Äthiopiens Opposition leidet unter dem Ausnahmezustand | Afrika | DW | 18.10.2016
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Afrika

Äthiopiens Opposition leidet unter dem Ausnahmezustand

Wer in Äthiopien oppositionelle Rundfunksender hört, riskiert ab sofort eine mehrjährige Haftstrafe. Dies ist eine der drakonischen Maßnahmen des Ausnahmezustands. Bürgerrechtler befürchten eine weitere Eskalation.

Äthiopien Tote bei Anti-Regierungs-Protesten in Bishoftu (DW/Y. Gegziabher)

Archivbild: Anti-Regierungs-Proteste in Bishoftu am 02.10.2016

Eigentlich habe der Ausnahmezustand kaum etwas Neues gebracht, sagt Äthiopiens Oppositionsführer Merara Gudina im DW-Interview zynisch. "Das Regime hat gegen uns doch schon lange den Ausnahmezustand angewendet." Außergerichtliche Verhaftungen und Hinrichtungen seien die Regel gewesen. Mit dem Ausnahmezustand, der am 09.10.2016 in Kraft trat, wolle die Regierung in Addis Abeba ihrem Vorgehen schlicht einen Mantel der Legalität überwerfen, so Gudina, der Vorsitzende der Partei "Volkskongress der Oromo" (OPC).

Die Regierung gibt dagegen vor, mit der Maßnahme die Stabilität des Landes zu wahren angesichts einer Protestwelle, die ungekannte Ausmaße angenommen habe. Seit rund einem Jahr protestieren Äthiopier gegen umstrittene Landreformen, wonach unter anderem das Gebiet der Hauptstadt Addis Abeba auf Kosten der Provinz Oromia ausgedehnt werden sollte. Inzwischen wurden die Pläne in Teilen zurückgenommen, doch die größte Ethnie der Oromo demonstriert weiter gegen politische Marginalisierung und für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Seit Kurzem haben sich Menschen verschiedener ethnischer Zugehörigkeit im ganzen Land mit dem Protest der stärksten Volksgruppe der Oromo solidarisiert. Demonstrationen in allen Landesteilen wurden immer wieder gewaltsam niedergeschlagen. Hunderte Zivilisten starben. Zuletzt kamen Anfang Oktober mindestens 50 friedliche Demonstranten bei einer Massenpanik in der Stadt Bishoftu ums Leben, die durch das gewaltsame Vorgehen der Polizei provoziert worden war.

Medien in Not              

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Der Ausnahmezustand beschränke nicht die verfassungsmäßigen Menschenrechte, rechtfertigt Premierminister Hailemariam Desalegn die harsche Maßnahme. Doch die jetzt veröffentlichten Details der Regelung lesen sich anders: Nicht genug, dass öffentliche Versammlungen demnach angemeldet werden müssen. Auch die Geste des Oromo-Protests, die Marathonläufer Feyisa Lilesa bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro weltbekannt machte - über dem Kopf verschränkte Arme - wurde verboten. Sicherheitskräfte können ohne Gerichtsbeschluss Menschen verhaften und Häuser durchsuchen. Wer die Berichterstattung der regierungskritischen Fernseh- und Radiosender "Oromia Media Network" und "Ethiopian Satellite Television and Radio" sieht oder hört, muss mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Auch die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook ist durch Internetblockaden massiv eingeschränkt.

Die Angst greift um sich - auch in Medienhäusern, die nicht namentlich in den Ausführungen der Regierung genannt werden. Viele unabhängige Journalisten und Blogger wie DW-Journalist Tesfalem Waldyes sind bereits in der Vergangenheit willkürlich verhaftet worden. Private Zeitungen sind lahmgelegt, weil die Druckereien streiken, berichtet Journalist Getachew Worku von der Zeitung Ethio Mehdar: "Die Regierung und regierungsnahe Institutionen können den Ausnahmezustand für ihre Zwecke ausnutzen. Daher drucken private Druckereien keine Magazine mehr, die sich mit Politik, Wirtschaft und sozialen Fragen beschäftigen." Man habe im Gespräch mit Regierung und Justizministerium um Antworten gebeten, sagt Worku - ohne Erfolg.

Wirtschaftswunderland in Gefahr

Äthiopien Textilindustrie Fabrik Chinesische Arbeiter (Jeroen van Loon)

Auch ausländische Textilfirmen geraten in die Schusslinie

Seit sich Äthiopien 1991 vom Kommunismus lossagte, hat das Land am Horn von Afrika einen wirtschaftlichen Erfolgskurs eingeschlagen. Mit Kaffee- und Schnittblumenexporten erreichte es oft zweistellige Wachstumsraten - trotz einer autoritären Führung durch die Regierung der Regierungskoalition "Revolutionäre demokratische Front der äthiopischen Völker" (EPRDF). Dieses 'Wirtschaftswunder' ist nun von gleich mehreren Seiten bedroht. Denn die Wut der Demonstranten richtet sich auch gegen die Blumenfarmen und Kaffeeplantagen internationaler Unternehmer, die mit ihren Umsätzen zum Erhalt des bestehenden Systems beitrügen. Allein im Oktober plünderten und beschädigten aufgebrachte Massen in Oromia mehrere niederländische, türkische und nigerianische Agrar-, Textil- und Bau-Unternehmen. Auch in der Amhara-Region wurden Blumenfarmen teilweise zerstört. Der Mob machte selbst vor Unbeteiligten nicht Halt - das zeigt der tragische Tod einer amerikanischen Biologin, die Anfang Oktober in Addis Abeba durch Steine von Demonstranten getötet wurde.

Für den äthiopischen Ökonomen Daniel Tefera sind es die Landreformen, die diesen Vandalismus anstacheln - in einem Land, das von Landwirtschaft und Viehzucht lebt: "Wenn die Frage nach Landbesitz nicht geklärt wird, werden diese Menschen niemals aufhören, Firmen niederzubrennen", sagt er im DW-Interview. "Diese Unternehmen werden auf dem Land armer Bauern gebaut." Der Grund und Boden sei die Lebensgrundlage für 85 Prozent der Äthiopier, so Tefera, der heute an der Universität von Wisconsin, USA, lehrt. Aber der Ausnahmezustand verschärfe das Problem nur: Ausländische Direktinvestitionen und der Export würden abnehmen, prognostiziert er.

Merkel kann es nicht richten

Afrika Kanzlerin Merkel in Äthiopien (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Merkel äußerte auch Kritik gegenüber Premier Desalegn

Auch Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker warnt vor Verlusten in Milliardenhöhe. Der zivile Ungehorsam werde durch den Ausnahmezustand nicht zu brechen sein. Das Land befinde sich am Rande eines Bürgerkriegs, sagt Delius der DW und pocht auf internationalen Druck, um die Regierung zur Räson zu rufen. Bundeskanzlerin Merkel habe bei ihrem Besuch vergangene Woche das Vorgehen des Regimes nicht mit ausreichender Deutlichkeit verurteilt, so Delius. "Dennoch war es gut, dass sie dort war und die Sorgen der Internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht hat".

Tatsächlich versprach Ministerpräsident Desalegn, das Wahlrecht zu reformieren. Doch dieses Zugeständnis sei zu klein und komme zu spät, sagt Oppositionsführer Merara Gudina. "Die Regierung will sich an den Zeitplan der Wahlen halten. Aber die Bevölkerung will jetzt Veränderungen sehen." Desalegns Regierung habe in der letzten Zeit einfach zuviel versprochen, moniert Gudina. Bis erste Veränderungen greifbar würden, nehme niemand diese Versprechen noch ernst.

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