Österreich reagiert kühl auf deutsche Asylpläne
3. Juli 2018
Die Regierung in Wien stellt Bedingungen für ein von CDU und CSU ins Spiel gebrachtes Abkommen mit Deutschland über eine beschleunigte Rückführung bestimmter Migranten. "Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Blick auf den deutschen Wunsch, Vereinbarungen zur Zurückweisung von Flüchtlingen zu verhandeln. Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen.
"Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, worum es in dieser Vereinbarung gehen soll", sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Österreich dürfe nicht noch mehr als bisher "die Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur, die in Europa mit bestimmten Namen verbunden ist, tragen", sagte Kickl in Anspielung auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Kurz erklärte, nach dem Beschluss der Unionsparteien zur Einrichtung von Transitzentren seien noch viele Fragen offen. "Es ist noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat." Er erwarte von einem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Wien weitere Aufklärung.
CDU und CSU hatten sich am Montagabend nach erbittertem Streit darauf geeinigt, künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen. Nach dem Willen der Union sollen an der deutsch-österreichischen Grenze sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge eingerichtet werden. Von dort sollen Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind, dorthin zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem EU-Land keine Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuschicken. Die SPD muss dem noch zustimmen.
Österreich verstärkt die Kontrollen
In jedem Fall werde sein Land nun die Kontrollen an der Südgrenze verstärken, kündigte Kickl an. In die Kontrollen werde künftig auch der Brenner an der italienisch-österreichischen Grenze einbezogen.
Ein Europa der offenen Grenzen bleibe ein großes Ziel der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte Kurz. Wichtige Voraussetzung sei eine Umsetzung der Vorhaben zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Günstig sei, dass sich in jüngster Vergangenheit der Wind in der EU in diese Richtung gedreht habe, meinte Kurz. "Wir haben eine Trendwende in Europa."
Unterdessen signalisieren aktuelle Zahlen eine rückläufige Tendenz bei der illegalen Migration in Österreich. In der Alpenrepublik wurden im ersten Halbjahr nach Angaben des Innenministeriums 9500 Migranten aufgegriffen. Hält diese Entwicklung an, wird die Zahl von 27.700 Aufgriffen im Gesamtjahr 2017 deutlich unterschritten. Auch in Tirol, das wegen des Grenzübergangs zu Italien am Brenner zu den Bundesländern mit besonders vielen Grenzübertritten zählt, wurden laut Innenministerium weniger illegal eingereiste Zuwanderer von der Polizei gestellt. 2017 waren es insgesamt 7400 Menschen vor allem aus Nigeria, Marokko und Pakistan. Im ersten Halbjahr 2018 zählten die Behörden nach Angaben vom Dienstag noch 2600 Aufgriffe.
Italiens Innenminister Matteo Salvini bewertete mögliche schärfere österreichische Grenzkontrollen am Brenner positiv für sein eigenes Land. "Für uns wäre das ein gutes Geschäft", sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega im Sender RAI. Denn es kämen zurzeit mehr Migranten aus Österreich nach Italien, als andersherum. "Ich bin bereit, ab morgen die Kontrollen am Brenner wiedereinzuführen, weil wir dadurch nur gewinnen können", betonte Salvini.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte vor Journalisten, die Haltung seiner Regierung bleibe unverändert. Wer sich auf die sogenannte Sekundärmigration - die Weiterwanderung von bereits registrierten Asylbewerbern innerhalb der EU - konzentriere, verdrehe "die logische und chronologische Reihenfolge". "Das ist eine falsche Haltung, die nicht zu einer Lösung führt."
Die neue italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega fährt in der Migrationsfrage eine harte Linie. Rom hatte zuletzt Schiffen von Hilfsorganisationen mit vor Libyen geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in seine Häfen verweigert.
stu/jj (dpa, afp, rtr)