Stimme benötigt wird, falls die oppositionellen Demokraten geschlossen gegen Kavanaugh stimmen.

Kritik am FBI: Wurden nicht alle Zeugen gehört?

Zudem gibt es schon Kritik am unveröffentlichten FBI-Bericht und wie dieser zustande gekommen ist. Mehrere mögliche Zeugen warfen dem FBI vor, sie seien nicht berücksichtigt worden, obwohl sie Angaben zu den Vorwürfen gegen den erzkonservativen Richter angeboten hätten. 

Drei Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe sowie versuchte Vergewaltigung während der High-School- und Studienzeit in den 1980er Jahren vor. Über seine Kandidatur tobt deswegen eine heftige Debatte. Kavanaugh bestreitet die Anschuldigungen. 

ie/sam/bru (dpa, afp)

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