AfD-Chef Jörg Meuthen will ″Ordnung in das Migrationschaos bringen″ | Deutschland | DW | 17.11.2018
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AFD-Parteitag

AfD-Chef Jörg Meuthen will "Ordnung in das Migrationschaos bringen"

Die "Alternative für Deutschland" hat Jörg Meuthen zum Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl gewählt. Er will die Populisten in Europa in einer Fraktion vereinen. Seine weiteren Ziele erläutert er im DW-Interview.

DW: Wofür braucht die "Alternative für Deutschland" überhaupt die Europäische Union?

Jörg Meuthen: Es gibt supranationale Aufgaben. Wenn wir einen vernünftigen Grenzschutz haben wollen, dann ist es sinnvoll, die Außengrenzen der Union zu schützen. Es gibt supranationale Aufgaben im Bereich der Umweltpolitik oder im Bereich des internationalen Handels. Wenn wir den Binnenmarkt nehmen, dann ist das eine Errungenschaft, weil er eine Win-win-Situation für alle Beteiligten ist. Wir verdammen die Europäische Union, anders als oft über uns kolportiert wird, keineswegs in Bausch und Bogen. Da gibt es auch Errungenschaften.

Sie wollen eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament bilden. Viele sagen, das wird schwierig. Mit welcher Strategie wollen sie die verschiedenen Parteien aus verschiedenen Ländern zusammenführen? Was ist der gemeinsame Nenner?

Geduld, viele Gespräche und Vertrauen schaffen. Wir müssen ins Gespräch kommen mit Parteien verschiedener Nationen. Das läuft auch längst, mit einigen gibt es auch schon viele gute Gespräche, mit anderen wird das in Kürze kommen. Was sich natürlich alle fragen, wie setzen wir das neu zusammen? Was man machen muss, man muss Vertrauen schaffen. Das geschieht auch auf der persönlicher Ebene. Und man muss bereit sein, Kompromisse zu bilden.

Italien Steve Bannon in Rom (picture-alliance/AP Photo/ANSA/M. Percossi)

Steve Bannon auf "Werbetour" im September in Rom

Der Ex-Berater von Donald Trump Steve Bannon tourt seit einigen Monaten durch Europa und versucht dasselbe wie sie, also die Parteien zusammen zu bringen. Um Deutschland hat Bannon bislang einen Bogen gemacht. Deshalb die Frage: Wie sind die Beziehungen der AfD zu Steve Bannon?

Ich weiß nicht, ob Herr Bannon einen Bogen um Deutschland gemacht hat. Meines Wissens hat er sich mit Frau Weidel und Frau von Storch getroffen. Mich rief er unlängst auch an. Aber ich glaube nicht, dass Herr Bannon für die Formung einer neuen Fraktion und die Zusammenarbeit der Parteien, die von anderen gern als rechtspopulistisch bezeichnet werden, eine maßgebliche Rolle spielen wird. Das können wir Europäer auch ganz gut allein. Wenn er eine Stiftung macht und das als Think-Tank anlegt, kann das für uns interessant sein, dort auch Kontakte zu haben. Aber im Europa-Wahlkampf wird Herr Bannon sicherlich keine Rolle spielen.

Welche drei Punkte wollen Sie nach der Europawahl angehen oder die man angehen sollte?

Ordnung in das Migrationschaos zu bringen, ist der wichtigste aller Punkte. Zweitens: mehr Demokratie schaffen, wir sind die einzige Partei, die Verfechterin direkter Demokratie ist. Das heißt, eine wirkliche Politik der Dezentralisierung und Subsidiarität - aber nicht als Stichwort für Sonntagsreden, sondern ernst gemeint. Das heißt, auch Unnützes aus Brüssel wegnehmen. Die Bürgerferne beseitigen, in dem man es dahin gibt, wo es hingehört. Wir nennen es eine Schweizerisierung. Der dritte Punkt: Es wird sich wahrscheinlich anbieten, dass wir die Währungsproblematik, um deren Willen die AfD gegründet wurde, wieder sichtbarer wird. Eine Hochkonjunktur geht gerade zu Ende. Ich gehe davon aus, dass wir in einem halben Jahr, spätestens in einem Jahr in deutlich rezessiver Entwicklung sind. Und dann werden die Defizite noch sichtbarer, als sie es für den Experten jetzt schon sind. Da müssen wir ran.

Jörg Meuthen ist neben Alexander Gauland einer der Bundesvorsitzenden der AfD. Auf dem Parteitag in Magedeburg wurde er zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt.

Das Interview führte Kay-Alexander Scholz.

Video ansehen 03:55

Das gesamte DW-Interview mit dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen

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