Berlin soll iranische Opposition unterstützen

"Schluss mit der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Regime in Teheran!" Dies verlangen iranische und deutsche Aktivistinnen von der Bundesregierung. Sie soll die freiheitlichen Kräfte im Iran und "ein Ende der Geschlechterapartheid" unterstützen. "Dieses Regime hat in den letzten vierzig Jahren Tausende umgebracht, auch meinen Mann", sagt die gebürtige Iranerin Mina Ahadi. Damals, kurz nach der Islamischen Revolution des Ayatollah Chomeini, seien sie gerade ein Jahr verheiratet gewesen, als der Physikstudent mit fünf anderen jungen Leuten verhaftet und nach einem Monat hingerichtet worden sei.

Inzwischen lebt Mina Ahadi bereits seit 25 Jahren in Köln und ist die Vorsitzende des "Zentralrats der Ex-Muslime Deutschlands". Zusammen mit Rebecca Schönenbach, Vorsitzende des Vereins "Frauen für Freiheit", hat die Aktivistin einen "Appell der Frauen" an die Bundesregierung zur Änderung ihrer Iranpolitik lanciert. Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche in Berlin sitzen neben ihnen die Mitunterzeichnerinnen Eva Quistorp, Mitgründerin und ehemalige Europaabgeordnete der Grünen, ebenso Ulrike Becker, Bereichsleiterin Forschung des Berliner "Mideast Freedom Forum."

"Illusionen der Bundesregierung"

"Das Regime unterdrückt die Menschen noch genauso wie vor vierzig Jahren, es gibt keine Aussicht auf Reform", ist das Fazit der Historikerin Becker. Die Bundesregierung lasse sich in ihrer Politik von der Illusion leiten, dass das Regime in Teheran so wie die europäischen Regierungen an Stabilität in der Region interessiert sei. Stattdessen gehe es der iranischen Führung um Machterhalt und darum, den Einfluss der Islamischen Republik auch in anderen Ländern auszuweiten, sagt Becker.

"Vor allem Frauen werden durch die Gesetze des Regimes zu Menschen zweiter Klasse degradiert", heißt es in dem Appell der Frauen. Das Kopftuch sei Pflicht, Frauen würden von öffentlichen Veranstaltungen wie Fußballspielen ausgeschlossen, Vergewaltigungsopfer bestraft.

Insbesondere seit den landesweiten Protesten im Winter 2017/18 geht das Regime in Teheran verstärkt gegen Frauenrechtlerinnen und Journalistinnen vor, mit teilweise langjährigen Gefängnisstrafen. "Nachdem das Regime die Frauen trotz Verhaftung und Folter nicht von den Protesten abhalten konnte, ging es dazu über, die Anwälte der Frauen ins Visier zu nehmen", heißt es im Appell der Frauen. So wurde die Anwältin Nasrin Sotudeh wegen wegen "staatsfeindlicher Propaganda" und "Beleidigung des obersten geistlichen Führers des Landes" im vergangenen März zu insgesamt sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

"Legitimation für das Regime von außen"

Die Aktivistinnen werfen der Bundesregierung das Fehlen einer klaren Position gegenüber dem Iran vor. Sie vermissen klare Aussagen von Vertretern der Bundesregierung zu Verletzungen von Bürger- und Menschenrechten bei Gesprächen mit der iranischen Führung. So etwa beim Besuch von Außenminister Heiko Maas bei dessen Besuch in Teheran im vergangenen Juni, als sein Amtskollege Sarif so verstanden werden konnte, dass er Todesurteile gegen Homosexuelle verteidigte. Maas wurde damals anlässlich seines Besuches - der dem Versuch der Rettung des Atomabkommens galt - von der konservativen iranischen Presse, die dem geistlichen Führer Chamenei nahesteht, in geistige Nähe zu Hitler gerückt.

Die Initiatorinnen des Appells kritisieren Gespräche mit der iranischen Führung ohne ausdrückliche Verurteilung von politischer Justiz und Menschenrechtsverletzungen: "Dies kann man als Unterstützung für das Regime und als Schlag ins Gesicht der demokratischen Opposition werten", meint Ulrike Becker vom Mideast Freedom Forum Berlin. Und sie fordert Schluss mit der "Beschwichtigungspolitik" und den "vorsichtigen Appellen" an die Führung in Teheran, auf Gewalt zu verzichten. "Damit gibt man dem Regime von außen eine Legitimation, die es im Inneren längst verloren hat."

Unterzeichnet haben den Appell der Frauen 29 Einzelpersonen, Organisationen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft. Darunter Terre des Femmes und Susanne Schröter, Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Die Grünen-Mitbegründerin Eva Quistorp hofft, dass sich auch noch die jungen Feministinnen anschließen. "Sich allein um Gender-Sternchen zu kümmern reicht nicht. Die Frauen im Iran kämpfen einen echten Kampf um ihre Rechte. Sie brauchen unsere Solidarität."

"Sanktionen erforderlich"

Worte hätten das Regime in Teheran nicht beeindruckt, sagt die Mitinitiatorin des Appells, Rebecca Schönenbach. "Nun müssen Sanktionen folgen." Befürchtungen, dass darunter vor allem das iranische Volk leiden könnte, halten auch die anderen Unterzeichnerinnen für unbegründet. "Dieses Regime sorgt selber dafür, dass das Volk arm ist, indem es seine eigene Elite, die fähigsten jungen Frauen und Männer, umbringt", meint Eva Quistorp.

Ulrike Becker sieht nur eine einzige Lösung: "Die Bundesregierung muss sich auf die Seite derjenigen stellen, die dieses Regime auf den Müllhaufen der Geschichte werfen wollen. Und das ist die Opposition."