Zypern rudert zurück | Aktuell Wirtschaft | DW | 23.03.2013
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Aktuell Wirtschaft

Zypern rudert zurück

Erste Beschlüsse gegen den Staatsbankrott sind getroffen. Für weitere Schritte wendet sich Zypern noch einmal an die EU. Auch der Widerstand des Parlaments gegen die Zwangsabgaben auf Bankguthaben ist kaum zu halten.

Der Seiltanz in Zypern geht weiter, wieder muss gewartet werden. Der ohnehin knappe Zeitplan zur finanziellen Sanierung der Mittelmeer-Republik verzögert sich immer wieder. An vielen Punkten kommt die zyprische Führung zur Einsicht, dass man an den Forderungen der Gläubiger, vor allem der Europäischen Union, doch nicht vorbeikommt. Termin und Inhalt der Abstimmung des Parlaments über die umstrittene Zwangsabgabe auf Spareinlagen blieben offen.

Die Verhandlungen der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Nikosia gingen weiter. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades wurde zu neuen Gesprächen in Brüssel erwartet. Dort wollen die Finanzminister der Euro-Gruppe am Sonntag die Hängepartie erörtern.

Erste Entscheidungen im Parlament

Wenige Tage vor Ablauf eines EU-Ultimatums hatte das zyprische Parlament am Freitagabend weitreichende Schritte zur Rettung des Euro-Lands vor dem Staatsbankrott unternommen und Teile eines Sparpakets verabschiedet. Die Abgeordneten in Nikosia billigten mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr und die Bildung eines Nationalen Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Banken. Auch ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen zyprischen Bankensektors wurde verabschiedet. Damit wurde unter anderem die Aufspaltung einer der großen Banken des Landes (Laiki Bank) in ein reguläres Institut und eine sogenannte Bad Bank beschlossen.

Der Solidaritätsfonds soll unter anderem mit Mitteln aus der Rentenkasse und von der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden. Er ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem der Weg für internationale Finanzhilfen freigemacht werden soll.

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Krise: Verhandlungspoker um Zypern

Doch vor allem der Zugriff auf die Rentenkassen war zuvor von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt worden. Eine Verstaatlichung der zyprischen Pensionsfonds werde Europa nicht mittragen, sagte Merkel nach Medienberichten.

Die zyprischen Abgeordneten ermächtigten außerdem die Regierung, Kapitalverkehrskontrollen zu verhängen. Sie wollen damit einen massiven Abzug von Kapital von der Insel verhindern, wenn die Banken des Landes in der kommenden Woche wieder öffnen sollen. Die Geldhäuser Zyperns sind seit dem vergangenen Wochenende geschlossen.

Wie das Staatsfernsehen berichtete, soll die jetzt angestrebte Zwangsabgabe gewaltig sein für Spareinlagen über 100.000 Euro.

Die Belastung soll zwischen 22 und 25 Prozent liegen. Sie betrifft jedoch nur die größte Bank Zyperns, die Cyprus Bank, wo die meisten Ausländer ihre Gelder geparkt haben, wie es hieß. Zuletzt war von 15 und davor von sieben Prozent Belastung die Rede.

Die zyprischen Banken verwalten rund 68 Milliarden Euro an Einlagen, davon 38 Milliarden auf Konten, auf denen mehr als 100.000 Euro liegen. Viele der größten Einlagen gehören Ausländern, insbesondere russischen Oligarchen.

Das EU-Land muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, um von den internationalen Geldgebern - Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - Nothilfen von zehn Milliarden Euro zu bekommen. Am Montag will die Europäische Zentralbank den maroden Banken den Geldhahn abdrehen, falls kein Rettungspaket steht.

Ein Mann hebt Geld von einem Automaten auf Zypern ab (Foto: AFP)

Die Regierung füchtet einen massiven Abzug von Kapital, wenn die Banken kommende Woche wieder öffnen

Russland hilft nicht

Zerschlagen hatten sich zuvor die Hoffnungen der zyprischen Regierung auf finanzielle Hilfe aus Russland. Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagte in Moskau, die Gespräche mit seinem zyprischen Kollegen Michail Sarris seien ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Es gebe keine Vereinbarung über eine Verlängerung des 2,5-Milliarden Euro-Kredits an Zypern. Auch seien russische Unternehmen nicht an Investitionen in zyprische Gasreserven interessiert. Nikosia hatte auf Hilfe aus Moskau gehofft, da russische Bürger und Unternehmen in großem Umfang Gelder in dem Euro-Land angelegt haben. Sie wären von eventuellen Zwangsabgaben betroffen.

GD/gmf/SC/uh (AP, afp, dpa, rtr)

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