Alexej Nawalnys Sprecherin inhaftiert | Aktuell Europa | DW | 22.01.2021
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Kampf um Meinungsfreiheit

Alexej Nawalnys Sprecherin inhaftiert

Vor den geplanten Massenprotesten der Opposition gehen die russischen Behörden massiv gegen Vertraute des Kremlkritikers Nawalny vor. Seine Pressesprecherin muss vorerst ins Gefängnis.

Russland | Nawalny Sprecherin Kira Yarmysh

Kira Jramysch - die Behörden sperren sie vorerst weg

Neun Tage Arrest - so lautet das Urteil eines russischen Gerichts gegen Alexej Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch. Das teilte sie im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor war Jarmysch die ganze Nacht über von der Polizei festgehalten worden. Die Behörden verurteilten ihren Aufruf zur Teilnahme an Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin als illegal.

Sicherheitskräfte nahmen ferner Nawalnys Büroleiterinnen in Nowosibirsk und Kaliningrad in Gewahrsam, wie das Team des Regierungskritikers und die Menschenrechtsorganisation OWD-info bestätigten. Festgesetzt wurden auch Koordinatoren von Regionalvertretungen Nawalnys in Wladiwostok und Krasnodar.

Proteste in mehr als 70 Städten geplant

Knapp eine Woche nach dem Schnellurteil gegen den 44-jährigen Juristen unmittelbar nach seiner Ankunft aus Deutschland wollen seine Anhänger der russischen Führung die Stirn bieten. In rund 70 Städten sind an diesem Samstag Proteste geplant - gegen die Inhaftierung Nawalnys und generell gegen die Repressionen unter Putin.

Russland Alexej Nawalny

Alexej Nawalny muss zunächst bis Mitte Februar im Gefängnis bleiben

Putins Sprecher Dmitri Peskow warnte vor der Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen. Die Sicherheitsorgane kündigten an, alles zu unternehmen, um diese zu verhindern. Universitäten drohten damit, Studenten wegen der Teilnahme an Protesten zu exmatrikulieren. Ihre Eltern könnten auch zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es. Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook, VKontakte und TikTok wurden laut Medien aufgefordert, keine Protestaufrufe zu verbreiten. Es drohten hohe Strafen.

Russland Protest gegen Verfassungsänderung in Moskau

Immer wieder lässt Putin Proteste niederschlagen - hier am 15. Juli gegen die Änderung der russischen Verfassung

Bereits seit Monaten werden in Russland Demonstrationen nicht mehr genehmigt - unter Verweis auf die Corona-Pandemie.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte den "Missbrauch von Corona-Maßnahmen", um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Mit den Festnahmen von Aktivisten und breiter Einschüchterung werde versucht, die Solidarität mit dem inhaftierten Putin-Gegner Nawalny zu verhindern.

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Merkel: "Natürlich fordere ich die sofortige Freilassung von Herrn Nawalny"

EU fordert nochmals die Freilassung Nawalnys

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Festsetzung Nawalnys am Donnerstag einhellig verurteilt und seine umgehende Freilassung verlangt. EU-Ratspräsident Charles Michel bekräftigte diese Forderung in einem Telefonat mit Putin an diesem Freitag. Nach Angaben seines Büros rief er den Kremlchef auch dazu auf, eine transparente Untersuchung zu dem Giftanschlag vom Sommer auf Nawalny einzuleiten.

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), appellierte an die Regierung in Moskau, mit der Zivilgesellschaft liberaler umzugehen. "In einer gesellschaftlich schwierigen Situation braucht es vor allem Mut zur Zivilgesellschaft, keine Angst vor ihr", sagte der frühere brandenburgische Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

se/uh (rtr, dpa, afp)

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