Merz will Migration junger Männer aus der Ukraine begrenzen

Nun hat sich der deutsche Kanzler eingeschaltet. Friedrich Merz hat sich Forderungen der Unionsparteien CDU und CSU angeschlossen, den Zustrom junger ukrainischer Männer nach Deutschland zu reduzieren. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am vergangenen Donnerstag bat er ihn, "dafür zu sorgen, dass insbesondere die jungen Männer aus der Ukraine" nicht in "größer werdender Zahl wieder nach Deutschland kommen", sagte der Kanzler am gleichen Tag in Berlin. Sie müssten in ihrer Heimat dienen: "Da werden sie gebraucht".

Koalitionspartner SPD ist anderer Meinung

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder war der erste hochrangige Politiker, der sich zuvor ähnlich geäußert hatte. In einem Interview mit der Bild-Zeitung forderte Söder die EU und die Bundesregierung auf, Druck auf Kyjiw auszuüben, um den Zustrom junger Männer, die vor Russlands Angriffskrieg nach Deutschland flüchten, zu "steuern und deutlich zu reduzieren". Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann argumentierte ähnlich.

Ende August hatte die Regierung in Kyjiw auch jungen Männern im Alter von 18 bis 22 Jahren erlaubt, ihr Land zu verlassen. In der Ukraine werden sie zwar nicht in die Armee eingezogen, durften aber bisher dennoch nicht ausreisen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stieg die Zahl der wöchentlichen Ankünfte in dieser Altersgruppe von 19 Mitte August auf 1400 bis 1800 Ende Oktober. Insgesamt leben mehr als 1,2 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland.

Die Sozialdemokraten haben bislang noch keine klare Position in dieser Debatte bezogen. Ralf Stegner, Bundestagsabgeordneter der SPD, sagte in einem DW-Gespräch, er tue sich schwer mit Aufforderungen an junge Ukrainer, sie sollen ihrem Land als Soldaten dienen. "Das Wichtigste ist, dass wir alle einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Krieg möglichst bald endet. Das scheint mir wichtiger zu sein, als der Blick auf die Migrationswende, die ja häufiger eher Hintergrund für solche Initiativen ist. Wir sollten diejenigen, die zu uns kommen, als Kriegsflüchtlinge zum Beispiel, vernünftig behandeln."

Welche Absicht verfolgt Merz?

Einer der Gründe für den Appell von Merz an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sei das Ziel der Bundesregierung, die Migration nach Deutschland einzuschränken, sagt Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Der Kanzler beobachte mit Sorge, dass junge Männer, die die Ukraine brauche, ihr Land verlassen. Es gehe ihm aber auch darum, seine Wahlversprechen einzulösen.

Dies gelte nicht nur für Ukrainer. Das Ziel, die Zuwanderung zu begrenzen sei Teil einer umfassen Debatte über Geflüchtete und Migranten in Deutschland. Insgesamt habe Deutschland "über eine Million Ukrainer und Ukrainerinnen" aufgenommen, eine Zahl, die "die tatsächlich das deutsche System spürbar belastet", so Meister. Der Politikwissenschaftler attestiert dem Bundeskanzler in diesem Zusammenhang aber auch  "eine Form von Populismus" und weist darauf hin, dass die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) die CDU mit dieser Debatte unter Druck setze.

Als Botschaft an potentielle AfD-Wählergruppen interpretieren einige Experten auch die jetzt auf den Weg gebrachte Reform des Bürgergeldes. Unter anderem ist vorgesehen, dass ukrainische Geflüchtete, die seit dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Ihre Leistungen werden denen von Asylbewerbern angepasst. Sie erhalten künftig monatlich etwa 120 Euro weniger. Alleinstehende Ukrainer erhielten bislang rund 560 Euro pro Monat, zuzüglich Miete und Heizkosten sowie Krankenversicherung. Künftig wird die staatliche Unterstützung auf rund 440 gekürzt, die medizinische Versorgung soll ebenfalls eingeschränkt werden.

"Merz hat Recht", sagt Winfried Schneider-Deters, Politologe und Publizist, der in der Ukraine und in Deutschland lebt. "Es ist grotesk, dass der deutsche Kanzler den ukrainischen Präsidenten daran erinnern muss, dass die jungen Ukrainer dort 'gebraucht werden' - vor dem 'Wiederaufbau' natürlich als Soldaten."

Kann Deutschland die Einreise für Ukrainer beschränken?

Stefan Meister glaubt, dass der Appell des Kanzlers auch damit zusammenhängt, dass Deutschland die Einreise für Ukrainer kaum beschränken könne. Sie haben das Recht, sich visumfrei bis zu 90 Tage im Jahr in der EU aufzuhalten. Zudem gewährte Europa nach der russischen Invasion allen Ukrainern vorübergehenden Schutz, inklusive Arbeitserlaubnis - eine Regelung, die bis März 2027 verlängert wurde. Meister vermutet, dass der Anstieg auch saisonbedingt sein könnte: "Im Winter kommen mehr Menschen, und einige reisen im Frühling wieder ab."

Noch hat sich Selenskyj zu dem Thema nicht geäußert. Meister und Schneider-Deters bezweifeln, dass Kyjiw dem Wunsch des Bundeskanzlers nachgeben wird. "Das wäre eine sehr unpopuläre Entscheidung in der Ukraine", so Meister. Der DGAP-Experte plädiert dafür, dass Europa und Deutschland mehr Waffen in die Ukraine liefern, um der dortigen Armee zu helfen.  

Was denken Ukrainer in Deutschland?

Iryna Schulikina, die Geschäftsführerin der ukrainischen Nichtregierungsorganisation "Vitsche" in Berlin, teilt diese Ansicht. "Die Ukraine braucht Menschen, aber auch Waffen. Es ist entscheidend, dass europäische Länder, darunter Deutschland, endlich aufhören, Russlands Krieg durch den Kauf von Öl und Gas zu finanzieren", sagte Schulikina der DW. "Man muss auch verstehen, über welchen Menschen wir hier reden. In Deutschland haben junge Menschen zwischen 18 und 22 gerade die Schule abgeschlossen; ihre Eltern zahlen oft noch ihre Krankenversicherung, und sie erhalten noch Kindergeld. Warum sollten diese jungen Menschen plötzlich aufhören, Kinder zu sein, nur weil sie aus der Ukraine kommen? Ihr bisheriges Leben war geprägt von elf Jahren Krieg, die letzten vier Jahre davon durch die umfassende Invasion Russalnds."

Die Aktivistin widerspricht jenen, die glauben, junge Ukrainer würden für immer im Ausland bleiben: "Das ist Manipulation. Viele kehren zurück, viele planen die Rückkehr, viele studieren, um ihrem Land in Zukunft nützlich zu sein. Aussagen, die das Problem mit Druck auf ukrainische Kinder lösen wollen, sind nicht nur falsch, sondern auch heuchlerisch."

Der Publizist Schneider-Deters hingegen ist skeptisch. Er glaubt nicht, dass die meisten jungen Ukrainer nach dem Krieg in ihre Heimat zurückkehren werden.

Viele Ukrainer möchten in Deutschland bleiben

Jeder zweite Geflüchtete aus der Ukraine wäre bereit zurückzukehren - allerdings unter bestimmten Bedingungen, wie Wiederherstellung der Grenzen von 1991, Sicherheitsgarantien durch eine NATO-Mitgliedschaft und die Aussicht auf einen EU-Beitritt. Das ergab eine im Oktober 2025 vom Münchner ifo-Institut veröffentlichte Studie. Befragt wurden Ukrainer in 30 europäischen Ländern.

In Deutschland ist der Anteil derer, die bleiben möchten, höher: 59 Prozent derjenigen, die in den ersten Kriegsmonaten flohen, und 69 Prozent derjenigen, die später ankamen haben, kein Interesse daran, in die Ukraine zurückzukehren. Das geht aus einer Studie im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus den Jahren 2023/24 hervor. Wieviele Ukrainer und Ukrainerinnen bereits in ihre Heimat zurückgekehrten sind, darüber liegen keine Zahlen vor. Diversen Schätzungen zufolge sind zwischen 300.000 und 400.000 derjenigen, die seit 2022 nach Deutschland kamen, zurückgekehrt oder in ein anderes Land weitergezogen.