Alle gegen die USA | Aktuell Welt | DW | 02.06.2018
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US-Strafzölle

Alle gegen die USA

Dicke Luft beim G7-Treffen der Finanzminister: Die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sorgen für Protest. An der Politik der Regierung von Präsident Trump wird sich aber wohl nichts ändern.

G7 Gipfel in Kanada (Reuters/B. Nelms)

Stürmische Zeiten für die G7 - und das gilt nicht nur für die vom Wind umgepusteten Flaggen

So undiplomatisch ist ein Treffen der G7-Finanzminister selten verlaufen. Es gab harsche Kritik an den USA, speziell an den von US-Präsident Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Die Minister gaben damit den Ton vor für das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs, die in der kommenden Woche im kanadischen Quebec zusammenkommen werden. Beobachter erwarten, dass US-Präsident Trump dann die volle Breitseite der anderen G7-Mitglieder zu spüren bekommen wird. Die Äußerungen der Finanzminister lassen daran wenig Zweifel.

Deutliche Worte auch aus Deutschland

"Die Grundlage der weltweiten Zusammenarbeit sind Regeln", sagte beispielsweise der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Dafür hätten auch die USA lange Zeit gestanden. Es sei "bemerkenswert und bedrückend", dass die USA diese Regeln jetzt nicht mehr beachten wollten, so der SPD-Politiker. Das Handeln der USA sei ein "Regelbruch, den wir für rechtswidrig halten". Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, die USA hätten nur noch wenige Tage Zeit, um einen Handelskrieg abzuwenden. Der Ball sei im Feld der Amerikaner, die den Konflikt entschärfen müssten.

Brüssel Finanzministertreffen Bruno Le Maire und Olaf Scholz (picture-alliance/abaca/M. Thierry)

Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz im Gespräch mit dem französischen Kollegen Bruno Le Maire

Alle G7-Partner der USA sind von den neuen Zöllen betroffen. Viele Regierungen haben bereits Gegenmaßnahmen angekündigt, womit sich der Streit hochschaukeln könnte. Kanada reichte wie die EU Klage bei der Welthandelsorganisation WTO ein und will Vergeltungszölle zum Beispiel auf Agrarprodukte erheben. Dies könnten insbesondere ländliche Regionen in den USA zu spüren bekommen, wo Trump viele Anhänger hat. "Kanada wird eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten", sagte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland. Auch sie bezeichnete die US-Strafzölle als "illegal", diese stünden im Widerspruch zu den Regeln der WTO.

So reagieren die USA

Direkt zu spüren bekommen hat den Ärger US-Finanzminister Steven Mnuchin, obwohl er selbst nicht als Verfechter einer harten Linie im Handelsstreit gilt. Mnuchin sagte, die USA würden weiter mit ihren Partnern über Ausnahmen sprechen. Diese galten bis zuletzt noch für die EU und Kanada, wurden aber am Freitag nicht verlängert.

USA Steven Mnuchin, Finanzminister (Reuters/A.P. Bernstein)

US-Finanzminister Steven Mnuchin

Der US-Finanzminister sagte, er habe einige der G7-Reaktionen an Trump weitergegeben. Der Präsident sei bislang aber sehr klar bei diesem Thema gewesen. Trump stört sich vor allem an dem riesigen Defizit der USA im Handel mit China. Hier müsse es strukturelle Änderungen geben, so Mnuchin. Es werde beim Besuch von US-Handelsminister Wilbur Ross in Peking nicht nur darum gehen, dass China mehr US-Güter kaufe. Die Volksrepublik ist allerdings nicht Teil der G7.

bru/mak (dpa/rtr)

 

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