Zwei Jahre Haft für Gruevski | Aktuell Europa | DW | 23.05.2018
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Mazedonien

Zwei Jahre Haft für Gruevski

Der frühere mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski ist wegen Korruption in einem ersten Prozess zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Unter Gruevski hatte das Balkanland eine große politische Krise durchlebt.

Bei der illegalen Beschaffung eines Luxusautos für die Regierung habe Gruevski (Artikelbild) eine private Provision eingestrichen, begründete das Gericht in der Hauptstadt Skopje seinen Schuldspruch. Außerdem soll der 47-Jährige das etwa 600.000 Euro teure Auto privat genutzt haben, obwohl es mit staatlichen Mitteln bezahlt wurde. Es ist das erste Urteil gegen den ehemaligen Regierungschef (2006-2016), der das Land am Ende autoritär regiert hatte. Gruevski war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend und wird bis zur anstehenden Berufung auf freiem Fuß bleiben. 

Viele weitere Anklagen anhängig

Die Sonderstaatsanwaltschaft hat gegen ihn zahlreiche weitere Anklagen angestrengt. Er soll widerrechtlich zehntausende Bürger abgehört haben, öffentliche Aufträge Günstlingen zugeschanzt und politische Gegner mit Hilfe der Behörden wirtschaftlich in den Ruin getrieben haben. Schließlich soll er die Medien und die Justiz des Landes kontrolliert haben.

Der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Sofia (Government Macedonia)

Schwierige Aufgabe: Der neue mazedonische Regierungschef Zaev will den Beitritt zur EU

Zaev will mit Mazedonien in die NATO und die EU 

In Gruevskis Regierungszeit wurde Mazedonien vom einstigen Musterbeispiel zu einem der größten Problemländer in Südosteuropa. Gruevski war mit Unterstützung der USA und der EU in Wahlen abgelöst worden. Ihm folgte der heutige sozialdemokratische Regierungschef Zoran Zaev, der demokratische Reformen angestoßen hat. Er will sein Land in die NATO und EU führen.

Das Haupthindernis, neben den Reformen, bleibt der Namensstreit mit Griechenland. Seit 2008 blockiert Griechenland die Mitgliedschaft Mazedoniens in der NATO und seit 2009 den Beginn der Gespräche für einen Beitritt zur EU. Seit der Unabhängigkeit Mazedoniens von Jugoslawien vor 27 Jahren wehrt sich Athen dagegen, dass das Nachbarland so heißt wie die eigene im Norden liegende Provinz Mazedonien. Es befürchtet spätere Gebietsansprüche.

Vor wenigen Tagen sollen Griechenland und Mazedonien jedoch Fortschritte beim Namensstreit gemacht haben. Allerdings müsse man über den Kompromiss noch Rücksprache im eigenen Land halten, hieß es seitens der Regierungschefs. 

sth/qu (dpa, AP, AFP) 

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