AKP-Politiker Gülacar: ″Können das nicht alleine schultern″ | Europa | DW | 16.09.2021
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Flüchtlingspolitik

AKP-Politiker Gülacar: "Können das nicht alleine schultern"

Ankara fürchtet einen Flüchtlingsstrom aus Afghanistan und fühlt sich damit allein gelassen, so der AKP-Politiker Osman Gülacar. Für die Türkei seien Millionen Flüchtlinge im Land schon jetzt eine schwere Belastung.

Türkei Van | Migranten | Grenzregion

Afghanische Flüchtlinge nahe der türkisch-iranischen Grenze bei Van

Kaum ein Land in der Welt beheimatet mehr Flüchtlinge als die Türkei: Mehr als 4,5 Millionen Schutzsuchende, überwiegend aus Syrien und Afghanistan, halten sich in dem Land auf. Durch die Machtergreifung der Taliban in Afghanistan sind neue Flüchtlingsbewegungen zu erwarten. Der Abgeordnete Osman Nuri Gülacar von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ist Sprecher des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für Menschenrechte. Sein Wahlkreis ist die osttürkische Stadt Van. Sie gilt als erster Zielort für Einwanderer, die aus Afghanistan in die Türkei einreisen. 

DW: Aufgrund der Entwicklung in Afghanistan wird befürchtet, dass sich hunderttausende Afghanen auf den Weg Richtung Europa machen könnten. In türkischen Medien wird berichtet, dass bereits jetzt täglich hunderte Afghanen die türkische Grenze überqueren. Können sie das bestätigen?

Osman Nuri Gülacar: Diese Zahlen ändern sich ständig. Manchmal ist die Rede von 100, manchmal sollen 300 oder 400 die Grenze passiert haben. Eine kontinuierliche Einwanderung aus Afghanistan ist für uns nichts Neues: Sie existiert bereits seit 20 Jahren. Sie begann mit der US-Intervention in Afghanistan. Doch es kann so nicht mehr weitergehen. Die Türkei ist nicht in der Lage, die Last einer weiteren Migration allein zu schultern. Wir tragen unseren Teil dazu bei, wir bauen eine Mauer an unserer Grenze zum Iran.

Infografik Karte Afghanistan Fluchtrouten DE

Es ist zu beobachten, dass Länder, auch in Europa, jetzt wieder Mauern und Zäune an den Grenzen errichten. Würden sie als Sprecher der parlamentarischen Menschenrechtsauschusses sagen, dass dieser Ansatz das Flüchtlingsproblem löst?

Das alleine ist natürlich nicht die Lösung und reicht nicht aus, um die Migration einzudämmen. Wir beherbergen bereits Millionen von Flüchtlingen. Die Türkei wird weiterhin in jeder Hinsicht Menschlichkeit und Gastfreundschaft an den Tag legen. Für Länder wie die Türkei oder den Iran, die auf einer Transitroute liegen, ist diese Migration jedoch eine unglaublich schwere Belastung. 

Was erwarten sie von Europa bei der Bewältigung einer möglichen neuen Flüchtlingskrise?

Heiko Maas zu Besuch in der Türkei

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sucht den Dialog mit Ankara

Die Türkei befindet sich inmitten eines Terrorismus-Korridors; wir teilen eine Grenze mit Syrien und dem Irak - und wir alle wissen, was dort gerade los ist. Deshalb verlangen wir von den europäischen Ländern, dass sie vernünftige Schritte unternehmen, um die Türkei ernsthaft zu unterstützen. Besonders wünschen wir uns, mit Deutschland, dem führenden Land in Europa, freundschaftliche Beziehungen aufzubauen. Wir haben zuletzt gesehen, wie schlecht Griechenland mit Flüchtlingen umgeht – sie haben einfach ihre Boote zur Umkehr gezwungen. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um ein gerechteres System und eine gerechtere Ordnung aufzubauen.

Sie sehen also ein globales Problem, bei dem die gesamte Weltgemeinschaft anpacken müsste? 

Es können noch so viele Vorkehrungen an den Grenzen getroffen werden. Solange Kriege und Krisen anhalten, versuchen Flüchtlinge, aus ihren Ländern zu fliehen und auf allen möglichen Wegen nach Europa zu gelangen. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und Lösungen für Kriege, regionale Konflikte und Krisen finden. Sonst wird das Problem der Einwanderung noch lange auf der Agenda stehen.

Osman Nuri Gülaçar

AKP-Politiker Osman Nuri Gülacar ist Sprecher der Parlamentarischen Menschenrechtskommission der Türkei

Sind Sie also der Auffassung, dass Migration auch in Zukunft die Staatengemeinschaft beschäftigen wird?

Weltweit sind zurzeit über 80 Millionen Migranten aktiv in Bewegung. Die Menschen verlassen ihre Länder, um schnellstmöglich in anderen Ländern ein neues Leben zu beginnen. Dies spielt sich in einer riesigen Region ab, die sich von Afghanistan bis Syrien und sogar bis Afrika erstreckt. Vergessen wir dabei nicht andere Teile der Welt, etwa den Zustrom von Menschen aus Mexiko in die USA. Wenn wir in der Welt Kriege und wirtschaftliche Probleme nicht lösen, wird die Migration weitergehen.

In der türkischen Bevölkerung wächst die Ablehnung Flüchtlingen gegenüber. Jetzt wird debattiert, ob Syrer wieder in ihr Heimatland zurückgeführt werden sollen. Auch viele Politiker sprechen sich für diesen Plan aus. Ist das eine realistische Option?

Türkei | Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Ankara

Immer mehr Menschen sind gegen Masseneinwanderung. Im August kam es in Ankara zu fremdenfeindlichen Randalen

Syrien gibt auch heute noch ein sehr trauriges Bild ab. Es wird beherrscht von einem Regime, das das Land undemokratisch regieren will. Aus diesem Grund sind Millionen von Syrern in der Türkei. Sie trauen dem derzeitigen syrischen Regime nicht. Manche von ihnen haben Massaker erlebt. Es wurden Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass Menschen durch Folter getötet wurden. Ohne eine gerechte Lösung in Syrien wird es für Millionen Syrern leider nicht möglich sein, in ihre Heimat zurückzukehren.

Haben sie Lösungsvorschläge, um das von ihnen beschriebene, globale Problem der massenhaften Migration einzudämmen? 

Wenn wir das Problem entschieden lösen wollen und Europa nicht erneut damit konfrontiert werden möchte, müssen wir in Fragen des Friedens und der wirtschaftlichen Entwicklung vorsichtiger und gewissenhafter handeln. Wenn imperiale Länder, insbesondere die USA, sich nicht mehr in andere Länder einmischen, wenn sie die innere Ordnung nicht mehr stören, und wenn es in diesen Ländern keine wirtschaftlichen Probleme mehr gibt, werden diese Wanderungen zumindest abnehmen.

Aus dem Türkischen adaptiert von Daniel Derya Bellut.