Ägypten: Eine Frau kämpft für Menschenrechte | Nahost | DW | 31.10.2019
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Aktivistin

Ägypten: Eine Frau kämpft für Menschenrechte

Mehr als 4300 Menschen wurden im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten in Ägypten festgenommen. Eine von ihnen ist Esraa Abdel Fattah. NGOs setzen sich für ihre Freilassung ein - und auch ein US-Diplomat.

Esraa Abdel Fattah ist Journalistin, Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin - und sie trägt den Vornamen des Präsidenten ihres Landes, Abdel Fattah al-Sisi, des Mannes, seit dessen Amtseintritt im Jahr 2014 mehr als 60.000 Menschen aus politischen Gründen festgenommen wurden, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet.

Am 20.September des Jahres gingen trotz großer Angst vor politischer Verfolgung Hunderte von Menschen in mehreren Städten Ägyptens auf die Straße. Sie protestierten gegen das Regime von Machthaber al-Sisi und vor allem gegen seine Verschwendungssucht: Er lässt Paläste und Villen bauen, während ein Großteil der Bevölkerung verarmt. Es waren die ersten Demonstrationen seit sechs Jahren, und die Reaktion darauf war vorhersehbar: Tausende Verhaftungen - und noch immer geht das Regime gegen die Zivilbevölkerung vor.

Schläge für Handy-Passwort

Esraa Abdel Fattah wurde am 12. Oktober von Sicherheitskräften in der Hauptstadt Kairo festgenommen und verschwand. Laut Aussage ihres Anwalts Mohamed Salah wurde sie an einem unbekannten Ort festgehalten, wo sie viele Stunden mit einer Augenbinde an einer Wand stehen musste. Dabei wurde sie immer wieder geschlagen. Die Sicherheitsleute wollten sie dazu bringen, das Passwort für ihr Smartphone zu verraten, berichtet ihr Anwalt auf Twitter am Tag nach Abdel Fattahs Verschwinden.

Mittlerweile ist Abdel Fattah wegen "Verbreitung von Falschnachrichten" und "Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung" von einem Gericht in Kairo zu einer 15-tägigen Haftstrafe verurteilt worden. Seit einigen Tagen befindet sich die Aktivistin im Hungerstreik, um gegen das Urteil und die Folter, die sie in der Haft erfährt, zu protestieren.

"Ihr Leben ist in Gefahr"

Der bekannte Schriftsteller Alaa al-Aswany kommentierte ihre Verhaftung in seiner wöchentlichen Kolumne auf der arabischen Online-Seite der Deutschen Welle mit folgenden Worten: "Esraa Abdel Fattahs einziges Vergehen ist, dass sie das Recht der Ägypter auf Gerechtigkeit und Freiheit verteidigte. Ihr Leben ist in Gefahr. Sollte sie sterben, wäre al-Sisi höchstpersönlich dafür verantwortlich."

Amr Magdi (Privat)

Amr Magdi, Human Rights Watch in Berlin

Laut Schätzungen der Organisation Reporter ohne Grenzen sind mindestens 16 Journalisten in Ägypten verhaftet worden. Die Organisation fordert, Abdel Fattah umgehend freizulassen und die Verfolgung regierungskritischer Medienschaffender zu beenden.

Der Ägypten-Experte Amr Magdi arbeitet bei Human Rights Watch in Berlin und sagt, dass vor der Amtszeit al-Sisis bekannte Persönlichkeiten eine gewisse Immunität genossen hätten. "Sie wurden nicht entführt, verhaftet oder gar gefoltert. Dieses Vorgehen gegen eine prominente Person wie Esraa Abdel Fattah zeigt, wie paranoid das System geworden ist", sagt Magdi.

Wichtiger Teil der ägyptischen Zivilgesellschaft

Esraa Abdel Fattah habe ihren politischen Aktivismus vor rund zwei Jahren auf Eis gelegt, erklärt der Ägypter. Im Jahr 2011 war sie durch ihren Demonstrationsaufruf als Teil der 6.April-Bewegung bekannt geworden - einer Bewegung, die maßgeblich für den Arabischen Frühling in Ägypten war. Auch nach der Revolution blieb sie aktiv, gründete eine Nichtregierungsorganisation und war ein wichtiger Teil der ägyptischen Zivilgesellschaft.

Unter dem Hashtag "Wo ist Esraa Abdel Fattah" twittern Tausende Ägypter und versuchen damit Aufmerksamkeit auf die Lebensbedingungen in Ägypten zu lenken. "Solange Menschen auf der Straße und aus ihren Häusern entführt werden, solange die Handys der Bürger durchsucht werden, und solange Ausländer als Spione behandelt werden, wird das Regime weder Tourismus noch Investitionen erleben", schreibt eine junge Frau auf Twitter.

Der Fall sorgt auch international für Aufregung. "Empörend" nannte David Schenker, US-Spitzendiplomat für den Nahen Osten, die Behandlung der prominenten Journalistin und Aktivistin in Ägypten. Er habe ihre Causa mit dem ägyptischen Botschafter besprochen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Ägypten habe noch einen langen Weg, was die Einhaltung der Menschenrechte angeht, fügte Schenker hinzu.

Vor wenigen Tagen sprach auch der deutsche Außenminister Heiko Maas die Thematik in Kairo an. Es sei im ägyptischen Interesse, dass die Menschen sich dort auf gewisse Rechtsstandards berufen und "die Luft der Freiheit atmen" könnten, sagte Maas nach einem Treffen mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Esraa Abdel Fattah und Tausenden anderen wird jedoch genau diese Freiheit verweigert.

"Fatale Menschenrechtssituation"

Für Menschenrechtler Amr Magdi ging Maas nicht weit genug. "Esraa Abdel Fattah hat der Staatsanwaltschaft von der Folter berichtet, die ihr widerfahren ist. Sowohl die Haftbedingungen als auch die Folter sind in Ägypten immer schon ein großes Problem gewesen, doch noch nie war die Lage so fatal wie jetzt", erklärt Amr Magdi. Doch das ägyptische Regime leugnet, dass es überhaupt Folter gibt.

Außenminister Maas in Nordafrika (picture-alliance/dpa/F. Gärtner)

Außenminister Heiko Maas beim ägyptischen Präsidenten al-Sisi in Kairo

Ein Thema in dem Gespräch zwischen Maas und al-Sisi waren auch die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten. In diesem Jahr ist das Land bisher hinter Ungarn zweitbester Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis zum 30. September genehmigte die Bundesregierung Exporte in Höhe von 802 Millionen Euro.

Rüstung und Technologie für ein autokratisches Regime

"Europäische Länder müssen aufhören, Rüstungs- und weitere Technologiegüter nach Ägypten zu exportieren, die dort gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Auch die Zusammenarbeit der Geheimdienste muss gestoppt werden, denn Ägypten schränkt die Freiheiten der Menschen immer stärker ein", sagt Amr Magdi. 

Der Menschenrechtsorganisation Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) zufolge wurden im Zusammenhang mit den Protesten mehr als 4300 Menschen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, etwa 1000 Menschen seien wegen ihrer möglichen Beteiligung an den Demonstrationen befragt worden. Zur Zahl der Festnahmen hat die Regierung bisher keine offiziellen Angaben gemacht. Das Europäische Parlament hatte die jüngsten Fälle in der vergangenen Woche scharf verurteilt und in einer Resolution eine "tiefgreifende und umfassende Überprüfung" der EU-Beziehungen mit Ägypten gefordert. Außenminister Maas soll sich bei Al-Sisi auch für einzelne Personen eingesetzt haben. Ob Esraa Abdel Fattah eine davon war, ist nicht bekannt. 

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