Zwei Drittel der Front-National-Mitglieder für Euro-Ausstieg | Aktuell Europa | DW | 10.03.2018
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Frankreich

Zwei Drittel der Front-National-Mitglieder für Euro-Ausstieg

Vom Euro-Austritt bis zum "Frexit": In einer auf dem Parteitag in Lille vorgestellten Mitgliederbefragung hat sich die Basis des französischen Front National für einen konsequent EU-skeptischen Kurs ausgesprochen.

Parteitag Front National in Lille (AFP/Getty Images/P. Huguen )

Will am Sonntag wieder Parteivorsitzende des angeschlagenen Front National werden: Marine Le Pen

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 67 Prozent sprachen sich die Anhänger des rechtsextremen Front National (FN) laut der Befragung, die auf dem Parteitag in der nordfranzösischen FN-Hochburg Lille vorgestellt wurde, für einen Ausstieg aus dem Euro aus. 90 Prozent der Mitglieder fordern zudem ein Referendum für einen "Frexit", einen Ausstieg aus der Europäischen Union nach dem Vorbild Großbritanniens.

Gegen eine weitere Mitgliedschaft Frankreichs im Schengen-Raum stimmten 82 Prozent der Anhänger. Damit bestätigten sie die Leitlinien zur Europapolitik, mit denen die Parteivorsitzende Marine Le Pen 2017 in die Präsidentschaftswahl gegangen war. Besonders die Frage des Abschieds vom Euro war zuletzt umstritten: Le Pen hatte ihre Forderung nach einem Austritt im Wahlkampf abgeschwächt, weil sich eine Mehrheit der Franzosen in Umfragen für die Gemeinschaftswährung ausgesprochen hatte.

Vorrang für Franzosen bei Sozialleistungen

98 Prozent der Befragten sprachen sich zudem für eine "drastische" Begrenzung der Einwanderung aus. Diese soll demnach auf einen "nicht weiter reduzierbaren Sockel" zurückgeführt werden, was de facto einem Einwanderungsstopp gleichkommt. Weiterhin stimmten 98 Prozent der Forderung zu, es solle einen "nationalen Vorrang" für Franzosen bei Sozialzuwendungen geben.

An der Befragung beteiligten sich laut der Partei rund 30.000 der insgesamt 51.000 Mitglieder. Die Auszählung erfolgte ohne Notar, die Angaben lassen sich damit nicht unabhängig überprüfen.

Parteitag Front National in Lille Steve Bannon (picture alliance/MAXPPP/dpa/P. Pauchet)

Treffen zweier Gesinnungsfreunde: Steve Bannon (links) wurde auf dem FN-Parteitag mit Standing Ovations gefeiert

Bannon lobt Le Pen

Der als Überraschungsgast nach Lille gereiste Steve Bannon äußerte sich in einer Rede wohlwollend über Marine Le Pen. Diese habe verstanden, dass es keine rechten oder linken Formationen mehr gebe, so der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump. Der FN sei "Teil einer weltweiten Bewegung", die größer sei als Frankreich, Italien oder Polen. Diese richte sich gegen das "Establishment", die Banken und die Presse, die von den Regierungen "wie ein Hund an der Leine" geführt werde. "Die Geschichte ist auf unserer Seite", betonte Bannon unter dem Jubel der FN-Anhänger.

Marine Le Pen verfolgte die Ansprache Bannons von der ersten Reihe aus. An sie gerichtet sagte der 64-Jährige: Le Pen und der "geliebte US-Präsident" Trump trügen dazu bei, das Wohl der Bürger wieder in den Vordergrund zu stellen.

Neuer Kurs, neuer Name

Le Pen will den zweitägigen Parteitag nutzen, um die strauchelnde Partei grundlegend zu erneuern. "Ich appelliere an euren Enthusiasmus, um diese notwendige Neugründung voranzubringen", schrieb sie bei Twitter. Zuvor hatte sie auf dem Parteitag eine nicht-öffentliche Rede gehalten. Zu der Neuausrichtung gehöre auch, dass sich der FN künftig mit anderen politischen Gruppierungen zusammenschließe.

Am Sonntag will Le Pen einen neuen für den FN Namen vorschlagen. "Front" klinge zu militärisch, hatte sie vor Kurzem gesagt. Außerdem will die 49-Jährige eine Satzungsänderung verabschieden lassen, mit der ihr Vater Jean-Marie Le Pen den Ehrenvorsitz der Partei verliert. Grund sind seine wiederholten Ausfälle, vor allem der Satz, die Gaskammern der Nazis seien ein "Detail" der Geschichte. Deshalb hatte Le Pen ihren Vater bereits 2015 aus dem FN ausschließen lassen.

Schon seit Jahren betreibt FN-Chefin eine Politik der "Entteufelung", um die Partei regierungsfähig zu machen. Nach Schlappen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen im vergangenen Jahr kämpft der Front National mit schwindender Zustimmung.

hk/sti (afp, dpa)

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