Kommentar: Belgisches Burka-Verbot

Das in Belgien auf den Weg gebrachte Verbot von Burkas und anderen Gesichtsschleiern im öffentlichen Raum ist der Versuch der Parlamentarier, einer schon lange keimenden islamkritischen Stimmung in der Bevölkerung gerecht zu werden. Das Burka-Verbot sollte man aber nicht leichtfertig rechtsradikalen Populisten in die Schuhe schieben. Der Antrag für das Gesetz kam von frankophonen Liberalen und wurde von einer breiten Mehrheit unterstützt.

In Belgien haben sich wie in vielen anderen europäischen Ländern auch islamisch geprägte Parallelgesellschaften nicht integrierter Einwanderer gebildet. Viele Belgier sehen mit großem Argwohn, dass ganze Stadtteile in der Hauptstadt Brüssel als "Klein-Istanbul" oder "Klein-Marrakesch" gelten. Ganzkörperschleier werden in Brüssel aber so gut wie keine getragen. Burka-Trägerinnen gibt es nur einige Dutzend. Den Belgiern, Franzosen, Niederländern und Dänen - um einige EU-Staaten mit Burka-Debatte zu nennen - missfällt die offensichtliche Abgrenzung, die mit dem Schleier ausgedrückt wird.

Erniedrigung für Frauen

Der Schleier heißt für das Gegenüber übersetzt: "Ich will nichts mit dir zu tun haben. Du darfst mir nicht einmal in die Augen schauen." Diese Einstellung ist mit einer offenen Gesellschaft in Europa nicht zu vereinbaren. Der Schleier ist nicht Teil der Religionsfreiheit, sondern nur ein traditionell überliefertes Werkzeug, um Frauen ihrer Persönlichkeit und Selbstständigkeit zu berauben. Der Eingriff des Gesetzgebers in das persönliche Recht, sich zu kleiden, wie es einem gefällt, ist hier legitim.

Das Argument, mit dem Schleier müssten die muslimischen Frauen ihre weiblichen Reize verstecken, wird in Europa als zutiefst männerfeindlich verstanden. Das würde ja bedeuten, dass alle Männer über eine unverschleierte Frau triebgesteuert herfielen - eine groteske Unterstellung. Es gibt zwar einen gesellschaftlichen Konsens gegen völlige Nacktheit in der Öffentlichkeit, aber das Zeigen des Gesichts und auch der Haare hat damit nichts zu tun, ist völlig ungefährlich.

Es ist bedauerlich, dass besonders in Deutschland und den Niederlanden rechtsradikale Bewegungen sich der Islamkritik bemächtigt haben. Nicht jeder, der an islamischen Traditionen, die man als patriarchalische Rückständigkeit werten muss, Kritik übt, ist deshalb gleich Neonazi oder Rassist.

Verbote als Symbol

Das Burka-Verbot in Belgien wird aber nicht zu einer besseren Integration der muslimischen Einwanderer beitragen. Im Gegenteil: Die wenigen Frauen, die in Brüssel Gesichtsschleier tragen müssen, werden wohl nun ihre private Wohnung gar nicht mehr verlassen können. Die Gefahr besteht, dass sie nicht befreit werden im Sinne des Gesetzgebers, sondern von den eigenen Familien weggesperrt werden.

...und das Kopftuch?

Die Debatte um den Gesichtsschleier sollte man nicht mit der Debatte um Kopftücher, oder besser gesagt den Türban, vermengen. In staatlichen Einrichtungen haben diese vermeintlich religiösen Symbole des Islam ebenso wenig zu suchen wie christliche Symbole. Die Trennung von Staat und Kirche ist eine wesentliche Errungenschaft der Aufklärung in Europa. Da hat die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan ganz Recht, auch wenn ihre eigene Partei, die CDU, noch ein wenig Zeit braucht, dies einzusehen. In der Türkei wird das streng gebundene Kopftuch als religiös-politisches Symbol gewertet und darf deshalb nicht in Universitäten getragen werden. Eine Praxis, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt hat.

Das Burka-Verbot, das im Mai auch in Frankreich beschlossen werden könnte, muss der Anfang einer Entwicklung und einer Debatte sein, die sich kritisch mit den tradierten Normen des Islam und der islamischen Gesellschaft auseinandersetzt. Ganzkörperschleier sollten in diesem Sinne auch in Deutschland im öffentlichen Raum verboten werden, nicht weil die Religion abzulehnen ist, wohl aber die Unterdrückung der Frauen.

Übrigens haben die Abgeordneten in Belgien ein allgemeines Vermummungsgebot beschlossen. Davon betroffen sind also auch Karnevalsmasken außerhalb der Karnevalssaison und Motorradhelme. Sollte sich ein männlicher Tuareg nach Brüssel verirren, müsste auch er seinen "Schesch" ablegen, der zum Schutz gegen Wüstensand Mund und Nase bedeckt.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Klaus Dahmann