Abkommen mit dem Iran: Hebt die EU jetzt Sanktionen auf?

Nur die ersten Zeilen des Statements der Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien klingen euphorisch: "Wir begrüßen die Bekanntgabe der Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran von ganzem Herzen. Wir gratulieren den Vereinigten Staaten, der iranischen Regierung und allen Beteiligten, darunter Pakistan, Katar und allen anderen Vermittlern, zu diesem diplomatischen Durchbruch", heißt es im "Joint E4 Leaders' Statement"zum Friedensplan zwischen den USA und Iran. 

Schon wenige Zeilen darunter wird klar, dass der "Durchbruch" im Detail noch erarbeitet werden muss. Es sei nun von "entscheidender Bedeutung, dass die detaillierten Verhandlungen abgeschlossen und diese Vereinbarung rasch und umfassend umgesetzt" werde, heißt es. 

Die E4-Gruppe ist ein informeller diplomatischer Zusammenschluss der vier europäischen Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Bei den aktuellen Friedensverhandlungen mit dem Iran ist die europäische Gruppe zusammen mit den verbündeten Ländern Kanada, Japan und Australien aufgetreten.

EU-Militärmission in der Straße von Hormus? 

Als sich die Außenminister der 27 EU-Staaten am Montag in Luxemburg trafen, herrschte noch eine gewisse Vorsicht bei der Bewertung des Abkommens. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte, man werde erst am Freitag, wenn der Deal unterzeichnet werden soll, "Gewissheit" haben.

Dennoch hätte die Diskussion unter den Außenministern begonnen, wie die EU sich in der "nächsten Phase" einbringen könne, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Treffen. "Von wirtschaftlichem Einfluss bis hin zu nuklearer Expertise ist die EU bereit, zu einer nachhaltigen Lösung beizutragen," so die EU-Spitzendiplomatin.

Bereits seit einiger Zeit diskutieren europäische Staaten, wie sie die USA bei der Absicherung der Straße von Hormus für die Schifffahrt unterstützen können. Die bisherige Zusicherung lautet: Sobald die Kampfhandlungen beendet sind, unterstützen EU-Staaten die Absicherung der Meeresenge mit einer militärischen Mission - auch mit Minenräumung. 

Triumph für Teheran?

Die Ankündigung, dass die E4-Gruppe bereit sei, relevante Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, ist an die Forderung geknüpft, dass "der Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt". Das Land dürfe "niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen", heißt es in dem E4-Statement.

Dabei dürfte es sich insbesondere um die im September 2025 wieder eingeführten Sanktionen gegen den Iran handeln. Diese 2015 ausgesetzten Maßnahmen sanktionieren den Iran wegen seiner "proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten" – also etwa der Urananreicherung. Die weitreichenden Sanktionen umfassen, beispielsweise, ein Waffenausfuhrverbot Reiseverbote, eingefrorene staatliche Vermögenswerte, sowie ein Öl-Embargo.

Zu einer schnellen Entscheidung, der alle 27 EU-Staaten zustimmen müsste, dürfte es wohl nicht kommen. So sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani, es müsse "neue Schritte" des Irans geben, während seine schwedische Amtskollegin Maria Malmer Stenergrad davor warnte, das iranische Regime nach dem Iran-Krieg besser zu stellen als davor.

Mit Blick auf Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass das Prinzip hinter den Sanktionen stehe, das sich wirklich etwas verändern müsse, bevor man darüber nachdenken könne, diese aufzuheben.

Auch wenn im Vorfeld des Treffens immer wieder der Begriff Aspides Missionfiel - die Erweiterung dieser rein defensiven Mission wurde beim EU-Außenministertreffen nicht besprochen. Die EU hatte die militärische Mission bereits 2024 ins Leben gerufen, um Handelsschiffe vor allem im Roten Meer und in der Golfregion vor Angriffen der Huthi-Milizen zu schützen. 

Trump drängt auf Minenräumung

Der deutsche und der dänische Außenminister hatten die Möglichkeit einer Erweiterung der Mission erwähnt, doch beim EU-Außenministertreffen sei dies kein Thema gewesen, so Kallas. Vielmehr sei die Aspides-Mission eine Ergänzung zu einer daneben bestehenden britisch-französischen Initiative.

Dieses Vorhaben geht auf eine britisch-französische Initiative zurück. In Luxemburg betonte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot, dass diese "streng defensive internationale" Mission bereit und schnell einsatzfähig sei. Ähnlich äußerte sich auch der französische Präsident Emmanuel Macron.

Laut Nachrichtenagentur dpa macht der US-amerikanische Präsident Donald Trump Druck, direkt nach der Unterzeichnung am Freitag mit der Minenräumung zu beginnen. Aus Sicht einiger europäischer Staates muss für einen solchen Einsatz allerdings das Parlament eingebunden werden. So braucht es in Deutschland etwa ein Bundestagsmandat. In den Niederlanden muss das Parlament formal informiert werden. Es wird erwartet, dass dieses Thema weiter beim G7-Treffen diskutiert wird, der bis Mittwoch andauert.