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Politik

Österreich vor neuem harten Lockdown

14. November 2020

Die bisherigen Maßnahmen haben die Ausbreitung des Coronavirus nicht gestoppt. Deshalb will die Wiener Regierung das öffentliche Leben weiter beschränken. Die bislang nachts geltende Ausgangssperre gilt dann auch am Tag.

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Österreich: Sebastian Kurz gibt PK in Wien
Bild: Lisi Niesner/REUTERS

Geplant ist, für drei Wochen Geschäfte und Schulen in Österreich zu schließen. Ausgangsbeschränkungen sollen dann rund um die Uhr gelten. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz vor Journalisten in Wien mitteilte, werden die Maßnahmen ab Dienstag greifen und bis einschließlich Sonntag, dem 6. Dezember dauern.

Kurz: Treffen sie niemanden!

Ein zweiter Lockdown sei das einzige Mittel, von dem bekannt ist, dass es wirke, um die Zahl der Neuinfektionen zu verringern und eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden, betonte Kurz. "Meine eindringliche Bitte für die nächsten Wochen ist: Treffen sie niemanden! Jeder soziale Kontakt ist einer zu viel", sagte Kurz. Das Ziel sei, am 7. Dezember Schulen und Handel wieder öffnen zu können.

Vorgesehen sind weitreichende Eingriffe wie im ersten strengen Lockdown im Frühjahr, als erstmals wegen der Pandemie ein völliger Stillstand des öffentlichen Lebens inklusive Ausgangsregeln galt.

Luxusshops am Wiener Kohlmarkt
Luxusshops am Wiener Kohlmarkt: Nur Geschäfte für die "Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens" dürfen künftig öffnenBild: Alex Halada/AFP/Getty Images

Schon seit dem 3. November sind Gastronomie, Tourismus, Kulturbetrieb und Freizeiteinrichtungen geschlossen. Außerdem gelten Ausgangsbeschränkungen von 20 bis 6 Uhr, die das Verlassen des "privaten Wohnraums" nur für mehrere konkrete Gründe wie etwa die Erfüllung von Grundbedürfnissen, Arbeit und Ausbildung, die Betreuung Hilfsbedürftiger sowie zur Erholung im Freien zulassen.

Fernunterricht an Schulen

Diese Ausgangsbeschränkung gilt laut dem Entwurf nun rund um die Uhr. Private Treffen sind demnach nur mit einem Partner, einzelnen engsten Angehörigen oder einzelnen wichtigsten Bezugspersonen erlaubt. Offen bleiben nur Geschäfte für die Deckung des täglichen Bedarfs, etwa Supermärkte, Drogerien, Apotheken und Kioske. Schulen stellen auf Fernunterricht um und bieten Betreuungsmöglichkeiten bei Bedarf.

Trotz des sogenannten Teil-Lockdowns waren die Infektionen mit dem Coronavirus weiter gestiegen. Der Durchschnittswert der Neuansteckungen binnen sieben Tagen lag am Freitag österreichweit bei 554,2 Fällen pro 100.000 Einwohner, regional aber bei bis zu 850. Mediziner befürchten einen Zusammenbruch der Intensivversorgung.

Screenshot Video-Podcast Kanzlerin Merkel zu Corona-Krise
Harte Monate stehen den Deutschen bevor: Merkel in ihrem aktuellen Podcast Bild: bundesregierung.de

Merkel schwört Deutsche auf den Winter ein

Die Deutschen müssen sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf weitere Monate mit Beschränkungen einstellen: "Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen", kündigte die Kanzlerin in ihrem wöchentlichen Video-Podcast an. Das Coronavirus werde noch eine ganze Weile "unser Leben bestimmen. Das bedeutet auch, dass wir uns nicht unbeschwert direkt begegnen können", sagte die CDU-Politikerin.

Merkel will mit den Regierungschefs von Bund und Ländern am Montag eine Zwischenbilanz der Beschränkungen ziehen, die sie vor knapp zwei Wochen im Kampf gegen die Pandemie beschlossen hatten. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag Hoffnungen auf baldige Lockerungen der Maßnahmen aber bereits gedämpft.

"Schutz vor der Gefahr des Virus ist notwendig, aber die Antwort soll auch nicht einfach Abschottung heißen", betonte die Regierungschefin, die sich am kommenden Donnerstag mit Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörige und Pflegekräften in einer Videokonferenz austauschen will. Die Kanzlerin unterstrich, dass in Pflegeheimen und Krankenhäusern bald Antigen-Schnelltests in großer Zahl zum Einsatz kommen sollen. Diese in der neuen Testverordnung vorgesehene Maßnahme verbessere den Schutz.

Leichter Rückgang der Corona-Infektionen

In Deutschland meldeten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 22.461 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden. Das sind 1081 Fälle weniger als am Freitag, als mit 23.542 verzeichneten Neuinfektionen der bisherige Spitzenwert erreicht worden war.

Seit Beginn der Pandemie zählte das RKI insgesamt 773.556 nachgewiesene Infektionen mit SARS-CoV-2. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis zu diesem Samstag um 178 auf insgesamt 12.378.

Mehr rote Zonen in Italien

Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen stufte die italienische Regierung auch die Toskana und Kampanien als "rote Zonen" ein. Laut einem am Freitag unterzeichneten Dekret gelten damit nun auch in Großstädten wie Florenz und Neapel verschärfte Corona-Maßnahmen. Insgesamt sind inzwischen rund 26 der 60 Millionen Einwohner Italiens von den strikten Maßnahmen betroffen.

Um die rasante Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die italienische Regierung eine landesweite nächtliche Ausgangssperre verhängt und die Regionen in drei Risikostufen unterteilt, in denen abhängig von der Infektionslage unterschiedlich strikte Maßnahmen gelten. Es gibt rote, orangefarbene und gelbe Regionen.

In den sieben roten Regionen müssen die Menschen weitgehend zu Hause bleiben. Ausnahmen gelten nur für den Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen. Bars, Restaurants und fast alle Läden müssen schließen. In den orangefarbenen Regionen dürfen die Menschen zwar das Haus, aber nicht ihren Wohnort verlassen.

Mittlerweile haben sich mehr als eine Million Menschen in Italien infiziert, mehr als 44.000 Infizierte sind gestorben. Am Freitagabend meldeten die italienischen Behörden fast 41.000 neue Infektions- und 550 Todesfälle binnen eines Tages.

Neuer Infektionsrekord in USA

In den USA stieg die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden auf 184.514, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) hervorgeht. Das ist der bisher höchste Tageswert an Neuansteckungen seit Beginn der Pandemie. Insgesamt wurden nach jüngsten JHU-Angaben in den Vereinigten Staaten mit ihren rund 330 Millionen Einwohnern seit Beginn der Pandemie rund 10,7 Millionen Coronavirus-Infektionen bestätigt. Mehr als 244.300 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus - mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Unbefristeter Lockdown im Iran

Der Iran plant landesweit strenge und unbefristete Lockdowns, um die drastisch steigenden Corona-Fallzahlen zu stoppen. "Diese Lockdowns werden am 21. November in Kraft treten und sind erforderlich, um Menschenleben zu retten", sagte Präsident Hassan Rohani. Demnach sollen die landesweiten Lockdowns unbefristet so lange weitergeführt werden, bis die Fall- und besonders die Totenzahlen sinken. 

Aus wirtschaftlichen Erwägungen war Rohani bislang gegen Lockdowns. Die dramatisch steigenden Fallzahlen in den letzten Wochen ließen ihm jedoch keine andere Wahl.  Aktuell liegt die Gesamtzahl der Corona-Toten im Iran bei über 40.000, die der Infizierten bei fast 740.000. Die Fallzahlen dürften jedoch mehr als doppelt so hoch sein wie angegeben, weil es im Iran laut Gesundheitsexperten noch zu wenige Testmöglichkeiten gibt. Der Iran hat mehr als 82 Millionen Einwohner.

uh/se/sti (afp, dpa, rtr)