AfD-Abgeordnete und ihre rechten Hände | Deutschland | DW | 19.04.2018
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AfD

AfD-Abgeordnete und ihre rechten Hände

Bekommen Rechtsextreme über die AfD direkten Einfluss im Bundestag? Die Sorge ist groß und wohl auch nicht unberechtigt. Ein aktueller Fall beschäftigt die deutschen Medien. Doch der AfD-Mitarbeiter sieht sich als Opfer.

Die AfD hat 92 Abgeordnete im Bundestag. Dazu kommen hunderte Mitarbeiter - Sekretäre, Büroleiter, persönliche Referenten sowie wissenschaftliche Mitarbeiter und Verwaltungsangestellte für die Fraktion. In den ersten Monaten nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst suchte die AfD händeringend Mitarbeiter. Intern wusste man, dass die AfD gemeinhin wohl als Karrierekiller gilt. Wer AfD in seinem Lebenslauf stehen habe, könnte später deswegen Probleme bekommen, hieß es.

Die Zeiten sind vorbei. In Berlin erzählt man sich in diesen Wochen auf Partys selbst im linksliberalen Milieu von Überläufern, also von Bekannten, die inzwischen für die AfD arbeiteten. Das Tabu ist aufgeweicht. Ein Grund kann sein: Es hat sich herumgesprochen, dass die AfD gut bezahlt. Und gut bezahlte Jobs sind in Berlin im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten noch immer eher selten. Andere suchten einfach eine Weiterbeschäftigung, nachdem ihr vorheriger Arbeitgeber, zum Beispiel ein CDU-Abgeordneter, kein Mandat mehr im Bundestag hat.

 

Recherche: Ein Viertel hat rechtsextreme Verbindungen

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Es dauerte nicht lange, und deutsche Tageszeitungen griffen das Thema auf, weil sie wissen wollten, wer von der AfD beschäftigt wird. Ihr Verdacht: Im Bundestag würden sich jetzt auch rechtsextreme Netzwerke ausbreiten. An die Informationen war nicht leicht zu kommen. Denn die AfD hielt sich bei entsprechenden Informationen sehr zurück. Ein möglicher Weg ist der, das interne Telefonverzeichnis des Bundestags auszuwerten. Man muss nur einen Bekannten im Bundestag fragen. Alternativ kann man auch die Namensschilder der AfD-Büros studieren. Für die meisten Politik-Journalisten ist das kein Problem, weil sie Zugangsausweise für den Bundestag haben.

Neben "Der Zeit" hat vor allem "Die Tageszeitung" (taz) eine solche aufwändige Recherche betrieben. Das taz-Ergebnis wurde am 14. April veröffentlicht: "Aus 23 der 92 Abgeordnetenbüros gibt es Verbindungen zu extrem rechten Parteien, Thinktanks, Medien, Burschenschaften und anderen Organisationen. Die "Zeit" hatte in ihrem Online-Angebot am 21. März gemeldet: "Mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD haben einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund. 18 AfD-Mandatsträger beschäftigen Mitarbeiter aus diesem Milieu."

Keine "normalen" Mitarbeiter im Bundestag

Wie bei anderen Parteien auch haben die Mitarbeiter des Bundestags eine besondere Rolle. Zum einen fungieren sie als politische Scharniere zur Außenwelt: zu Milieus, Lobbygruppen oder anderen Vereinen. Deshalb bedeutete der Einzug der AfD in den Bundestag nicht nur viel Geld für die Partei und Einfluss im Parlament, sondern auch eine Basis für das Networking.

Zum anderen kommen die Mitarbeiter durch ihre Arbeit an geheime Informationen heran. Deshalb sind ihre Rechner gern auch Ziel von Hacker-Angriffen. Vor ihrer Einstellung müssen sie deshalb eine Sicherheitsprüfung bei der eigens eingerichteten Bundestagspolizei durchlaufen. Wer sie nicht besteht, bekommt keine Zugangskarte für die Gebäude des Bundestags.

Der Fall Maximilian T.

Mindestens eine "Zuverlässigkeitsüberprüfung" fiel negativ aus. Es könnte sich um den Fall Maximilian T. handeln, der gerade Schlagzeilen in deutschen Medien macht. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen Terrorverdachts, wie "Zeit online" berichtet. Dennoch will der AfD-Abgeordnete Jan Nolte ihn als Referenten weiterbeschäftigen.

AfD-Abgeordneter Jan Ralf Nolte (picture alliance/dpa/S. Stein)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte

Auch gegenüber der Deutschen Welle zeigt sich Nolte keiner Schuld bewusst, verteidigte sein Verhalten und sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne: "Ich habe mich umfassend und aus verschiedenen Richtungen informiert und bin zu dem Schluss gelangt, dass mein Mitarbeiter Opfer eines politisch motivierten Rundumschlages ist", sagte Nolte in einer schriftlichen Erklärung. Wegen der "Shitstorms des politischen Gegners" würde er das Arbeitsverhältnis nicht beenden, "sondern nur wegen tatsächlicher krimineller Bestrebungen meines Mitarbeiters". Als Maßstab gelte für ihn bei der Einstellung von Personal die "freiheitlich-demokratische Grundordnung", also das Grundgesetz.

Doch die Vorwürfe gegen Maximilian T. sind schwerwiegend. Er soll Komplize von Franco A. gewesen sein. Das ist ein als rechtsextrem bekannt gewordener Bundeswehrsoldat, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben haben soll. Unter dieser Tarnung soll er Anschläge geplant haben. Das Strafverfahren gegen Franco A. läuft, er wurde vom Generalbundesanwalt wegen der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" angeklagt. Gegen Maximilian T. und eine dritte Person wurde dagegen keine Anklage erhoben. Die Ermittlungen würden aber weiterlaufen, bestätigte die Behörde der DW. Der Generalbundesanwalt wird in Deutschland eingeschaltet, wenn es um Terror oder andere schwerwiegende Bedrohungen der Inneren Sicherheit geht.  

Maximilian T. arbeitet unterdessen weiter für die Bundeswehr. Der Job im Bundestag war ein Nebenjob und als solcher auch angemeldet. Bei der Bundeswehr gilt die Unschuldsvermutung, solange jemand nicht als schuldig verurteilt wurde.

Nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung

Gern versucht die AfD, Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen kleinzureden. So tat es jüngst AfD-Chef Alexander Gauland. Er bezeichnete es als "Jugendsünde", als vor einigen Wochen herauskam, dass er einen Mitarbeiter eingestellt hatte, der an einem rechtsextremen Sommerlager teilgenommen hatte. Sichtlich gereizt, antwortete er damals auf Journalistenfragen, dass er überhaupt nicht vorhabe, sich davon zu distanzieren.