AfD-Politiker doch im Geheimdienstgremium

Im zweiten Anlauf ist der AfD-Kandidat Roman Reusch in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages gewählt worden. Der frühere Berliner Oberstaatsanwalt erhielt bei der Abstimmung im Parlament 378 Stimmen. Reusch lag damit knapp über der erforderlichen Marke von 355 Stimmen, die er vor zwei Wochen noch deutlich verfehlt hatte. Gegen ihn votierten 205 Abgeordnete, 94 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. 

Das neunköpfige Parlamentarische Kontrollgremium überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Abgeordneten tagen regelmäßig unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Acht Parlamentarier wurden bereits vor zwei Wochen in das Gremium gewählt, doch den AfD-Kandidaten Reusch ließ der Bundestag damals durchfallen.

Für Haft in ausländischen Gefängnissen, gegen Islamisierung

Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland drohte dem Parlament daraufhin mit "Krieg", und nur wenige Stunden später erzwang die AfD den Abbruch der Plenarsitzung: Per "Hammelsprung" ließ sie die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen. Gauland sprach von einer "Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch".

Der 63-jährige Reusch war bei der Staatsanwaltschaft in Berlin unter anderem für die Abschiebung ausländischer Straftäter zuständig und vertrat dort eine harte Linie. Er tritt beispielsweise dafür ein, im Ausland Gefängnisse zu errichten, in denen straffällig gewordene Ausländer ihre Haft verbüßen sollen. In einem Vortrag warnte er vor einer Islamisierung Deutschlands, das drohe, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt zu werden.

sti/myk (afp, dpa, rtr)