Österreich zeigt sich streng

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will EU-Mitgliedsländern, die sich gegen eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union wehren, Gelder aus dem EU-Haushalt streichen. Der Druck auf die Regierungen müsse erhöht werden, sagte die konservative Politikerin im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Möglichkeit sei, dass "Förderungen reduziert werden, wenn eben keine solidarische Verantwortung übernommen wird".

Finanzielle Unterstützung kürzen

In der EU wird intensiv um Lösungen in der Flüchtlingskrise gerungen. Deutschland und andere Länder, die besonders viele Menschen aus den Krisenregionen aufnehmen, wollen eine Aufteilung unter allen EU-Mitgliedern erreichen. Insbesondere in vielen osteuropäischen Ländern gibt es dagegen erbitterten Widerstand. "Man kann sich in einer europäischen Gemeinschaft nicht nur die Rosinen herauspicken", sagte Mikl-Leitner mit Blick auf diese Länder. In einer schwierigen Situation wie derzeit "heißt es auch, Verantwortung zu übernehmen". Druck auf die Staaten "kann man durch finanzielle Unterstützung, die gestrichen oder gekürzt wird, aufbauen".

Die hohe Zahl der Zuwanderer stelle die EU vor eine existenzielle Herausforderung, sagte die Österreicherin weiter: "Entweder Europa scheitert an der Flüchtlingsfrage", oder die Union gehe gestärkt daraus hervor - insbesondere durch eine "faire" Verteilung der Flüchtlinge. Eine Sperranlage wie in Ungarn an der Grenze zu Serbien sei keine Lösung. Zu glauben, der Zaun werde Flüchtlinge abhalten, sei eine "Illusion".

Schulz: "Europäisches, nicht nationales Problem"

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wirft den EU-Ländern im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen ein "unwürdiges Spiel" vor. "Wir haben es nicht mit einem Versagen der EU zu tun, sondern mit einem eklatanten Versagen einiger Regierungen, die sich aus der Verantwortung stehlen", sagte Schulz der Tageszeitung "Die Welt". Diese Staaten müssten endlich ihre Blockade beenden. Gegen eine feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU sträuben sich neben den osteuropäischen Staaten, aber auch Großbritannien, Irland und Dänemark.

Schulz betonte, dass konkrete Vorschläge für mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage vorlägen. Die Pläne der EU-Kommission und des EU-Parlaments seien aber am Unwillen einiger nationaler Regierungen gescheitert. "Das ist mehr als zynisch, wenn man sich das tägliche Leid der Flüchtlinge anschaut." Es gehe schließlich um ein europäisches Problem, das nach einer europäischen Lösung verlange.

Der SPD-Politiker nannte die aktuelle Situation "beschämend": "Das Mittelmeer wird zum Massengrab, an den Grenzen spielen sich grauenhafte Szenen ab, es gibt gegenseitige Schuldzuweisungen - und bei all dem wird den Menschen, die in größter Not Schutz bei uns suchen, nicht geholfen."

Die Innen- und Justizminister der 28 EU-Staaten treffen sich am 14. September in Brüssel zu einer Sondersitzung, um über eine gerechtere Verteilung der Migranten zu beraten.

as/qu (rtr, afp, epd)