Äthiopien: Wahlen verschoben, Krise imminent | Afrika | DW | 15.06.2020
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Äthiopien

Äthiopien: Wahlen verschoben, Krise imminent

Äthiopiens Regierung hat die anstehenden Wahlen verschoben. Grund sei die Corona-Pandemie. Jetzt wächst der Widerstand gegen Premier Abiy. Oppositionsparteien fühlen sich schon lange vom Reformprozess ausgeschlossen.

Abiy Ahmed war angetreten, um Äthiopien zu versöhnen. Doch zwei Jahre nach seiner Vereidigung als Premierminister ist das Land so gespalten wie eh und je. Befekadu Hailu, Mitarbeiter der äthiopischen Denkfabrik "Centre for the Advancement of Rights and Democracy" (CARD), fürchtet steigende Gewaltausbrüche in den kommenden Monaten. "Nicht wegen der jüngsten Entscheidung der Regierung über die vertagten Wahlen. Es geht mehr um ethnische Verbitterung als um nicht-demokratische Praktiken", sagt Befekadu im DW-Interview. "Besonders die Nationalisten in Oromia und Tigray und teilweise in Amhara mobilisieren ihre Unterstützer."

Dass die Regierung jetzt die allgemeinen Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hat und sich das vergangene Woche vom Parlament absegnen ließ, steigert die Frustration. Eigentlich hätte im August ein neues Parlament gewählt werden sollen, das in der Folge den Premierminister bestimmt hätte. Doch jetzt dürfen Premier und Parlament erst einmal weitermachen, bis die Covid-19-Pandemie vorbei ist. Die Opposition wirft Abiy Ahmed eine Verschleppung des Wahlprozesses vor.

Opposition ohne Rolle

Für den 43-jährigen Premierminister heißt es indessen "Business as usual": So hält er an dem ehrgeizigen Plan fest, große Teile des Landes in Windeseile wieder aufzuforsten. Bis Ende Juli sollen fünf Milliarden Bäume gepflanzt werden - trotz der Pandemie. Die widersprüchlichen Signale der Regierung könnten nicht nur zu weiteren Protesten und Gewalt, sondern auch zum Boykott der Wahlen im nächsten Jahr durch die Opposition führen, fürchtet William Davison, Chefanalyst für Äthiopien bei der International Crisis Group.

Äthiopien | Corona Isolations-Zentrum im Campus der Hawassa Universität (Privat)

Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus - hier ein Isolationszentrum in Awassa

"Die Gefahr für Abiy und seine Regierung kommt daher, dass er nicht auf die Forderung der Opposition eingegangen ist", sagt Davison im DW-Interview. "Die hatte bei Amtsantritt Abiys gefordert, in die Übergangzeit bis zu den nächsten Wahlen politisch mit eingebunden zu werden. Doch die Regierung ist zu den alltäglichen Geschäften zurückgekehrt. Die Opposition erhielt dabei keine formale Rolle."

Das wäre laut Davison ein herber Rückschlag für den Demokratisierungsprozess, den Abiy 2018 eingeleitet hatte. "Die Wahlen, die jetzt vielleicht erst 2021 stattfinden werden, sollten ein Meilenstein in dem Plan des demokratischen Wandels für Äthiopien. Die Idee war, noch freiere und fairere Wahlen abzuhalten unter der Beteiligung politischer Parteien, um das Land auf den Weg zu einer Mehrparteien-Demokratie zu bringen."

Tigray im Alleingang zur Wahl?

Soweit das Ideal. Aber auch viele Anhänger Abiys sind laut Experten von seiner bisherigen Politik enttäuscht. Vor zwei Jahren kam der junge Politiker überraschend an die Macht. Umgehend stellte er das Land auf den Kopf: Die alte Machtelite trat ab, plötzlich galt Redefreiheit, Rebellengruppen durften zurück ins Land und sich als Parteien registrieren. Und er versprach freie Wahlen. Sein Mut wurde im Jahr darauf mit dem Friedensnobelpreis belohnt - da hatte die Hoffnung im Land schon einer ErnüchterungPlatz gemacht, die bis heute anhält. Denn: Immer mehr Volksgruppen in dem 109-Millionen-Einwohner-Land streben nach Autonomie.

Äthiopien Debretsion G. Michael Präsident des Regionalstaates Tigray (DW/M. Hailesilassie )

Der Bundesstaat Tigray will Wahlen wie geplant abhalten

Zum Beispiel die Volksgruppe der Tigray im Nordosten des Landes. Jahrelang kontrollierte ihre Partei das Land. Nun fühlt sie sich marginalisiert. Die Parlamentspräsidentin, eine Tigray-Politikerin, trat zurück. Sie wirft Premier Abiy autoritäre Tendenzen vor. Vor wenigen Tagen kündigte nun ihre Partei, die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), an, im August Regionalwahlen in Tigray durchführen lassen. Davison sieht darin eine akute Bedrohung für die Stabilität des Landes: Damit gehe die Partei auf Kollisionskurs mit der Regierung, die solche Alleingänge nicht akzeptieren werde.

"Es gibt keinen einfachen Ausweg hier", betont der Äthiopien-Experte der Crisis Group. "Nur umfassende politische Gespräche zum Wahlprozess, aber auch über die tieferen Konflikte wie Autonomiebestrebungen und institutionelle Reformen - würden die TPLF an den Verhandlungstisch bringen."

Mögliche Lösung: Verhandlungen

Experte Befekadu Hailu geht indes nicht davon aus, dass die Menschen in der Region Tigray in den nächsten drei Monaten zu den Wahlurnen gehen werden. Die Region müsse zunächst ihre eigene Wahlkommission aufstellen, denn die Regierung werde ihre Kooperation verweigern. Auch das nötige Budget werde die Region wohl nicht stemmen können. "Ich gehe davon aus, dass die TPLF mit Ministerpräsident Abiy verhandeln wird und die Lage sich beruhigt", so Befekadu.

Bei aller Kritik an der Regierung Abiy hält Davison Vorwürfe für unbegründet, der Premierminister werde die Pandemie nutzen, um unbegrenzt an der Macht zu bleiben. Das klinge eher nach einer Verschwörungstheorie, so Davison. Doch Abiys Reformprozess sieht er gefährdet. "Es ist besorgniserregend, dass Wahlen jetzt abhängig von der Ansage der Gesundheitsbehörden über das Ende der Pandemie sind." Besonders die anhaltenden Proteste in der größten Region des Landes, in Oromia, könnten die Transformation zur Demokratie scheitern lassen.

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