180 Milliarden Euro neue Schulden für 2021 | Aktuell Deutschland | DW | 27.11.2020
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Deutschland

180 Milliarden Euro neue Schulden für 2021

Es war eine Marathon-Sitzung, die teuer wird: Siebzehneinhalb Stunden tagte der Haushaltsausschuss des Bundestages - dann stand der Etatentwurf für 2021.

Die große Koalition will im kommenden Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Im Zuge der Corona-Krise soll deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur fließen. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses in Berlin.

Der Bundeshaushalt für 2021 sieht nun Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro vor - kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie kurzfristig milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden. Der Bundestag soll die Vorlage in der zweiten Dezemberwoche verabschieden.

Fast 40 Milliarden Euro Überbrückungshilfe

In der mehr als 17-stündigen Bereinigungssitzung beschlossen die Haushälter zahlreiche Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im September gebilligt hatte. Dieser sah noch eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro vor. Bereits Anfang der Woche hatte sich wegen des Teil-Lockdowns ab November und weiterer Zusatzkosten jedoch abgezeichnet, dass die Neuverschuldung erheblich höher ausfallen würde. Jetzt stehen 39,5 Milliarden Euro an Überbrückungshilfen für die Wirtschaft zur Verfügung. Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind rund 2,7 Milliarden Euro eingeplant.

Berlin | 181. Bundestagssitzung zur Haushaltsdebatte Arbeit und Soziales

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Haushaltsdebatte Anfang Oktober (Archivbild)

Große Summen fließen auch in Entlastungen für Privathaushalte. So müssen die meisten Bürger im kommenden Jahr keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - das ist die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre. Außerdem sollen Familien pro Kind und Monat 15 Euro mehr Kindergeld bekommen. Für alle Steuerzahler steigt der Grundfreibetrag, auf den man keine Einkommensteuer zahlt.

"Sicher durch die Jahrhundert-Pandemie"

"Der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie", erklärte der Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg. "Die hohen Schulden sind erforderlich, um unser Land sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen." Dafür solle im Bundestag erneut die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Allerdings habe die Belastung des Bundes ihre Grenzen, betonte Rehberg. Die Bundesregierung müsse über eine Länderbeteiligung an den Wirtschaftshilfen verhandeln.

Auch der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler bezeichnete die Kreditaufnahme als richtig. Der Haushalt der großen Koalition weise jedoch eine soziale Schieflage auf und lasse Arbeitslose und Solo-Selbstständige im Regen stehen. Die Investitionen für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft seien viel zu gering. Stattdessen rette die Bundesregierung mit Milliarden Großkonzerne, die mit fossilen Energien Geld verdienen.

FDP-Haushälter Otto Fricke kritisierte die hohen Kredite scharf. Union und SPD nähmen doppelt so viele Schulden auf wie nötig. Die Koalition stelle der Regierung "einen Blankoscheck" aus, kritisierte Fricke. "Nie zuvor wurden in einer Bereinigungssitzung vom Haushaltsausschuss binnen Stunden so viele zusätzliche Schulden beschlossen. Das ist ein Rekord - leider aber ein trauriger."

jj/kle (dpa, afp, rtr)

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