Österreichs Grüne sagen Ja zum Regieren
4. Januar 2020
Die Abstimmung fiel deutlich aus: Von den 76 Delegierten, die zum Bundeskongress nach Salzburg gereist waren, stimmten 93,18 Prozent für das Bündnis mit der ÖVP. Mit den Worten "Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen", hatte Parteichef Werner Kogler zuvor noch um die Zustimmung der Delegierten geworben. Nun kann die neue Regierung am kommenden Dienstag vereidigt werden. Kogler wird dabei das Amt des Vizekanzlers ausüben, Kanzler wird erneut ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Das Ja zur Regierungsbeteiligung beinhaltet gleich zwei Premieren auf einmal für die Österreicher. Die Grünen sind erstmals in ihrer Parteigeschichte an einer Regierungskoalition beteiligt. Und erstmals sitzen auch mehr Frauen als Männer im Kabinett - unter anderem die von den Grünen gestellte, designierte Umweltministerin Leonore Gewessler.
Klimaschutz im Fokus
Ihr Ressort soll dafür sorgen, dass Österreich in Europa künftig eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnimmt. Bis 2040 will das Land klimaneutral werden. Die Regierung bekenne sich zu einer systematischen Umsteuerung bei den umweltpolitischen Anreizen, sagte Kogler. Entweder werde es 2022 zu einer CO2-Bepreisung oder zu einer öko-sozialen Steuerreform kommen.
Auf Kritik, die Grünen würden ihre Ziele nicht konsequent genug verfolgen, antwortete Kogler, eine sofortige Umsetzung sei angesichts der Komplexität des Vorhabens völlig unrealistisch. Stattdessen wurde auf die Möglichkeiten verwiesen, die sich durch die Regierungsbeteiligung bieten. Es gebe eine "unglaubliche Chance, dass wir den gesellschaftspolitischen Diskurs in diesem Land wieder positiv verändern", erklärte die grüne Vizebürgermeisterin von Wien, Birgit Hebein, mit Blick auf die Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung.
Die Koalition der ÖVP mit den Rechtskonservativen war im Mai 2019 von Kanzler Kurz nach dem sogenannten Ibiza-Skandal aufgelöst worden. Bei den anschließenden Neuwahlen erhielten die Grünen 13,9 Prozent der Stimmen. Die ÖVP kam auf 37,5 Prozent.
djo/fab (dpa, rtr)