Abkommen mit Israel stößt im Libanon auf Skepsis

Während US-Außenminister Marco Rubio das Ende vergangener Woche erreichte Abkommen zwischen den Regierungen beider Länder als "Anfang eines Anfangs" für einen Frieden zwischen Israel und dem Libanon lobt, überwiegt im Libanon die Skepsis. Viele bezweifeln, dass das Rahmenabkommen die Kämpfe tatsächlich beenden oder den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen könnte.

Durch die Eskalation zwischen Israel und der vom iranischen Regime unterstützten Schiiten-Miliz Hisbollah sind im Libanon mehr als eine Million Menschen vertrieben worden. Israel besetzt und kontrolliert inzwischen eine einseitig verfügte sogenannte Sicherheitszone im Süden des Landes. Die israelische Regierung begründet dies damit, die Bevölkerung im Norden Israels vor Angriffen der Hisbollah schützen zu müssen.

Die Hisbollah gilt als militärisch stärkste Kraft im Libanon - noch vor der staatlichen Armee - und wird von mehreren westlichen und weiteren Ländern ganz oder teilweise als Terrorgruppe eingestuft. Sie ist derzeit die einzige größere libanesische Kraft, die militärische Auseinandersetzungen mit Israel führt - Regierung und Armee sind am aktuellen Konflikt nicht aktiv beteiligt.

Die jüngste Eskalation begann Anfang März, nachdem die Hisbollah Raketen auf Israel abgefeuert hatte. Nach Angaben der Miliz war dies ihre Reaktion auf die Tötung des iranischen Staatsoberhaupts Ali Chamenei durch Israel.

Seitdem wurden nach libanesischen Angaben mehr als 4000 Menschen im Libanon getötet und über 12.000 verletzt. Auf israelischer Seite kamen nach bisherigen Schätzungen mindestens 34 Soldaten ums Leben.

Um die Kämpfe zu beenden und eine neue Perspektive der sich seit 1948 formell miteinander im Kriegszustand befindlichen Nachbarländer anzustoßen, vermittelten die USA fünf Runden direkter Gespräche zwischen Israel und dem Libanon, bei denen die Hisbollah freilich nicht mit am Tisch saß. Vergangenen Freitag einigten sich beide Länder schließlich gemeinsam mit den USA auf ein trilaterales Rahmenabkommen. Es soll den Weg zu einer politischen Lösung ebnen; die USA wollen seine Umsetzung begleiten und überwachen.

Proteste und Gewalt

Dass die Hisbollah das Abkommen ablehnen würde, galt als absehbar. Es sieht vor, dass der libanesische Staat die Miliz entwaffnet, bevor sich israelische Truppen aus dem Libanon zurückziehen.

Schon wenige Stunden nach Bekanntgabe der Vereinbarung gingen Hisbollah-Anhänger in Beirut auf die Straße. Sie zündeten Reifen an und lieferten sich in der Nähe von Regierungsgebäuden Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Hisbollah-Chef Naim Kassem verurteilte das Abkommen am Wochenende dann als "demütigend", "beschämend" und als "Kapitulation" der libanesischen Souveränität. Zudem warnte er, Israel könne dadurch in die Lage versetzt werden, dauerhaft libanesisches Territorium zu annektieren. Derzeit kontrolliert das israelische Militär rund 600 Quadratkilometer im Süden des Libanon.

Die Hisbollah ist seit Jahrzehnten ein wichtiger politischer und militärischer Akteur im Libanon und genießt vor allem in der schiitischen Bevölkerung breite Unterstützung. Aufgrund ihrer militärischen Stärke und ihres weitreichenden politischen und sozialen Netzwerks wird sie häufig als "Staat im Staat" bezeichnet.

Neben Hisbollah-Anhängern sehen allerdings auch viele Libanesen, die der Miliz kritisch gegenüberstehen, die Vereinbarung kritisch.

"Grundsätzlich war ich gegen den Krieg und dagegen, wie er begonnen hat", sagt etwa der 39-jährige Raymond Khoury aus Beirut der DW. Er bezieht sich auf den Raketenbeschuss Israels durch die Hisbollah Anfang März.

Dennoch halte er das Abkommen für falsch. "Es ist nicht gut für uns", so Khoury. Dabei habe er direkte Gespräche zwischen dem Libanon und Israel zu Beginn des Jahres durchaus befürwortet. Vor allem Artikel 13 in dem Abkommen aber bereite ihm Sorgen. "In diesem Krieg sind so viele Menschen ums Leben gekommen. Diese Bestimmung könnte bedeuten, dass niemand dafür zur Rechenschaft gezogen wird", meint er.

Artikel 13 sieht vor, dass keine der beiden Seiten die jeweils andere vor internationalen Gerichten belangen wird. Für Libanesen, deren Häuser zerstört wurden oder die Angehörige verloren haben, könnte das bedeuten, dass sie weder Entschädigung noch Schadenersatz vor internationalen Gerichten einklagen können.

Auch Steve aus Beirut, der aus Sicherheitsgründen nur seinen englischen Vornamen nennen möchte, bewertet das Abkommen kritisch. "Unterm Strich bringt es den Libanon in eine sehr schwache Position", sagt er der DW. Dabei habe eigentlich auch er die direkten Gespräche mit Israel zunächst unterstützt. Äußerungen israelischer Regierungspolitiker zeigten für ihn jedoch, dass Israel gar nicht die Absicht habe, in gutem Glauben zu handeln.

Diskussionen über Für und Wider

Trotz des Abkommens kommt es weiterhin zu gegenseitigen Angriffen und militärischen Auseinandersetzungen zwischen Hisbollah-Kämpfern und israelischen Soldaten. Führende israelische Politiker, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, haben zudem erklärt, dass Israel seine Truppen erst dann aus dem Südlibanon abziehen werde, wenn seine Bedingungen erfüllt seien.

Dennoch sehen manche Beobachter - insbesondere in Israel, den USA und den Golfstaaten - das Abkommen positiv. Aus ihrer Sicht könnte es den Libanon perspektivisch aus dem Einflussbereich des Iran lösen.

Noch im Juni hatte Teheran bei Verhandlungen über eine Absichtserklärung mit den USA den israelischen Rückzug aus dem Libanon zu einer Bedingung für eine Einigung gemacht. Viele werteten dies als Zeichen dafür, dass der Iran Einfluss auf die libanesische Souveränität nehme.

"Das Abkommen ist historisch, weil es die erste unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem Libanon und Israel seit 1983 ist", sagt etwa Hanin Ghaddar im Gespräch mit der DW. Sie ist Expertin am Washington Institute. Die Entwaffnung der Hisbollah sei zwar "ein schwieriger und komplizierter Prozess", letztlich aber "die einzige und letzte Chance für den Libanon". Andernfalls werde der Iran weiterhin in die Entscheidungen des Landes bestimmen.

Kritiker hingegen bemängeln, dass statt der Hisbollah nun die USA und Israel erheblichen Einfluss auf die libanesische Souveränität erhielten. Das Rahmenabkommen überlasse es weitgehend Israel zu beurteilen, ob der libanesische Staat ausreichend gegen die Hisbollah vorgegangen sei.

Jens Hanssen, Direktor des Orient-Instituts Beirut, sieht das Abkommen ebenfalls kritisch. "Immerhin steht darin, dass Israel keine territorialen Ansprüche auf den Libanon erhebt. Das ist schön zu wissen", sagt er der DW. "Aber genau das scheint auch das Einzige zu sein, was Israel im Gegenzug anbietet."

Andere, die das Abkommen begrüßen, darunter auch mehrere libanesische Politiker, argumentieren hingegen, es bringe Bewegung in einen lange festgefahrenen Konflikt.

"Es handelt sich nicht um einen Friedensvertrag", schrieb die syrische Politikkommentatorin Alia Mansour im Magazin Al Majalla. "Aber es ist ein Schritt auf dem Weg zur Beendigung des Kriegszustands und könnte den Weg für Verhandlungen über ein neues Sicherheitsabkommen ebnen."

Einige libanesische Analysten verweisen zudem darauf, dass die politischen Verbündeten der Hisbollah trotz ihrer Kritik nicht aus dem Parlament ausgetreten sind. Das deute darauf hin, dass sie den Konflikt innerhalb des politischen Systems austragen wollen, anstatt dieses zu blockieren.

Wie genau wird die Umsetzung aussehen?

Insgesamt überwiegt im Libanon jedoch die Skepsis. Nahezu alle Beobachter - unabhängig davon, ob sie das Abkommen begrüßen oder kritisieren - sind sich in einem Punkt einig: Entscheidend wird sein, wie es umgesetzt wird.

"Die Chancen, die dieses Abkommen dem Libanon eröffnet, lassen sich nicht leugnen", schreibt Khaldoun el-Charif, leitender politischer Berater beim Middle East Council on Global Affairs in Katar. "Ob diese Chancen Realität werden, hängt jedoch davon ab, wie das Abkommen umgesetzt wird."

Die drei entscheidenden Akteure - die libanesische Regierung, Israel und die Hisbollah - verstünden das Abkommen jeweils unterschiedlich, so el-Charif. "Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob das Abkommen gut oder schlecht ist. Entscheidend ist vielmehr, ob es überhaupt umgesetzt werden kann, wenn sich die Beteiligten nicht einmal auf seine Auslegung einigen können."

Auch Jens Hanssen bezweifelt, dass der eingeschlagene Weg zum Ziel führt: "Nehmen wir einmal an, dass es tatsächlich im Interesse aller liegt, die Hisbollah zu entwaffnen", sagt er und fragt bezüglich des Abkommens: "Ist das wirklich der beste und praktikabelste Weg?"

Wie viele Libanesen hat auch der Nahost-Experte den Eindruck, dass der libanesische Staat in den Verhandlungen mehr Zugeständnisse gemacht hat als nötig. Zudem fehle es dem Abkommen an klaren Maßstäben und Fristen. Selbst von einem israelischen "Rückzug" sei nicht ausdrücklich die Rede - stattdessen verwende der Text lediglich den Begriff "Verlegung" der Truppen.

"Ich bin eigentlich ein Optimist", sagt Jens Hanssen. "Aber im Moment mache ich mir große Sorgen darüber, wie der Libanon in zehn Jahren aussehen könnte."